Zwischen atomarer Drohkulisse und diplomatischen Initiativen: Das Manöver Zapad 2025 in Belarus

Die Bedrohung durch die russisch-belarusische militärische Union wächst

Polen hatte für die Zeit der Manöver seine Grenzübergänge zu Belarus gesperrt und sich bis zum letzten Tag nicht festlegen wollen, wann die Grenze für Reisende und Güterverkehr wieder geöffnet werden würde. Es verbleiben somit bis auf weiteres nur die zwei Grenzübergänge zu Litauen und einer zu Lettland.

Am 1. September begann in Polen die „Iron Defender 25“ Übung als Antwort auf eine mögliche Bedrohung durch Zapad 2025, in die 30.000 NATO-Truppen einbezogen waren. Die Anzahl der Militärs an den Grenzen zu Belarus und Russland wurde kurz vor dem Start von Zapad 2025 auf 40.000 aufgestockt. Die Erwartungen, dass es nach Zapad 2025 zu einem großflächigen Angriff kommen würde, waren dennoch in den letzten Monaten nicht ausgeprägt. In Litauen war man sich bewusst, dass Russlands Kapazitäten im Krieg gegen die Ukraine gebunden sind und Russland sich eher auf Provokationen wie Luftraumverletzungen durch Drohnen beschränken würde. Fälle von irregulärer Migration an der Grenze als Form der hybriden Kriegsführung waren in den vergangenen Wochen auch wieder häufiger geworden.

Das Center for European Policy Analysis (CEPA) beschreibt in seiner Analyse – die von anderen Experten geteilt wird – dass Zapad 2025 trotz des bescheidenen Umfangs der Übung nicht als ein rein symbolisches Ereignis, sondern als Teil einer Strategie mit dem klaren Ziel der Vorbereitung einer möglichen Eskalation an der Ostflanke der NATO einzuordnen ist. Auch wenn Moskau und Minsk die Übungen als Verteidigung bezeichneten, deutet ihre strukturelle Ausrichtung auf eine wachsende Bereitschaft hin, einen groß angelegten Konflikt herbeizuführen. Zapad 2025 könnte in diesem Sinne beispielsweise die Generalprobe vor der Einnahme des Suwalki-Korridors sein - dieses Streifens Land, welcher Polen und Litauen verbindet, im Westen aber an Kaliningrad und im Osten an Belarus grenzt.

Trotz des Krieges gegen die Ukraine hat Russland weitere Truppenverbände in den Westen verlegt und dort neue Stützpunkte errichtet. Einzelne Abschnitte von Zapad 2025 fanden nicht weit von der litauischen und polnischen Grenze statt – trotz Ankündigungen des belarusischen Verteidigungsministers Viktor Khrenin, die Übungen tief im Land abzuhalten.

iSANS.org

Ungefähre Standorte der Zapad-2025-Übungen. Quelle: iSANS.org (Link: https://isans.org/military/current-situation-before-the-zapad-2025-drills-in-belarus.html)

Atomare Kulisse

Zur Bedrohungsrhetorik gehörte auch die Ankündigung Lukaschenkos, während der Übungen Pläne für den Einsatz von angeblich bereits nach Belarus verlegten russischen Atomwaffen sowie den zu stationierenden Oreschnik-Raketen zu erarbeiten. Wenige Tage vor dem Beginn von Zapad 2025 berichteten unabhängige Medien über den Bau eines geheimen militärischen Stützpunktes 60 km südlich von Minsk. Zuletzt Anfang August bestätigten Putin und Lukaschenko, dass russische Mittelstreckenraketen Oreschnik bis Jahresende nach Belarus verlegt werden sollen.

Der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO in Europa (SACEUR), General Alexus Grynkewich, warnte kurz nach seiner Ernennung auf einem Treffen führender Vertreter der Militär- und Rüstungsindustrie in Wiesbaden am 17. Juli 2025 vor einer potenziellen militärischen Auseinandersetzung bereits für das Jahr 2027, in dem Russland und China ihre kriegerischen Konflikte in Europa und Asien koordinieren würden. Der demonstrative militärische Schulterschluss der autokratischen Regime von Russland, China, Nordkorea, Belarus und Iran Anfang September in Peking lässt dieses Szenario durchaus glaubwürdig erscheinen.

Lukaschenkos erneutes Drängen nach einem Dialog mit den USA und Europa

Das belarusische Militär hatte die zuständigen Stellen in Litauen und Polen über den Anflug der russischen Drohnen am 10. September informiert, um sich von der Provokation zu distanzieren. Die Drohnen kamen aus Russland, offensichtlich war man auch in Belarus darüber überrascht. Trotz des guten Willens, der hier gezeigt wurde, bedeutet es gleichermaßen, wie wenig das Regime über seinen eigenen Luftraum noch souverän verfügen darf.

Angesichts der schwächelnden russischen Wirtschaft, von der Belarus‘ Außenhandel zu 90 Prozent abhängt, und dem zunehmenden Sanktionsdruck braucht das Regime in Minsk dringend den westlichen Vektor für die eigene Wirtschaft. Durch den direkten Dialog mit den USA soll auch ein Signal an Moskau gesandt werden, dass Belarus an einer gewissen Souveränität - trotz der fortgeschrittenen Integration mit Russland im Unionsstaat -  festhalten will.

Seit Mitte 2024 verhandelt Lukaschenko mit den USA wegen des Sanktionsdrucks. Seine persönliche Aufwertung gelang ihm mithilfe von mehreren Treffen mit Trumps Sondergesandten Keith Kellogg und John Coale, wofür er im Gegenzug bereits im Juni Sergej Tichanowski und weitere belarusische politische Gefangene frei ließ. Am 15. August nannte Trump Lukaschenko in einem Telefonat einen „hoch geschätzten Präsidenten“ und ließ am 11. September über John Coale Geschenke und persönliche Schreiben überreichen. Am selben Tag kamen weitere Gefangene frei, darunter auch 12 Journalisten. Es soll an dieser Stelle erwähnt werden, dass diese Liste nicht dem früher eingereichten Vorschlag der belarusischen Opposition entsprach, welche der Trump-Administration vorlag. Die Namen waren demzufolge von den belarusischen Behörden festgelegt worden. Die USA haben im Gegenzug der Freilassungen zugesagt, ihre Botschaft in Minsk, die seit 2022 geschlossen war, wieder zu eröffnen und die Sanktionen gegen die nationale Fluggesellschaft Belavia aufzuheben. Auch der Besuch von zwei US-amerikanischen Militärs in Belarus zur Beobachtung von Zapad 2025 wird als ein Teil dieses „Deals“ zwischen den USA und dem Regime in Minsk angesehen.

Fazit

Trotz der Freude über die Freilassungen ist die jüngste Freilassungs-Aktion an Zynismus kaum zu überbieten, denn vielen Gefangenen wurden vor ihrer Deportation nach Litauen ihre Pässe abgenommen. Eine Rückkehr nach Belarus zu Lebzeiten von Lukaschenko ist für sie damit unmöglich. Der Politiker Mikalai Statkewitsch, der sich der Deportation widersetzte, ist mittlerweile wieder in Haft.

Ein Durchbruch der Isolation des Regimes Richtung Westen ist ohne die Europäische Union unbedeutend. Das belarusische Regime stört sich vor allem an den EU-Sanktionen. Erst die Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit der EU sowie die Gewährung des Zugangs zu litauischen und lettischen Ostseehäfen für den Transport von belarusischem Kali und Erdölprodukten würden eine große Erleichterung für die Wirtschaft bringen. Die Position der Europäischen Union gegenüber dem Regime bleibt allerdings eindeutig. Sie besteht auf der Freilassung aller politischen Gefangenen als Voraussetzung für die Aufnahme jeglicher Verhandlungen mit Minsk.