(...) Propagandakampagnen gegen die Bundesrepublik
Vor allem in den 60er Jahren, als der Zusammenbruch der SED-Herrschaft in Ostdeutschland nur durch den Bau der Berliner Mauer abgewendet werden konnte, wurde die Bundesrepublik von der DDR systematisch als ein Staat dargestellt, in dem ehemalige Nazis und Militaristen das Sagen hätten. Zielstrebig versuchte man den Eindruck zu erwecken, in der Bundesrepublik sei ein Prozess der „Renazifizierung“ im Gange. In stark personalisierten Propagandakampagnen hielt man in erster Linie Politikern der Union - also der damaligen Regierungspartei - eine direkte Verstrickung in den Nationalsozialismus vor. Die Anschuldigungen richteten sich aber auch gegen „rechte“ Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Herbert Wehner sowie gegen bestimmte Berufsgruppen wie Diplomaten, Juristen, Bundeswehroffiziere oder Polizeiangehörige.
Gesteuert wurde diese Art von Vergangenheitspolitik direkt durch das SED-Politbüro, wo der beim SED- Zentralkomitee für Agitation und Propaganda zuständige Sekretär, Albert Norden, in Abstimmung mit Parteichef Walter Ulbricht und der Westabteilung des ZK die Stoßrichtung der einzelnen Kampagnen vorgab. „In diesem Sinne“, so heißt es beispielsweise über ein diesbezügliches Gespräch bei Walter Ulbricht Anfang der 60er Jahre, „muss jetzt täglich die Kampagne geführt und entwickelt werden, dass die Adenauer-Ära zu Ende geht. Wir konzentrieren dabei das Feuer gegen Adenauer, Strauß, Gehlen, Globke usw. Wir müssen uns dabei klar sein, dass wir für diese Kampagne etwa 1 Jahr Zeit haben. In dieser Zeit muss der Rücktritt Adenauers erzwungen werden. Wenn es soweit ist, muss für alle Welt klar sein, dass er von uns gestürzt wurde.“
Hinter verschlossenen Türen sprachen die Funktionäre unverhohlen aus, dass es ihnen dabei nicht um eine gesellschaftliche Aufarbeitung der NS-Diktatur ging, sondern um kurzfristige propagandistische und politische Erfolge. Anschaulich wird dies in einem Bericht des Chefredakteurs Dokumentation des (Ost-)Deutschen Fernsehfunks, Gerhard Mackat, über Recherchen in Moskau für einen Film zum Nürnberger Prozeß aus dem Jahre 1965. Darin berichtet er unter anderem über ¹ganz erschütternde Aufnahmen in Bergen-Belsenª sowie weiteres Filmmaterial zu einigen weniger bekannten SS-Verbrechern, die im Kaukasus ¹schlimme Schandtatenª verübt hätten. „Diese Leute“, so Mackat in seinem Bericht ans Zentralkomitee, „sind jedoch weniger attraktiv, da sie heute keine sichtbare Stellung im Bonner Staate einnehmen“. Ihm ging es indes darum, einen „wirksamen Film“ zu machen, der „exakte Beweise für Parallelen zwischen den in Nürnberg Verurteilten und der Bonner Gegenwart enthält“. Der Titel des Films sollte dementsprechend lauten: „Auferstehung der Gehenkten.“
Ab Ende der 50er Jahre wurde in der DDR mit großem Aufwand nach Hinweisen gefahndet, die eine NS-Belastung von Politikern, Ministerialbeamten, Unternehmern, Juristen und anderen Repräsentanten der westdeutschen Gesellschaft aufzeigen sollten. Für die Beschaffung und Auswertung war in erster Linie der Staatssicherheitsdienst zuständig, der ein eigenes, streng geheimes NS-Archiv unterhielt, dessen Personenkartei 1989 mehr als eine Million Karten umfasste.7 Eine spezielle Abteilung, die 1965 geschaffene Hauptabteilung IX/11, war auf Befehl Mielkes verantwortlich für die „systematische Erfassung, Archivierung, politisch-operative Auswertung und Nutzbarmachung aller im Ministerium für Staatssicherheit vorhandenen und noch zu beschaffenden Materialien des Faschismus aus der Zeit bis 1945, um die in Westdeutschland und Westberlin im Staats-, Wirtschafts- und Militärapparat sowie in Parteien und Organisationen tätigen und durch ihre faschistische Vergangenheit belasteten Personen noch zielgerichteter zu entlarven.“
Zusätzlich war 1964 eine dem Innenministerium unterstellte „zivile“ Dokumentationsstelle geschaffen worden, die die Aufgabe hatte, insgesamt eine Million Aktenvorgänge zu registrieren und politisch auszuwerten. Auch diese Stelle, deren Unterlagen allesamt Verschlusssachen-Charakter trugen, wurde durch getarnte Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) vom MfS kontrolliert.
Über den Staatssicherheitsdienst konnte sich die SED jederzeit des riesigen Aktenbestandes bedienen und ihn für ihre jeweiligen politisch-propagandistischen Zwecke einsetzen. Symptomatisch dafür ist ein Schreiben Nordens an Mielke aus dem Jahr 1960, in dem es heißt: „Nachdem die Suche nach den Oberländer-Akten so außerordentlich erfolgreich gewesen ist und wir jetzt uns (sic!) anderen Persönlichkeiten der Bundesregierung zuwenden müssen, bitte ich Dich zu veranlassen, dass eine systematische Nachforschung in der Richtung betrieben wird, ob über die Minister Seebohm und Lemmer sowie den Staatssekretär im Lemmer-Ministerium, Thedieck, Aktenmaterial vorhanden ist. Ich bin überzeugt, dass eine systematische Suche in den verschiedenen Ministerien und Archiven uns mindestens Teilerfolge bringen wird.“ Zuständig für die politische Verwertung und Weiterverbreitung des Materials waren beim MfS zunächst die Abteilung Agitation, später immer mehr die Abteilung X in der von Markus Wolf geleiteten Hauptverwaltung A. So war die Abteilung Agitation selbstverständlich streng konspirativ - wesentlich an der Veröffentlichung des so genannten „Braunbuches“ beteiligt, das 1965 von der DDR präsentiert wurde und auch in der Bundesrepublik erhebliche Nachwirkungen hatte.10 Die jahrelangen geheimen Propagandaaktivitäten des Staatssicherheitsdienstes erfolgten in enger Zusammenarbeit mit dem sowjetischen KGB und anderen osteuropäischen Geheimdiensten und trugen die Tarnbezeichnung Aktion Nazi-Kamarilla. Damit die zusammengetragenen Unterlagen ihren Zweck nicht verfehlten, wurden sie, wie zwei ehemalige MfS-Mitarbeiter nach der Wende berichteten, bei einzelnen Kampagnen je nach Maßgabe ¸vervollständigt durch Dokumente aus eigener Fertigung.
Das vom Staatssicherheitsdienst zusammengestellte Belastungsmaterial wurde nicht direkt von ihm selbst, sondern über „unverfängliche“ DDR-Einrichtungen wie den Nationalrat der Nationalen Front, den Ausschuss für Deutsche Einheit oder die Staatliche Archivverwaltung sowie in propagandistischen Pressekonferenzen an die Öffentlichkeit gebracht. Entlastende Dokumente blieben unter Verschluss. In wachsendem Maße erfolgte die Bekanntgabe zudem über westliche Journalisten, deren Veröffentlichungen in der Regel größere politische Wirkungen erzielten als DDR-Publikationen. Zu diesem Zweck unterhielt das MfS zu einer Reihe von Multiplikatoren aus dem linken politischen Spektrum jahrelang verdeckte Beziehungen. Die Liste derjenigen, die aus der DDR vertraulich mit entsprechenden Unterlagen versorgt wurden, reicht von dem Schriftsteller Günter Wallraff über den Stern-Herausgeber Henri Nannen bis hin zu dem Vorsitzenden des westdeutschen Verbandes der Schriftsteller, Bernt Engelmann. Auch Beate Klarsfeld, die 1968 Schlagzeilen machte, als sie Bundeskanzler Kiesinger ohrfeigte, hatte ihr Material von MfS-Offizieren erhalten. Zur Verbreitung des Materials wurden darüber hinaus die Bündnisorganisationen der SED in der Bundesrepublik und anderen Staaten eingesetzt. Eigenständige Nachforschungen durch westliche Historiker, Juristen oder Journalisten wurden in den Archiven der DDR dagegen nicht zugelassen. (...)