Országbeszámolók

Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M
Lange beherrschte die Dramatik der Flucht über das Mittelmeer die internationalen Medien und damit auch die politische Diskussion in Europa.

Obwohl die ungarischen Politiker schon sehr früh die „Alarmglocken“ in Brüssel geschlagen haben und vor einer Flüchtlingswelle über die serbisch-ungarische Grenze gewarnt hatten, reagierte die Europäische Union auf die Probleme der „Balkanroute“ der Flüchtlinge erst sehr spät. Die ungarische Regierung hatte sich deshalb entschlossen, einseitig zu handeln, um den Massenandrang illegaler Einwanderer aufzuhalten. Der von Ungarn errichtete Grenzzaun hat vielleicht geholfen, die Aufmerksamkeit in der europäischen Flüchtlingsfrage neu zu fokussieren. So wurde die EU-Förderung für ungarische Flüchtlingsmaßnahmen erst jüngst ausgeweitet.

Flüchtlinge und öffentliche Wahrnehmung in Ungarn

In Ungarn dominiert das Thema Migration seit mehreren Monaten die Berichterstattung in den Medien. Es wird aber in erster Linie unter dem Gesichtspunkt „illegale Einwanderung“ wahrgenommen. Der Aspekt der Integration von Flüchtlingen spielt in der öffentlichen Wahrnehmung dabei keine große Rolle, da Ungarn in erster Linie ein Transit- und kein Zielland für die Migranten ist. Von den im Jahre 2014 gestellten 42.777 Asylanträgen wurden gerade 483 gewährt. 21.455 Anträge wurden von Personen aus dem Kosovo gestellt. Im Jahr 2015 hat sich die Situation aber dramatisch zugespitzt. Der „Balkankorridor“ wird aktuell vor allem von Syrern, Afghanen, Irakern aber auch von Afrikanern als Fluchtroute genutzt.

Vor dem Hintergrund der unerwartet hohen Zahl von Flüchtlingen wird seit Jahresbeginn in den Medien intensiv über die Migrationsproblematik diskutiert. Die Zahl der Migranten stieg im Vergleich zu den Vorjahren stark an. Bis Ende August waren es bereits 140.000, mehr als dreimal so viele Menschen wie im ganzen vergangenen Jahr. Die öffentlich-rechtlichen Medien argumentieren, dass in der EU die Anzahl der Flüchtlinge pro Kopf in Ungarn am höchsten sei. Das Ausmaß und die Dramatik, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, sind nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch im Umfeld der Bahnhöfe in Budapest besonders sichtbar.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit in vielen Reden und Erklärungen auf die belastenden Konsequenzen der zu erwartenden Flüchtlingswelle hingewiesen und so das Thema seit einiger Zeit in die Öffentlichkeit transportiert. Auf internationale Medienkritik stieß dabei im Januar 2015 seine Aussage am Rande des Trauermarsches für die Opfer islamistischer Terroranschläge in Paris. Dem ungarischen Fernsehen gegenüber erklärte er seinerzeit, dass „Wirtschaftsmigration eine schlechte Sache sei“ und er forderte die Einwanderung zu stoppen. Ungarn wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden, so der Ministerpräsident.

Bereits im Frühjahr 2015 bereitete die ungarische Regierung die Bevölkerung auf ein konsequenteres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung vor. Im April initiierte sie eine „Nationale Konsultation“ zum Thema Migration. An die erwachsene Bevölkerung wurden acht Millionen Fragebögen versandt, von denen rund 1,25 Millionen bis zum Juli zurückgeschickt wurden. Am Ergebnis der Aktion sollte sich die zukünftige ungarische Zuwanderungspolitik orientieren. Die meisten Befragten gaben u.a. an, dass die Einwanderer ungarische Arbeitsplätze gefährden würden und sich selbst versorgen sollten. Die Mehrheit hält auch die Brüsseler Politik für gescheitert und fordert in diesem Kontext strengere Gesetze in Ungarn. Der Fragebogen wurde in der internationalen Presse massiv angegriffen. Politische Kommentatoren kritisierten insbesondere den suggestiven Charakter der Fragen.

Begleitet wurden diese Maßnahme von einer wiederum sehr umstrittenen großflächigen Plakataktion mit eindeutigen Botschaften an Flüchtlinge und Schlepper („Du darfst den Ungarn die Arbeitsplätze nicht wegnehmen“ oder „Du musst unsere Kultur respektieren.“). Viele Plakate wurden von Gegnern der Aktion übermalt oder zerstört. Im Netz organisierte sich eine Protestbewegung, die Geld für eine Plakatinitiative gegen diese Regierungspolitik sammelte. Die Organisatoren gaben an, dass sie genug Spenden bekommen hätten, um 900 eigene Schilder aufstellen zu können.

Mitte Juni ließ die ungarische Regierung verlautbaren, dass an der Grenze zu Serbien ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet werden soll, um den illegalen Grenzübertritt einzudämmen. Die Flüchtlinge haben weiter die Möglichkeit, an den bewachten Türen im Zaun oder an einer Grenzstation die Grenze zu überqueren und Asyl zu beantragen. Auf der Kabinettssitzung am 18. August wurde darüber hinaus die Aufstellung von sog. Grenzjägerkompanien zur Sicherung der Südgrenze des Landes beschlossen. Der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, hat am 26. August in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nochmals betont: „dass es sich um eine provisorische Sperre handele, um zu kontrollieren, wer ins Land komme und aus welchen Gründen – schon um der inneren Sicherheit willen“.

Neben den Berichten über die Zunahme der Flüchtlingswelle, die Arbeiten am Grenzzaun, die Plakataktion und die Durchführung der „Nationalen Konsultation“ wurden immer wieder Nachrichten aus den am meisten betroffenen grenznahen Dörfern und Städten sowie aus den Flüchtlingslagern medial verbreitet. Grundaussage dabei war, dass sich die Lage weiter verschärfe und sich in der Bevölkerung zunehmend Angst breit mache. Die Bilder von aufgegriffenen Menschen an der serbischen Grenze sind in Ungarn mittlerweile sehr präsent, ebenso wie die Dauerkontrolle von Zügen auf der Route Budapest-Wien. In diesem Kontext werden immer wieder die unzureichenden sanitären und hygienischen Bedingungen diskutiert und der Einsatz der vielen freiwilligen Helfer. Vereinzelt wurden auch durch die angebliche Eskalation notwendige Polizeieinsätze in Flüchtlingslagern thematisiert.

Die harte Haltung der Regierung hinsichtlich der Fragen der Migration wird einerseits von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung mitgetragen, andererseits zeichnet die Ungarn eine große Hilfsbereitschaft aus. Die Unterstützung der Flüchtlinge durch die Bürgergesellschaft ist vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Herausforderungen sehr bemerkenswert.

Die Frage der Migration/Integration in Deutschland wird – wenn überhaupt – in den Medien nur am Rande thematisiert. Die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland in Verbindung mit den langen Rechtsverfahren bis zur möglichen Abschiebung von Flüchtlingen werden bisweilen angesprochen und eher kritisch bewertet. Die großzügigen Unterstützungsleistungen (in den Medien kursiert die Zahl von 12.000 - 13.000 EUR, die staatlicherseits pro Flüchtling und Jahr aufgewendet werden müssen) liegen über den ungarischen Durchschnittslöhnen. Unterschwellig werden die deutschen Sozialleistungen für die Migrationswelle mitverantwortlich gemacht. Eine Willkommenskultur für Migranten ist nur in Ansätzen vorhanden. Auf einen Großteil der Bevölkerung wirken die enorm steigenden Flüchtlingszahlen eher als eine Bedrohung. Die Ergebnisse der „Nationalen Konsultation“ haben dies bestätigt. Es gibt aber auch viele freiwillige Helfer und gemeinnützige Organisationen, die die Flüchtlinge mit den dringendsten Hilfsgütern (Wasser, Medikamente, Decken) versorgen. Zwei Gemeinden, in denen Flüchtlingslager geplant waren, haben massiv dagegen protestiert; eine war erfolgreich.

Die Reaktionen der Parteien

Die ungarischen Regierungsparteien haben bereits sehr früh das Thema Migration mit einer Reihe von politischen Entscheidungen besetzt: die Fragebogenaktion, die Errichtung des Grenzzauns, die geplante Aufstellung der Grenzjägerkompanien, die Ablehnung der EU-Quotenregelung sowie schärfere (Asyl-) Gesetze (Liste sicherer Drittlän-der, beschleunigte Verfahren, Straftatbe-stand des illegalen Grenzübertritts und der Beschädigung des Grenzzaunes). Die Politik von FIDESZ-KDNP ist eindeutig: der illegale Flüchtlingsstrom soll kanalisiert und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit wiedergeben werden. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern versuchen die ungarischen Sicherheitskräfte, die in das Land strömenden Migranten ordnungsgemäß zu registrieren. Bei einer stringenten Durchführung des Dubliner Abkommens würde die Rücksendung der Flüchtlinge das Land aber in der Konsequenz vor enorme Probleme stellen. Ungarn hat deswegen einige Länder gebeten, die Rücksendung auszusetzen, da die Flüchtlingslager schon jetzt überfüllt seien.

Die ungarische Regierung spricht sich prinzipiell gegen Einwanderung aus, da diese zu einer multikulturellen Gesellschaft wie z.B. in einigen früheren Kolonialmächten führen würde. Sie spricht sich auch eindeutig für das Recht auf politisches Asyl aus, wehrt sich aber massiv gegen die illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. Die ungarische Regierung hat immer betont, dass Ungarn alle EU-Rechtsvorschriften einhalten und alle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen werde. Das Land müsse aber seine Grenzen und damit seine nationale Souveränität - auch im Sinne internationaler Verpflichtungen (Schengen) und der möglichen Einschleusung von Terroristen sichern, auch wenn viele Flüchtlinge Ungarn nur als Transitland durchqueren würden.

Die rechtsradikale Jobbik warnt vor der Flüchtlingsflut, die das Land „zertrampelt“. Sie weist auf die „Aggressivität“ und „Brutalität“ der Migranten hin und fordert den Einsatz der ungarischen Soldaten, um die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. Der Zaun bedeute nur ein Hindernis von einigen Minuten. Es ist noch nicht ganz klar, ob die Partei von der angespannten Stimmung im Lande profitieren kann.

Die Sozialisten (MSZP) agieren eher verhalten und kritisieren weniger die Maßnahmen als solche, sondern eher deren Umsetzung. Der Grenzzaun wird als ineffizient und als Geldverschwendung dargestellt. Schon frühzeitig forderten die Sozialisten die Verstärkung des Grenzschutzes und strengere Gesetze gegen Schleuserkriminalität. Sie werfen der Regierung nun vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. MSZP und andere linke Kleinparteien weisen immer wieder darauf hin, dass in der Geschichte des Landes auch viele Ungarn flüchten mussten und nun die Solidarität des Landes gefragt sei. Darüber hinaus müssten heute viele Landsleute im Ausland als „Wirtschaftsflüchtlinge“ arbeiten, wofür die MSZP die Regierung Orbán verantwortlich macht.

Die grüne LMP sieht die „kriegerische Politik der Großmächte“ als den wahren Grund für die Migrationsströme. Ungarn könne daher das Problem nicht lösen. Auch sie kritisiert den unzureichenden Grenzschutz und fordert eine bessere Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Ansonsten wird nur das Auftreten des ungarischen Ministerpräsidenten auf europäischer Ebene moniert und eine gemeinsame europäische Herangehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingefordert.

Die Ungarn sehen ihre Zugehörigkeit zum Schengen-Raum als eine große und mit konkreten Wirkungen verbundene Errun-genschaft ihrer - insgesamt nicht mehr so euphorisch gesehenen - EU-Mitgliedschaft. Die offenen Schengen-Grenzen werden daher nicht in Frage gestellt. Anders verhält es sich mit Schengen-Außengrenzen (z.B. mit Serbien). Es steht in Ungarn außer Frage, dass eine unzureichend gesicherte Schengen-Außengrenze auf lange Sicht die Bewegungsfreiheit in der EU belasten wird. Dies wollen die Ungarn unbedingt verhindern. Hiervon eindeutig zu trennen ist die Frage, ob und wie die Grenze geschützt werden kann. Der Bau des Grenzzauns an der südlichen Landesgrenze wird von vielen als nicht zielführend und von Teilen der Opposition als eine Schande bezeichnet. Es scheint, dass der Zaun für Ungarn wohl eher eine wichtige Symbolwirkung hat. Erste Erfahrung an der Grenze zeigen, dass die Masse der Flüchtlinge sich durch den Zaun wohl nicht abschrecken lässt. Die ungarische Regierung sieht die Flüchtlingssituation eher als ein langfristiges und europäisches Problem an. Der Zaun, so betont der Regierungssprecher immer wieder, stelle daher nur ein vorübergehendes Mittel dar. Viele ungarische Politiker sind fest davon überzeugt, dass letztlich das Flüchtlingsproblem nur im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gelöst werden kann. Viktor Orbán betonte dies am 25. Juli 2015 in Tusványos: Es gehe um „Europa, den europäischen Lebensstil, die europäischen Werte und die europäischen Nationen“.

Staatliche Institutionen und steigende Flüchtlingszahlen

Für den Grenzschutz ist seit dem Schengen-Beitritt im Dezember 2007 die Hauptabteilung Grenzschutz der ungarischen Polizei verantwortlich, die ebenso wie die Notaufnahmelager wiederum dem Innenministerium unterstellt ist. Die Kommunen müssen in erster Linie die infrastrukturellen Herausforderungen meistern (z.B. Schulunterricht) und natürlich auch die Kommunikation mit der ortsansässigen Bevölkerung. Die Verhandlungen über gemeinsame europäische Lösungen werden vom Justizministerium geführt. Für den Bau des Grenzzauns werden überwiegend ungarische Soldaten (Verteidigungsministerium) eingesetzt, aber auch Teilnehmer von ABM-Maßnahmen (Innenministerium). Ob die staatlichen Institutionen die Flüchtlingswelle im Griff haben, ist Gegenstand intensiver politischer Debatten. Die Oppositionsparteien behaupten, der Regierung sei die Kontrolle entglitten, während in der Regierungskommunikation auf die immensen Herausforderungen hingewie-sen wird. Ungarn hat relativ schnell mit einer eigenen Strategie auf den anschwellenden Flüchtlingsstrom reagiert. Die professionelle und entschlossene Durchführung der Registrierung der Flüchtlinge sowie das Festhalten an der Verpflichtung, die Schengen-Außengrenze zu schützen, werden nicht nur in Ungarn, sondern auch in Deutschland zunehmend mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Auf den unteren Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Ungarn stellt die Anzahl und das Vorgehen der Flüchtlinge eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. Auch die von der Stadt Budapest schnell eingerichteten provisorischen „Transferzonen“ an den großen Bahnhöfen belegen die Überforderung staatlicher Stellen mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen.Die Ankündigung Deutschlands das Dubliner Abkommen für syrische Flüchtlinge nicht mehr anzuwenden, ist in Ungarn kaum kommuniziert worden. Im Auffanglager Röszke kam es am 26. August für einige Stunden zu Unruhen, weil sich etwa 200 Flüchtlinge nicht registrieren lassen wollten, da sie diesen Vorgang für zu langsam hielten und sich die Änderung der Umsetzung des Dubliner Abkommens herumgesprochen haben soll. Das Vorgehen der Flüchtlinge im Transitland Ungarn läuft fast immer nach demselben Schema ab: Nach dem Passieren der serbisch-ungarischen Grenze werden die meisten Flüchtlinge von der ungarischen Polizei aufgegriffen und dem Registrie-rungsverfahren unterzogen. Danach dürfen sie sich frei bewegen und binnen kurzer Zeit suchen sie eine Möglichkeit der Weiterreise in Richtung Westen. Obwohl Flüchtlingstransporte , etwa durch Taxifahrer, als Schleuseraktivität behandelt und geahndet werden, scheinen die Migranten einen Weg zu finden, ihrem Ziel näher zu kommen. Die Wucht der Flüchtlingsflut hat das Land vor große Herausforderungen gestellt. Am Dienstag, den 25. August, überschritten alleine im am meisten betroffenen Komitat Csongrád 2.330 Flüchtlinge die Grenze, tags darauf waren es schon 2.958 (mehr als landesweit im gesamten Jahr 2010). Zwischen Januar und Juli 2015 seien, so das ungarische Innenministerium, 66.788 Asylanträge gestellt worden. In mehr als 54.000 Fällen wäre die Prüfung abgebrochen worden, weil die Antragssteller verschwunden seien. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge weiter nach Deutschland gezogen ist. Diese Zahlen verdeutlichen, wie eng das Geschehen an der ungarisch-serbischen Grenze mit der Flüchtlingsfrage in Deutschland verknüpft ist.

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