Innovation durch Rechtsprechung

Մանրամասներ

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Schuldenbremse vom 15. November 2023 hat die deutsche Politik wie ein Hammerschlag getroffen. Handelt es sich doch um eine Entscheidung, die Deutschland in eine Haushalts-, die Ampelregierung in eine Koalitions- und die Gesellschaft in eine Sinnkrise gestürzt hat. Das deutsche Modell der Konsensdemokratie scheint mehr denn je unter Druck. Das Selbstverständnis solider Haushaltsführung als Grundlage von Planungssicherheit und Veränderungsfähigkeit zugleich ist schwer beschädigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Richterspruch des höchsten deutschen Gerichts derart politische Wellen schlägt. Die Entscheidungen zur Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften (2002), über die Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums (2010) und für den faktischen Verfassungsrang von Klimaschutz (2021) markieren jeweils vorläufige Höhe-, nach Meinung Mancher sogar Endpunkte kontroverser öffentlicher Debatten über grundlegende Veränderungen unseres Zusammenlebens. Ob die Urteile diese Konflikte vorerst gemildert oder eher noch verstärkt haben, darüber lässt sich veritabel streiten. Unstrittig hingegen sind die exponierte Rolle der Rechtsprechung und der Transformationsdruck, die davon ausgingen. Ein Transformationsdruck, der die Politik letzten Endes dazu anhält, sich Innovationen zu stellen – aus gesellschafts-, wirtschafts- und nicht zuletzt aus staatspolitischer Verantwortung.

Wenige in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben während derart vieler gesellschaftlicher Umwälzungen politische Verantwortung getragen wie Dr. Thomas de Maizière, mehrfacher Bundes- und Landesminister und langjähriger Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Mit Blick auf den 70. Geburtstag von Thomas de Maizière möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung daher den Anlass ergreifen, um eine Debatte über das Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftlichen Vorstellungen, politischen Zielen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu führen.

Die Veranstaltung ist presseöffentlich. Eine persönliche Teilnahme auf Einladung ist noch möglich. Bitte melden Sie sich hierfür bei Herrn Marcel Schepp unter marcel.schepp@kas.de.

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