Konrad Adenauer, dessen Geburt vor 150 Jahren wir in diesen Wochen gedenken, kann uns heute, insbesondere in der Europapolitik, Mahnung, Ansporn, ja Wegweiser sein. Von ihm können und müssen wir lernen.
Er, der die „Westbindung“ der Bundesrepublik Deutschland gegen stärksten Widerstand – „Kanzler der Alliierten“ zu sein, wurde ihm vorgeworfen – durchgesetzt hat, sprach schon 1953 (!) davon, dass einmal die Zeit kommen werde, dass „die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Europa zurückziehen werden“. Konrad Adenauer wollte dieses sicherlich nicht, aber er erwartete es. Er war ein visionärer Realist. Auch wenn diese Gefahr gegenwärtig (noch) nicht besteht, ist ein Rückzug der USA aus Europa in Zukunft nicht ausgeschlossen.
Eine andere Überzeugung des ersten deutschen Bundeskanzlers sollte in dieser Perspektive beachtet werden. „Das Recht war auf die Dauer immer stärker als die Gewalt und wird es auch in Zukunft sein“, erklärte er in seiner Weihnachtsansprache am 24. Dezember 1958.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Anspruch auf Grönland – zu Dänemark, einem Mitgliedsland der NATO und der Europäischen Union, gehörend – erhoben. Mit seinem Erpressungsversuch gegenüber europäischen NATO-Partnern, diesem Begehren zuzustimmen, untergräbt er den Geist und die Grundlagen des Nordatlantischen Bündnisses. Wir müssen erkennen, dass die „Diplomatie der Schmeichelei“ gegenüber Donald Trump sich erschöpft hat. Heute müssen wir das Undenkbare denken, um es abzuwenden – die Abkopplung der USA von der Sicherheit Europas. Gleichzeitig müssen wir an die Kraft des Rechts nicht nur glauben, sondern das Völkerrecht und vor allem das europäische Recht - Grundlage der Europäischen Union – mit der Kraft ausstatten, dass es von niemandem infrage gestellt werden kann, d.h. auch mit der Kraft der militärischen Verteidigung. Der amerikanische Präsident erklärt, dass er sich in seinem Denken und Handeln nicht vom Völkerrecht, sondern von eigenen „moralischen“ Maßstäben leiten lässt. Welche „Zeitenwende“ in der amerikanischen Politik.
Die Europäische Union ist nach dem Verständnis des amerikanischen Präsidenten eine Organisation, die als Konkurrent der USA geschaffen wurde – welch historischer Irrtum und Irrsinn. Die USA haben von Präsident Harry Truman bis Joe Biden die europäische Einigung immer unterstützt, weil diese Politik als Friedenspolitik verstanden wurde, die ein militärisches Eingreifen der USA in Europa wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg entbehrlich machte. Die europäische Einigung wurde immer als im amerikanischen Interesse verstanden – auf der Basis gemeinsamer Werte: Freiheit, Demokratie, Recht.
Für Deutschland und die Europäische Union bedeutet dies: Europa, werde stark! Die Schaffung einer Verteidigungsunion - neben der entschlossenen Unterstützung der Ukraine – muss die Priorität der europäischen Politik werden. Unseren amerikanischen Partnern ist bewusst zu machen, dass mit der militärischen Stärkung Europas das transatlantische Bündnis insgesamt gestärkt werden soll. Atlantisch bleiben, europäischer werden. Die Verteidigung des Rechts ist eine Zurückweisung des „Rechts des Stärkeren“, das einen Rückfall in eine neue Form des Imperialismus darstellt. So vor allem der verbrecherische Krieg Putins und Russlands gegen die Ukraine, aber auch die Politik des amerikanischen Präsidenten.
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Das Recht sichert den Frieden und nicht die Macht diktiert das Recht. Wenn Konrad Adenauer daran glaubte, dass das Recht auf Dauer „immer stärker als die Gewalt ist“, so können die Europäer daraus Kraft und Zuversicht schöpfen. So ist z.B. das „Mercosur-Abkommen“ zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mehr als ein Handelsabkommen mit einer Freihandelszone von 700 Millionen Menschen. Es ist Ausdruck der Überzeugung, dass die internationale Ordnung sich gründet auf verlässliche, rechtliche, und damit friedliche Beziehungen. Bedauerlich ist, dass das Europäische Parlament die Rechtmäßigkeit des Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen will. Die dadurch entstehende Verzögerung kann durch eine Entscheidung der Europäische Kommission verhindert werden, indem sie das Abkommen vorläufig in Kraft setzt. Dieses ist rechtlich möglich. Die Kommission sollte diesen Weg gehen, damit die EU handlungsfähig und verlässlich bleibt.
Die EU muss angesichts globaler Verwerfungen mit Selbstbewusstsein und gelassener Entschlossenheit handeln. Sie sollte mit Indien, Australien, Malaysia, Mexiko und allen Ländern der Welt, die dazu bereit sind, vergleichbare Abkommen schließen. Eine solche Politik ist ein Gegenmodell zur erpresserischen Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Sie stärkt das Völkerrecht und fördert den Frieden in der Welt.
Prof. Dr. Hans-Gert Pötterting ist Europabeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D.