Országbeszámolók

Bürgermeisterwahl in Pécs

Hans Kaiser

Kantersieg für den Fidesz-Kandidaten – Desaster für die Präsidentin des Parlaments Katalin Szili

Die Bürgermeisterwahlen vom 10. Mai 2009 in Pécs haben den anhaltenden Landestrend bestätigt. Der Kandidat des Fidesz, Zsolt Páva, hat die Wahl überlegen gewonnen. Er hatte das Amt vor Jahren (1994 bis 1998) bereits einmal inne gehabt und scheiterte danach, trotz erfolgreicher Amtsführung, an innerparteilichen Querelen. Páva erhielt am Sonntag 65,8 Prozent der Stimmen, die Gegenkandidatin konnte 34,1 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. MSZP verlor bei der Wahl Stadtteile an Fidesz, die seit der Wende fest in der Hand der Sozialisten waren.

Es wäre dennoch in der gegenwärtigen Lage Ungarns fast keine Mitteilung wert, wäre der Name der unterlegenen Gegenkandidatin nicht Katalin Szili, MSZP, bisher Präsidentin des ungarischen Parlaments. Szili war bei allen seitherigen Parlamentswahlen in Pécs auf Anhieb gewählt worden, hat in der Stadt und Region ein hohes Ansehen. So gab es nicht wenige Beobachter, die sogar eine Überraschung - mit der Wahl Szilis - trotz gegenteiliger Umfragen nicht gänzlich ausschlossen. Zumal MDF (!) und SZDSZ Szili unterstützten.

Die Kandidatin hatte demonstrativ auf den Wahlkampfmitteln auf einen Verweis zu ihrer Parteizugehörigkeit verzichtet, was freilich für eine Parlamentspräsidentin, die ihr Amt auch ihrer Fraktionszugehörigkeit verdankt, eine gewisse Note hat…

Die Botschaft für die ungarische Politik ist: Es sieht trübe aus sowohl für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament als auch für die ungarischen Parlamentswahlen. Auch die Umbildung der Regierung, der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten hat zu keinerlei Besserung in der Stimmungslage des Landes - anhaltend zu Ungunsten der Regierung und von MSZP - geführt. Es hatte also seine Gründe, dass die MSZP-Oberen sich beim Verzicht von Ferenc Gyurcsány auf das Amt des Ministerpräsidenten nicht dafür erwärmen konnten, den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen und stattdessen den Mann an der Spitze austauschten.

Pikant hinsichtlich der Kandidatur der Parlamentspräsidentin: Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat seine Genossin bewusst in dieses erkennbar aussichtslose Abenteuer getrieben. Er wollte sie zu diesem Zeitpunkt seines Coups als nahezu einzig verbliebene innerparteiliche Kritikerin aus seiner Nähe verbannen. Sie machte ihrerseits allzu deutlich aus ihrer Abneigung gegen den Ministerpräsidenten keinen Hehl. Dessen Rechnung war indessen einfach: Gewinnt Szili wider Erwarten das Amt des Bürgermeisters, dann ist sie mit den gigantisch-gewaltigen Problemen der Stadt beschäftigt (Kulturstadt Europas zusammen mit

Essen und Istanbul). Gewinnt sie nicht, so ist sie beschädigt und außer Gefecht. Die Rechnung ging zwar auf, fraglich aber ist, was es dem Nicht-Mehr-Premier und Ex-

Parteivorsitzenden Gyurcsány noch nutzt... Unterdessen hat Szili während des Wahlkampfes, bei der es für sie um alles oder nichts ging, viel von ihrer Reputation verloren. Nach Meinung von Kennern der Pécser Szene hat sie sich offenbar auch selbst allzu stark in die Niederungen nicht allzu feiner Wahlkampfmethoden eingelassen.

Der Präsident des deutschen Bundestages, Norbert Lammert, wird sich nun auf zwei Ebenen in Ungarn mit neuen Partnern anfreunden müssen: Einerseits mit einem voraussichtlich neuen Kollegen auf dem Stuhl des Präsidenten im ungarischen Parlament. Zugleich hat er in Páva einen neuen Partner mit Blick auf sein bisheriges großes Engagement in der Sache der Kulturstädte Europas.

Pécs ist die viertgrößte Stadt in Ungarn. 127.000 Wählerinnen und Wähler waren zur Wahl aufgefordert. Die Wahl war erforderlich geworden, weil der bisherige Amtsinhaber, Péter Tasnádi, (MSZP) verstorben war. Eine der als Hochburg der MSZP eingeschätzten Städte Ungarns konnte selbst von der mit Abstand populärsten MSZP-Politikerin Ungarns, die die Unterstützung auch von MDF und SZDSZ hatte, nicht gehalten werden. Kein gutes Omen für die Sozialisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009, wenn Kandidaten von minderem politischem Profil antreten. Die Sozialistische Partei wird angesichts dieser desaströsen Niederlage noch weiter an Selbstbewusstsein verlieren. Keine guten Aussichten für die Tätigkeit der MSZP-Regierung in schweren Wassern. Letztlich damit auch schlechte Aussichten für das Land.

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