„Zukunft Ost - Chance für Deutschland“

Blickt man in die Presse, dann zeigt sich, dass Ostdeutschland mit Vergleichen und begriffen wie „Mezzogiorno“, „industrielle Wüste“ und "Fass ohne Boden" belegt wird. Und in der Tat: die Nachrichten aus den neuen Ländern sind derzeit alles andere als erfreulich. Dass Bombardier-Werk in Ammendorf schließt als letztes Glied in einer Kette schlechter Nachrichten.

 

Die bittere Wahrheit ist: Seit 1997 wächst Ostdeutschland langsamer als Westdeutschland. Dass die neuen Länder im vergangenen Jahr mit einem Wachstum von 0,2 Prozent seitdem erstmals wieder leicht über den westdeutschen Ländern lagen, ist nur ein schwacher Trost. Denn dieser Vorsprung ist in erster Linie der Wachstumsschwäche in den alten Ländern zu verdanken. Wir sind nicht wesentlich stärker, sondern nur unwesentlich weniger schwach gewachsen als die anderen.

 

Vor allem wenn man die Zahlen im europäischen Vergleich sieht: Deutschland ist der kranke Mann in Europa. Beim Pro-Kopf-Einkommen sind wir in 10 Jahren von Platz 3 innerhalb der EU der 15 auf Platz 11 abgerutscht. Wir liegen nur noch knapp vor Italien. Dahinter folgen nur noch die Südländer: Spanien, Griechenland und Portugal. Hingegen wächst Osteuropa, also die neuen Beitrittsländer mit Raten von 4 bis 5 Prozent. Das zeigt: Nicht nur die ostdeutschen Länder haben derzeit ein Problem, sondern Deutschland insgesamt.

 

Natürlich fragen sich die Menschen in Deutschland, wie es vor diesem Hintergrund mit ihrer Region weitergehen kann. Das Problem ist aber nicht nur, dass ihnen die Politik keine Antworten mehr gibt. Viel gravierender und beunruhigender ist, dass die politische Klasse in diesem Land weitgehend aufgehört hat, sich die Frage nach der Zukunft Ost zu stellen. Ich habe den Eindruck, beim Thema Aufbau Ost gibt es in der politischen Diskussion eine Art Schweigespirale.

 

Seit Wolfgang Thierses Kassandra-Ruf, der Osten stehe auf der Kippe, ist man hier in Berlin offensichtlich zu der Parole übergegangen: lieber nicht am Thema rühren - lieber nicht die Büchse der Pandora öffnen, es könnte Grauenerregendes zum Vorschein kommen. Der Bundeskanzler hat sich in seiner letzten Regierungserklärung leider an dieses Prinzip gehalten: von Ostdeutschland war mit keinem einzigen Wort die Rede.

 

Mir geht es dabei nicht um das Schlagwort „Aufbau Ost“. Die Bürger bei uns reagieren zunehmend enttäuscht und ablehnend auf diesen Begriff - und das teilweise auch mit Recht. Mir geht es darum, dass in den fünf Ländern im östlichen Teil Deutschlands nach wie vor tiefgreifende strukturelle Unterschiede bestehen gegenüber der alten Bundesrepublik.

 

Und mir geht es darum, dass auf einer zweiten Ebene zwischen den neuen Ländern und innerhalb der neuen Länder zwischen Regionen und Branchen mittlerweile deutliche Unterschiede zu Tage treten. Diese Unterschiede muss die Politik anerkennen, sie muss sie analysieren und bei der Entscheidung berücksichtigen.

 

Diese Forderung richtet sich aber nicht nur an die Politik. Sie richtet sich auch an die Wirtschaft, an die Verbände insbesondere auch an die Gewerkschaften. Deutschland ist im Europa der 15 der am wenigsten homogene Staat, der Staat mit den größten inneren Differenzen. Wir tun aber so in unserer Politik, auch ausgehend von der alten Bundesrepublik West, als ob wir ein relativ homogener Staat seien. Meine Sorge ist, dass wir die Zukunft verspielen wenn wir nicht handeln und zwar losgelöst von Partei und Einzelinteressen. Die Menschen haben genug von halbherzigen Lösungen und Vertröstungen.

 

Die Tatsache, dass auch im 15. Jahr nach dem Fall der Mauer bei uns grundlegende andere Bedingungen herrschen als im Westen, sollte akzeptiert werden. Wir müssen darauf achten, dass den Besonderheiten in Ostdeutschland und den unterschiedlichen Auswirkungen die politisches Handeln im Vergleich zum Westen hat, mehr Rechnung getragen wird. Ich will ein Beispiel aus jüngster Zeit nennen, nämlich das so genannte Hartz-IV-Konzept, also Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir konnten leider erst im Vermittlungsausschuss deutlich machen, dass durch Hartz VI auf die ostdeutschen Kommunen im Gegensatz zu den westdeutschen erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Dieser wichtige Aspekt war im Gesetzentwurf zuvor überhaupt nicht zur Geltung gekommen. Hartz IV ist das typische Beispiel für einen Schnittmusterbogen, der möglicherweise bei den westdeutschen Länder passt, obwohl das ja bestritten wird, mit Sicherheit aber nicht bei den ostdeutschen.

 

Ich möchte aber auch wegkommen von der Fixierung auf einen „Sonderbeauftragten Ost“ oder einen „Ostminister“ oder die Gruppe der ostdeutschen Abgeordneten. Wir alle sind gefordert, uns über die Zukunft unseres Landes Gedanken zu machen – nicht nur diejenigen, die in Ostdeutschland Verantwortung tragen. Denn der Aufbau im Osten und die Zukunft Ostdeutschlands ist nach wie vor eine Aufgabe des ganzen Landes, weil die Folgen auch einer verfehlten Politik das ganze Land treffen wird. Es ist also nicht, und das ist eine Diskussion, die wir schon seit 1990 führen eine Aufgabe der Ostdeutschen, zu denen die Westdeutschen nach Lust, Laune und Vermögen dazu beitragen. Wir alle sind gefordert, uns Gedanken zu machen und ich sehe darin auch eine große Chance, nämlich für eine Neuordnung in ganz Deutschland.

 

Wenn wir die Probleme klar benennen, wenn wir offen und ehrlich über Defizite sprechen, über Fehler der Vergangenheit, über Fehleinschätzungen, aber auch über Lösungen für die Zukunft, dann können wir – und das ist meine Vision – dann können wir Ostdeutschland zum Reformmotor für ganz Deutschland machen. Wir wollen nicht der Klotz am Bein sein, der die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hemmt sondern Schrittmacher für das ganze Land.

 

Nun zu einigen Grundfragen, über die wir weiter reden sollten, und die ich in einem Diskussionspapier „Zukunft Ost - Chance für Deutschland“ detailliert angesprochen habe. Die zentrale Frage für die Zukunft Ostdeutschlands ist nicht mehr in erster Linie eine Frage der Finanzausstattung. Geld spielt natürlich immer eine Rolle. Aber es geht nicht um mehr Geld, sondern um eine bessere Verteilung der Mittel – und die Vermeidung von Fehlverwendung und damit um mehr Effizienz.

 

Mit den beiden Solidarpakten ist es Deutschland gelungen, den neuen Ländern bis 2019 erhebliche Transfermittel zur Verfügung zu stellen. Damit hat der Aufbau Ost für einen Zeitraum von fast 30 Jahren seit der Wiedervereinigung einen verlässlichen Rahmen - ich will hinzufügen, eines der wenigen Beispiel in Deutschland für eine langfristige Politik über mehrere Legislaturperioden hinweg.

Dies ist eine historische Leistung, auf die wir durchaus stolz sein können.

Wenn wir den bisherigen Erfolg analysieren, so kann man vielleicht das wie folgt zusammenfassen: all das, was der Staat direkt beeinflussen kann und was direkt staatliche Aufgabe ist, hat geklappt. Dort ist es zu einem weit gehenden Angleichungsprozess gekommen. Das Gesundheitssystem zum Beispiel, bei dem es 1990 große Unterschiede gab, hat Westniveau. Die Versorgung alter Menschen, das Schulsystem, die Polizei, das Bildungs-, das Hochschulsystem sind vergleichbar - teilweise besser als in Westdeutschland. Dort bestehen keine oder nur noch geringfügige Probleme.

 

Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft hingegen, also ein Punkt, wo der Staat nicht direkt eingreifen kann, ist zwar auch gestiegen, aber sie bleibt seit einigen Jahren nahezu konstant unterhalb 70 Prozent des westdeutschen Niveaus. Und die Schere zu Westdeutschland ist in den letzten sieben Jahren eher auseinander gegangen, als dass sie sich geschlossen hat.

 

Der Kapitalstock, der private wie der öffentliche, wurde in großem Umfang modernisiert, aber wir sind trotzdem über alles gesehen erst bei einem Niveau von ebenfalls unter 70 Prozent im Vergleich mit dem Westen. Das ist nicht weiter verwunderlich. Denn Kapital ist ja eine Bestandsgröße, die sich durch jährliche Addition ergibt und man kann natürlich bei Bestandsgrößen die Kapitalunterschiede, die es 1990 gegeben hat, nicht wie mit dem Zauberstab beseitigen. Das ist zum Beispiel bei Einkommensgrößen sehr viel einfacher.

 

Aber, und jetzt kommen wir zu den wirklich negativen Punkten, die Arbeitslosigkeit ist immer noch erschreckend hoch. Sie liegt bei 18 bis 20 Prozent und mehr. Es gibt immer noch Defizite in der Infrastruktur und insbesondere in der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Es gibt eine galoppierende Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Ostdeutschland bei gleichzeitiger – zumindest teilweisen Fehlverwendung der Solidarpaktmittel.

 

Und es gibt eben die Tatsache der so genannten passiven Sanierung. Zwar stagniert die Wirtschaftsleistung, aber durch die Abwanderung steigt die Produktivität stagniert pro Kopf. Und das ist allerdings nicht die Lösung, die ich will. Dass sich eben durch Entleerung Ostdeutschlands letztlich der Angleichungsprozess ergibt.

 

Damit habe ich bereits ein weiteres Problem angesprochen, das wir zwar in Deutschland und Europa auch allgemein haben, das uns aber im Osten sehr viel schneller und härter treffen wird. Ich meine den Rückgang der Bevölkerung. Und zwar meine ich nicht durch Abwanderung sondern durch Geburtendefizit und die daraus resultierende starke Alterung.

 

Ich will gerne hier Kernbereiche nennen, die für mich wichtig sind. Das Zeitalter der Gießkannen-Förderpolitik ist ein für alle mal vorbei. Wir können es uns nicht länger erlauben, ungezielt und wahllos Fördergelder flächendeckend zu verteilen. Angesichts sinkender Mittel brauchen wir vielmehr eine abgestimmte industriepolitische Förderstrategie, die gezielt Wachstumspole unterstützt. Sachsen hat mit seinen Ansiedlungserfolgen in der Mikroelektronik, in der Automobilindustrie und beim Maschinenbau gezeigt, dass das möglich ist. Wir haben unter Biedenkopf das Bild von den Leuchttürmen gewählt und möglicherweise ist es von dem einen oder anderen missverstanden worden. Die großen Unternehmen, die den Kern solcher Wachstumspole bilden, funktionieren eher als starke Lokomotiven, die eine Vielzahl von kleinen- und mittelständischen Waggons nach sich ziehen - und das nicht nur im unmittelbaren räumlichen Umfeld sondern weit in das Land ausgreifend.

 

Bundesminister Stolpe scheint mittlerweile die Vorteile dieser Strategie erkannt zu haben - und auch die Europäische Union schwenkt auf das dieses Modell ein. Um es noch einmal deutlich zu sagen: die Konzentration auf Wachstumskerne darf nicht als geographische Beschränkung allein missverstanden werden. Es geht nicht darum, die Investitionsförderung nur noch in bestimmte Regionen zu lenken und andere Regionen zu vernachlässigen.

 

Es geht viel mehr darum, die stärksten und zugkräftigsten Lokomotiven zu identifizieren und durch die Förderpolitik dazu zu nutzen, dass sich möglichst viele Waggons an diese Lokomotiven anhängen. Wo sich diese Unternehmen dann ansiedeln - ob im Kerngebiet der Wachstumsregion oder an der Peripherie, ob in großen Städten oder kleinen - ist zweitrangig und bleibt der unternehmerischen Entscheidung überlassen. Es gibt einen hanseatischen Spruch, nachdem man nur ein guter Kaufmann sein kann, indem man die Stärken stärkt. Und nicht, indem man nur versucht, Schwächen zu kompensieren.

 

Wir müssen also in Zukunft die Vernetzung in Clustern stärken und wachstumsstarke und wettbewerbsfähige Industriekerne entstehen lassen. Diese Cluster dürfen nicht vor den Ländergrenzen in Deutschland und auch nicht in Europa Halt machen. Zum Beispiel gibt es in der Autoindustrie mittlerweile eine starke Vernetzung nicht nur innerhalb der ostdeutschen Länder, sondern auch mit den Nachbarn Polen, Tschechien, der Slowakei und West-Ungarn. Die Tendenzen in der Förderpolitik der Europäischen Union gehen in diese Richtung, Umso wichtiger ist es, dass die Ziel-I-Förderung für Ostdeutschland nicht abrupt endet.

 

Wir alle kennen das Thema. Durch den Beitritt von zehn armen europäischen Ländern sinkt der europäische Durchschnitt der Wirtschaftskraft um zwölf Prozent. Damit ändert sich die Relation , die Grundlage der EU-Förderung ist. Es werden Regionen Ostdeutschland herausfallen, nicht deswegen, weil sie besonders stark im Vergleich zu der bisherigen Ausgangslage gewachsen sind, sondern alleine dadurch, dass ärmere hinzugetreten sind. Bisher sind Regionen wie zum Beispiel Irland oder Nordspanien aus der Ziel-1-Förderung herausgefallen, weil sie so stark gewachsen sind, also weil es zu einem Kohäsionsprozess gekommen ist. Jetzt besteht die Gefahr, dass man herausfällt obwohl es zu diesem Erfolg nicht gekommen ist. Die Bundesregierung steht dieser Sache höchst misstrauisch gegenüber, weil sie fürchtet, dadurch noch stärker zur Kasse gebeten zu werden, aber es kann doch nicht so sein, dass man auf der einen Seite akzeptiert, dass zehn teilweise bitterarme Länder in die Europäischen Union aufgenommen werden, und andererseits sagt, es darf aber nicht mehr kosten. Das geht nicht!

 

Und vor allem bedeutet das, dass die ärmsten Länder dann zu Lasten der zweitärmsten gefördert werden. Man mag darüber diskutieren, ob man in diesem Zusammenhang einen nationale Förderpolitik macht anstelle eine europäischen. Aber es bleibt immer der Verweis auf die europäischen Verträge. Beihilfen sind nur erlaubt, wenn sie von Brüssel genehmigt werden. Das heißt, dass Beihilferegime ist immer von Brüssel bestimmt und insoweit ist eine rein nationale Lösung mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar.

 

Der zweite Aspekt, den ich nennen will, ist die Beschäftigungs- und Lohnpolitik. Wir alle wissen, die Löhne in Ostdeutschland sind der Produktivität weit davon geeilt. Ein Teil der Produktivitätsfortschritte in Ostdeutschland sind nicht durch technischen Fortschritt erzielt worden, sondern schlicht und einfach durch das Verschwinden der weniger produktiven Betriebe - mit der Konsequenz hoher Arbeitslosigkeit. Wenn ich die Produktivität pro Beschäftigten rechne, dann steigt sie. Wenn ich die Produktivität rechne, pro beschäftigungsfähigen oder pro Kopf der Bevölkerung, dann sinkt sie. Und diesen Unterschied, den müssen auch die Gewerkschaften begreifen. Ich kann nur das verteilen, was tatsächlich mehr hereinkommt. Aber ich kann mich nicht bei der Verteilung nur auf die produktiven Betriebe konzentrieren und den Rest dann der staatlichen Obhut in Form von Arbeitslosenunterstützung oder ähnlichen zu überlassen.

 

Aber nicht nur um den Vorsprung der Löhne vor der Produktivität geht es, es geht auch um die Belastung des Faktors Arbeit und auch um eine stärkere Spreizung. Es geht nicht um ein generelles Niedriglohngebiet Ost. Wenn man Experten haben will, kann man sie in einem gesamtdeutschen oder europäischen Arbeitsmarkt nicht geringer bezahlen, weil der Arbeitsplatz im Osten ist. Wenn man die entsprechende Produktivität hat, muss man auch die entsprechenden Gehälter zahlen. Aber auf Grund der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit ostdeutscher Betriebe, die sehr vi

el unterschiedlicher ist als in Westdeutschland, brauchen wir auch ein Lohnfindungssystem das stärker differenziert ist. Das heißt, der Lösungsansatz West ist nicht übertragbar.

 

Aber, und jetzt komme ich zu den unteren Lohnbereichen, hier haben wir die Situation, dass insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland bei einer stärkeren Lohndifferenzierung im unteren Bereich Löhne entstehen könnten, die nicht unseren Vorstellungen von sozialen Ausgleich entsprechen. Wir regeln das bisher, dass wir sagen´: Lass die Leute arbeitslos werden und wir alimentieren sie für Nichtarbeit. Wäre es nicht besser, das Geld zu nehmen und die Löhne aufzustocken und zwar in einer Art, dass sie mit Arbeit mehr verdienen als ohne Arbeit? Wir haben ein System mit einer hohen Mindestabsicherung, die jedem gegönnt ist. Aber wir sagen: Wenn Du zu Sozialhilfe hinzuverdienst, dann bist Du ja weniger bedürftig, und deshalb ziehen wir bis zu 100 Prozent des Mehrverdienstes ab. Die Amerikaner gehen den umgekehrten Weg. Sie legen für einen Dollar Verdienst 20 Cent oben drauf.

 

Dieses Modell ist oft diskutiert worden – auch im Zusammenhang mit Hartz IV und ich glaube, dass es für Ostdeutschland entscheidende Bedeutung hat. Weil es eine Reihe von Leuten gibt, die bisherigen Arbeitslosen und die potentiellen Arbeitslosen in Konkurrenz zu Osteuropa, die nicht eine Wertschöpfung erzeugen, die in der Lage ist, die Kosten der Arbeit – das sind die Löhne, die Bruttolöhne – aber auch der arbeitslastenden Steuern und Abgaben zu senken. Das liegt in der Regel nicht an der geringeren Qualifikation oder gar an der Faulheit, wie oft gesagt wird.

 

Es liegt auch an der Schwäche der Betriebe. Wenn Sie zum Beispiel eine schwächere Marktstellung haben, eine geringere Kapitalausstattung, dann ist Ihre Wertschöpfungsfähigkeit geringer. Und damit wird das Problem erzeugt und dem können wir nicht wie bisher allein durch Wirtschaftsförderung, nicht allein durch Verbesserung der Investitionen Herr werden. Sondern wir müssen auch etwas bei den Lohnkosten tun. Deswegen spreche ich mich für Lohnsubventionen im unteren Bereich aus. Einige hören das Wort Subvention ungern, ich habe mich am Anfang auch daran gestört, aber was machen wir denn im Augenblick? Wir subventionieren auch die Löhne und zwar für Nichtarbeit - und das mit 100 Prozent. Wäre es denn nicht besser, das dann anders auszugeben?

 

Der dritte wesentliche Aspekt ist der Föderalismus. Wir haben in Deutschland ein System, das an sich geeignet ist, Unterschiede im Lande durch eine differenzierte Antwort in den Griff zu bekommen. Wir sind kein Einheitsstaat. Wir tun aber immer so und verhalten uns so, als ob wir ein Einheitsstaat sind. Alles mögliche wird zentral geregelt und wo die Länder Kompetenzen haben wird das dann – siehe Kultusministerkonferenz – an Länderministerkonferenzen abgegeben, die dann wieder eine einheitliche Lösung finden. Wir sind in Deutschland nicht bereit, dass ist meine These, in genügendem Umfange auf die regionale Unterschiedlichkeit mit regional unterschiedlichen staatlichen Maßnahmen zu reagieren. Wir bevorzugen nach wie vor die Einheitslösung und gerade nach 1990 habe ich in Ostdeutschland ausdrücklich das Argument gehört, wenn hier nicht zum Beispiel im Umweltschutz oder im Denkmalschutz oder wo auch immer die selben Standards gelten, dann ist das ja ein Indiz dafür, dass die ostdeutschen Bürger Bürger zweiter Klasse sind. Aber es kann bei unterschiedlichen Ausgangslage nicht richtig sein, dass immer die gleiche Lösung wie in Westdeutschland angewandt wird.

 

Deshalb brauchen wir in Ostdeutschland, und das hat Alt-Bundeskanzler Schmidt ja vor einigen Jahren in einem ZEIT-Interview gefordert, unterschiedliche Ansätze und Möglichkeiten, um spezifische Lösungen zu finden. Wir haben einige gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel gibt es ein Gesetz mit unaussprechlichem Namen, aber mit großer Wohlfahrtswirkung - das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz hat uns zum Beispiel erlaubt, den Neubau und Umbau der Flughäfen in Dresden und Leipzig innerhalb von sechs Jahren zu realisieren. Und auch der Berliner Flughafen hätte mit diesem Gesetz innerhalb von sechs Jahren realisiert werden können, es hat nicht am Planungsrecht sondern an Entscheidungen und möglicherweise auch am Geld gefehlt. Entsprechende Planungszeiten in Westdeutschland, in Stuttgart oder in München betragen 25 Jahre. Es geht also.

 

Gerade am Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird deutlich, wo unser Problem in Deutschland liegt. Als es 1991 eingeführt wurde, hat sich die damalige niedersächsische Landesregierung vehement gegen dieses Gesetz gewehrt, obwohl es gar nicht in Niedersachsen angewandt werden sollte. Die Befürchtung war, dass die Westdeutschen auf die Idee kämen, dies in Westdeutschland einzuführen, wenn es in Ostdeutschland funktioniert. Und in der Tat, als dieses Gesetz zur Verlängerung anstand und jetzt Trittin Bundesumweltminister war, forderten die Bayern, dieses Gesetz möchten wir gerne auch. Worauf Trittin sagte: habe ich doch immer gesagt und deshalb möglichst schnell weg mit diesem Gesetz. Das kann aber nicht die richtige Lösung sein.

 

Ein anderes positives Beispiel von Föderalismus ist unser 12-jähriges Schulsystem in Sachsen und Thüringen. Wir haben dieses nur mit Mühe und Not gegen die Kultusministerkonferenz für einige Jahre durchgesetzt. Mittlerweile sagen eine ganze Reihe von westdeutschen Ländern, Bayern auf einmal vorneweg - war damals nicht der Fall - wir kommen auch mit zwölf Jahren aus. Ministerpräsident Stoiber hat das zu einem der Kernpunkte seines neuen Regierungsprogrammes nach der haushoch gewonnenen Landtagswahl gemacht. Also es geht.

 

Und weshalb schauen wir nicht noch weiter? Weswegen müssen wir in Ostdeutschland Standards akzeptieren, die vielleicht für ein reiches Land akzeptabel sind? Ich denke da an manche Umweltschutzauflagen. Dass sich Ostdeutschland so etwas im Wettbewerb zu den osteuropäischen Ländern leisten kann, die überhaupt nicht daran denken ihre Volkswirtschaft über Gebühr zu belasten, das ist meines Erachtens abwegig. Deshalb fordere ich für Ostdeutschland nur noch die Standards, welche die EU festlegt und nicht darüber hinausgehende Regelungen. Wir sind nicht in der Lage, auf 100.000 Industriearbeitsplätze pro Jahr zu verzichten. Das tut Westdeutschland durch seine Politik. Wir aber brauchen mehr Industriearbeitsplätze um überleben zu können und den Aufholprozess zu schaffen. Und deshalb plädiere ich für Differenzierung, wenn es nicht gelingt, gesamtdeutsch den Kurs des Schiffes zu ändern.

 

Ich erwarte mir von den Thesen des Papiers „Zukunft Ost – Chance für Deutschland“ nicht einen einmaligen Durchbruch. Es geht auch nicht um allein selig machende Wahrheiten. Das hat in der Politik nichts zu suchen. Ich erhoffe mir aber eine Diskussion, auch eine streitige. Damit das Thema wie es im Osten und in ganz Deutschland weitergehen soll, wirklich wieder auf die Agenda kommt und nicht totgeschwiegen wird. Wir müssen die Effizienz beim Aufbau Ost steigern, wir brauchen eine neue Optimierungsstrategie, dies ist Aufgabe der Politik und das braucht Mut und Durchsetzungsfähigkeit. Wir müssen die gesamte Gesellschaft in die Verantwortung nehmen und wir müssen uns in Deutschland generell wieder auf unsere Stärken besinnen. Mit Klagen über die derzeitige Situation ist die Zukunft nicht zu gewinnen.

 

Mehr Eigenverantwortung ist das, was ich einfordere - nicht jedoch weniger Solidarität. Das Ausmaß dessen, was mit dem Solidarpakt II versprochen worden ist, soll beibehalten werden. Es ist wie beim Golf: da kann auch ein schwacher Spieler gegen einen starken Spieler spielen und sich in Wettbewerb begeben, wenn der schwache Spieler sozusagen einen Handicapvorsprung bekommt. Dies ist vergleichbar mit dem Ausgleich den wir nach wie vor in unserem Lande brauchen. Deswegen auch mehr Eigenverantwortung für die Länder und insbesondere für die neuen Länder.

 

Wir haben bewiesen, dass die Menschen in den letzten Jahren in der Lage waren, große Veränderungen zu meistern. Warum trauen wir es ihnen in Zukunft nicht zu? Warum fordern wir nicht entschieden nicht mehr Freiheiten, um eigene Wege beschreiten zu können? Ich weiß, diesen Mut haben nicht alle im Osten. Manche verzagen oder haben verzagt und möchten lieber über die in Berlin schimpfen als eigene Verantwortung übernehmen. Aber das kann nicht die Lösung sein. Es gibt auch positive Beispiele in Europa an denen wir uns orientieren können. Irland war vor 35 Jahren genau so arm wie Sardinien. Irland ist einen wachstumsorientierten Weg gegangen, den die Bevölkerung mitgetragen hat. Mit niedrigen Arbeitskosten, gut ausgebildeten Fachkräften, Entwicklung von Infrastruktur und ähnliches. Das hat dazu geführt, dass Irland mittlerweile Deutschland im Pro-Kopf-Einkommen überholt hat. Sardinen ist genau so arm wie zuvor. Und in Deutschland steht die Verteilungspolitik im Vordergrund.

 

Ostdeutschland sollte also der Motor für Veränderungen in Deutschland werden. Wir können in den neuen Ländern viel ausprobieren, wozu zu oft in den alten Ländern die Bereitschaft fehlt. Ich glaube, dass die Menschen, wenn die politische Führung da ist, dazu bereit sind. Jetzt kommt es darauf an, dass wir ihnen die Wege dazu ebenen.