zusammengetragen von Alissa Frenkel und Anna Ebermann
Am Sonntag (29.01.) wurde eine überarbeitete Version des sog. „Legalisierungsgesetzes“ vorgestellt. Das Gesetz soll die nachträgliche Legalisierung von illegal errichteten israelischen Siedlungen im Westjordanland ermöglichen. Das Gesetz hatte bereits Ende letzten Jahres die erste Lesung in der Knesset durchlaufen. Nun soll über den nochmals überarbeiteten Entwurf am kommenden Mittwoch (1.02.) nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden. Der neue Gesetzestext sieht beispielsweise vor, dass die Besitzer der Privatgrundstücke, auf denen die illegal errichteten Häuser gebaut wurden, durch ein jährliches „Nutzungsgeld“ oder in Form eines neuen Grundstückes entschädigt werden. Darüber hinaus soll der Entwurf für weitere 16 Siedlungen und Außenposten gelten, die in der vorherigen Version keine Erwähnung fanden. Außerdem stünde es Justizministerin Ayelet Shaked nach jetzigem Stand zu, die Liste der zu legalisierenden Siedlungen zu erweitern, sofern der Verfassungsausschuss dem zustimmt. Jegliche Räumungsanordnungen von Siedlungen würden zudem für ein Jahr aufgeschoben. In dieser Zeit soll dann entschieden werden, ob das jeweilige Grundstück ebenfalls legalisiert werden soll. Falls es zu einer Verabschiedung des neuen Gesetzes kommen sollte, wird die neue Regelung die Räumung der Siedlung Amona, welche für den 8. Februar angeordnet wird, nicht mehr verhindern können. Dies gilt ebenso für die Räumung der neun Häuser in Ofra und der 16 Häuser in Netiv Ha’avot. Premierminister Benjamin Netanyahu (Likud), der sich ursprünglich kritisch über die Gesetzesinitiative geäußert hat, sagte am Sonntag (29.01.): „Das Gesetz ist dazu bestimmt den Status jüdischer Siedlungen in Judäa und Samaria ein für alle Mal zu normalisieren und den wiederholten Versuchen dem Siedlungsbestreben zu schaden, entgegenzutreten“ (Lazaroff: The Jerusalem Post). Knessetabgeordnete Shuli Moalem-Refaeli (HaBayit HaYehudi), die den Entwurf mitgestaltet hat, beschrieb ihn als „einzigartige Gelegenheit, ermöglicht durch eine rechtsstehende Regierung in Israel und einer unterstützenden US-Regierung“ (Lazaroff: The Jerusalem Post). Parteichef der Zionist Union, Isaac Herzog, wiederum bezeichnete das gesamte Vorhaben als „Form der Annektierung“, die nicht mit Israels Rechtssystem vereinbar sei. Der Knessetabgeordnete Hilik Bar wertete das Gesetz als Gefahr für den gesamten Staat Israel. Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit warnte Netanyahu: Der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig und widerspräche Israels rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem Recht (Lis: Haaretz).
Zusätzlich zu der Implementierung des neuen Gesetzes fordern Siedler und Politiker aus dem rechten Parteienspektrum die Annektierung der Siedlung Ma’aleh Adumim, eine der größten Siedlungen im Westjordanland. Vergangenen Monat wurde dafür bereits ein Gesetzesentwurf von Bildungsminister Naftali Bennett eingereicht. Die Abstimmung darüber sollte zunächst am 22. Januar stattfinden, wurde jedoch auf einen unbestimmten Tag nach dem Treffen von Netanyahu und Trump in Washington verschoben.
Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Sicherheitskräften in Amona. Am Dienstagmorgen (31.01.) wurden die Bewohner Amonas von der Armee dazu aufgefordert, die Siedlung innerhalb von 48 Stunden zu räumen. Am selben Abend reisten hunderte Aktivisten, größtenteils religiöse Jugendliche, nach Amona um dort Widerstand gegen die Evakuierung zu leisten. Sie erreichten den Außenposten trotz der Sperrung der Hauptstraßen nach Amona. Unter den Aktivisten befanden sich ebenfalls einige Abgeordnete, wie MK Moti Yogev der Partei HaBayitHaJehudi. Yogev kündigte an, „dass die israelische Regierung für jedes geräumte Haus im illegalen Außenposten hunderte oder tausende mehr in der Westbank bauen wird“ (Judah Ari Gross: Times of Israel). Tatsächlich haben Netanyahu und Verteidigungsminister MK Avigdor Liebermann nun bestätigt, dass über 3000 neue Einheiten, davon 2000 unmittelbar, in der Westbank gebaut werden sollen.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften der IDF in einem Flüchtlingslager in Jenin kam Samstagnacht (28.01.) ein 19-jähriger Palästinenser ums Leben. Drei weitere Palästinenser und ein IDF-Soldat wurden verletzt. Die israelischen Soldaten betraten das Flüchtlingslager um verdächtigte Mitglieder der Terrororganisation Hamas zu verhaften. Dabei eskalierte die Situation als palästinensische Jugendliche die Soldaten mit Steinen und Brandbomben attackierten. Diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schüssen. Der getötete Palästinenser, Mohammed Mahmoud Abu Halifa, wurde am Sonntag (29.01.) beerdigt.
Bericht zum Gaza-Krieg wird veröffentlicht. Der Unterausschuss für staatliche Kontrolle in der Knesset bestätigte am Sonntag (29.01.) die Veröffentlichung des Berichts des Staatskontrolleurs zum Gaza-Krieg 2014 bzw. der israelischen „Operation Protective Edge“. Die Vorsitzende des Ausschusses, Knessetabgeordnete Karin Elharar, sagte, dass der Bericht Klarheit über die Ereignisse während des Gaza-Krieges schaffe. Experten deuten den Bericht als einen „politischen Schlag“ gegen Netanyahu. Denn bereits in den veröffentlichten inoffiziellen Protokollen des Berichts wurden Netanyahu sowie der damalige Verteidigungsminister Moshe Ya’alon und ehemalige Stabschef General Benny Gantz scharf kritisiert. So werden sie u.a. beschuldigt, nicht ausreichend auf die Operation Protective Edge vorbereitet gewesen zu sein. Dies zeige sich beispielsweise darin, dass die (militärischen) Entscheidungsträger nicht rechtzeitig und ausreichend auf die Bedrohung der Tunnel der Hamas reagiert hätten.
Proteste in Israel gegen Trumps „Muslim-Ban“. Donald Trump verfügte am Freitag (27.01.) eine viermonatige Einreiseblockade für Asylbewerber sowie für Reisende aus Syrien und sechs weiteren muslimischen Ländern. Trumps Dekret führte nicht nur in den USA zu massiven Protesten. Auch in Israel versammelten sich am Sonntag (29.01.) Demonstranten in Tel Aviv vor der US-amerikanischen Botschaft, um gegen die Politik des neuen US-Präsidenten zu protestieren. Viele Israelis sehen in dem Einreiseverbot Parallelen zum Einreiseverbot vieler jüdischer Flüchtlinge während des Holocaust.
Netanyahus Tweet sorgt für Aufschrei: Nachdem Trump erste Schritte für den Bau der Mauer zu Mexiko in die Wege geleitet hatte, gratulierte Netanyahu dem neuen Regierungschef per Twitter und schrieb: „Präsident Trump liegt richtig. Ich habe eine Mauer entlang Israels südlicher Grenze gebaut. Ich habe illegale Einwanderung gestoppt. Ein großer Erfolg. Eine großartige Idee.“ Dafür erntete Netanyahu sowohl von der israelischen Öffentlichkeit als auch innerhalb der politischen Führungsriege Kritik. Ebenso in Mexiko zeigte man sich über diese Aussage äußerst irritiert. Eine offizielle Erklärung des mexikanischen Staates sagte: „Das mexikanische Außenministerium drückte der israelischen Regierung, über deren Botschafter in Mexiko, ihre tiefe Bestürzung, Abweisung und Enttäuschung über Premierminister Netanyahus Twitter-Nachricht bezüglich der Grenzmauer, aus. Mexiko ist ein Freund Israels und sollte als solcher vom Premierminister behandelt werden.“ (Ravid: Haaretz). Auf die Aufforderung des israelischen Innenministers Arye Dery sich für den Tweet zu entschuldigen, reagierte Netanyahu jedoch nicht. Am Dienstag (31.01.) entschuldigte sich jedoch der israelische Präsident Reuven Rivlin bei dem mexikanischem Präsidenten Enrique Pena Nieto. Daraufhin verkündete dieser, dass die Krise zwischen den beiden Staaten beendet sei.
Vergangenen Donnerstag (26.01.) bezog Netanyahu in seiner Rede vor der Knesset Stellung zu zwei der gegen ihn durchgeführten Ermittlungen. Es sei „zulässig Geschenke von Freunden anzunehmen“ und er habe „mit aller Kraft“ versucht die Implementierung des Gesetzesentwurfes, der die kostenlose Aushändigung der Tageszeitung „Hayom“ verbieten würde, abzuwenden (Verter: Haaretz)(siehe Wochenspiegel 12.-18.01.).
Müllberge in Jerusalem. Ab Sonntag (29.01.) streikte die Stadtverwaltung von Jerusalem für drei Tage, da der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, nicht das ihm versprochene Budget für den Bildungssektor vom Finanzministerium erhalten hatte. Der Streik betraf alle kommunalen Dienstleistungen, wie beispielsweise die Müllabfuhr oder auch alle staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen. Am Dienstag (31.01.) bat Netanyahu Barkat dem Streik ein Ende zu setzen und lud ihn nächste Woche zur Kabinettssitzung ein, um über die finanzielle Situation der Hauptstadt zu diskutieren.
Quellen:
Bob, Yonah J.: Knesset panel okays release of bombshell 2014 Gaza war report, in: The Jerusalem Post
Bob, Yonah J.: PM to be questioned again today, in: The Jerusalem Post (Print), 27.01.2017.
Brinn, David: Jerusalem of Trash, in: The Jerusalem Post
Cidor, Peggy: Netanyahu steps in to halt Jerusalem strike, in: The Jerusalem Post
Cohen, Gili: Israel Approves Thousands of New Settler Homes Ahead of West Bank Outpost’s Evacuation. Haaretz
Cohen, Gili: Netanyahu Denies Intervening in Naval Tender Under Police Investigation. Haaretz
Gross, Judah Ari: IDF soldier wounded in Jenin during arrest raid, in: The Times of Israel
Hasson, Nir: Netanyahu, Mayor Barkat Reach Deal on Funding to End Jerusalem Strike, in: Haaretz
Keinon, Herb: Rivlin apologizes to Mexico for Netanyahu’s Wall Tweet, in: The Jerusalem Post
Khoury, Jack; Cohen, Gili: 19-year-old man killed by IDF in Jenin refugee camp during arrest operation, in: Haaretz (Print), 30.01.2017.
Lazaroff, Tovah: Knesset set to pass historic settlement legislation today, in: The Jerusalem Post (Print), 30.01.2017.
Lis, Jonathan: Israel Revives ‘Regularization’ Bill to Authorize Seizing Palestinian Land for Settlements. Haaretz
Lis, Jonathan: New bill lets settlements seize Palestinian land, in: Haaretz (Print), 30.01.2017.
O.V.: Cabinet delays vote to annex Ma’ale Adumim until Trump, PM meet. The Times of Israel
O.V.: Netanyahu Was Directly Involved in German Submarine Deal, Ya’alon Reportedly Tells Police. Haaretz
O.V.: Outpost bill makes return to Knesset after coalition overrides opposition objections. The Times of Israel
O.V.: Report: Several Jewish families affected by Trump’s refugee ban, in: The Jerusalem Post
Ravid, Barak: Mexico Tells Israel: Crisis Caused by Netanyahu’s Tweet Is Over After President Rivlin’s Phone Call, in: Haaretz
Ravid, Barak: Mexico to Israel: Dismayed, Disappointed With Netanyahu’s Support of Trump’s Wall, in: Haaretz
Ravid, Barak: Netanyahu Rejects Request by Minister to Apologize to Mexico Over Trump Wall Tweet, in: Haaretz
Verter, Yossi: Poised for PM’s fall, politicians fight over spoils, in: Haaretz (Print), 27.01.2017.
Verter, Yossi: Three Questions Netanyahu Needs to Answer in Israel Hayom Affair. Haaretz
Zieve, Tamara: Israelis protest Trump ban, cite history of our refugees, in: The Jerusalem Post (Print), 30.01.2017.