ZEDE-Projekt in Honduras: Wohlstand für alle oder bloß Versicherung für Korrupte?

Die Errichtung von Sonderzonen der wirtschaftlichen Entwicklung erregt den Verdacht der Honduraner

Mit der Errichtung sogenannter Sonderzonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (Zonas de Empleo y Desarrollo Económico, ZEDE) will die Regierung von Honduras Investitionen anlocken und die dahinsiechende Wirtschaft des Landes ankurbeln. Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass mit den ZEDE ein Staat im Staat geschaffen werden soll, der es korrupten Politikern und ihren "Partnern" erlaubt, einer Strafverfolgung zu entgehen, ohne dafür die Flucht ins Ausland antreten zu müssen. Die Gesetzgebung, die die Einrichtung der ZEDE ermöglicht, stammt zwar schon aus dem Jahr 2013. Aber in diesem Jahr hat sich Präsident Juan Orlando Hernández des Projekts noch einmal mit Elan angenommen. Das kann einerseits damit zu tun haben, dass Honduras durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich besonders stark getroffen ist; andererseits aber auch damit, dass der Präsident kurz vor dem Ende seiner Amtszeit steht und sich einen Rückzugsraum schaffen will, falls die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden demnächst die seit Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Unterstützung des internationalen Drogengeschäfts intensiver untersuchen oder gar erhärten sollten. Jedenfalls ist Orlandos Nationalpartei (Partido Nacional de Honduras, PNH) die einzige politische Kraft, die das Konzept der ZEDE noch unterstützt. Die politische und gesellschaftliche Opposition hingegen formiert sich, auch weil sie befürchtet, dass die ersehnte wirtschaftliche Entwicklung nur einigen wenigen, ohnehin bereits privilegierten Personen zu Gute kommt.

第49回衆議院総選挙概観 Opinion Piece

公職選挙法第31条と政治情勢を中心に

暦の上では既に秋を迎えたが、実態的にまだ暑い夏は続く。地球温暖化の影響か、暑さが以前より長く続くように感じられる近年である。特に本年は政治関係者の中では特に「熱い」夏、そして多忙極める秋となる。それは衆議院総選挙が現職衆議院議員の任期満了日である10月21日に近づいており、加えて菅義偉総理大臣の自由民主党総裁としての任期が今月末に迫っているためである。これに新型コロナウイルスの蔓延、オリンピック、パラリンピック等の複合的な事象が重なっている。オリンピックは成功裏に終わった が、それが菅政権の支持率を高めることには至らなかった。総選挙期日の予測は衆議院議員の任期が2か月を切った9月初旬現在でも確定的に述べることが難しいのが現実であるが、自民党総裁選は9月29日がその期日となり 、総選挙は10月、または11月となる。今回その選挙期日について定める公職選挙法第31条が実質的に内閣に選択肢を与えていること、また現下の政治情勢の考察を行ったので、ここに論じる。

Corona-Update, USA (August)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams

Wie angesichts des Aufstiegs Chinas aus einstigen Kontrahenten ziemlich beste Freunde wurden

Als erste US-Vizepräsidentin seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam vor 26 Jahren besuchte Kamala Harris Ende August 2021 die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dass ihre erste Asienreise nach Amtsübernahme sie ausgerechnet neben Singapur nach Vietnam führte, spiegelt den strategischen Stellenwert wider, den man in Washington dem südostasiatischen Staat beimisst. Und auch in Hanoi weiß man um die Bedeutung der „umfassenden Partnerschaft“. Nur „strategisch“ will man sie (noch) nicht nennen – eine semantische Rücksichtnahme auf den großen Nachbarn im Norden.

Neue nationalistische Partei in der Türkei

Zafer Partisi – Partei des Sieges?

In der Türkei rumort es in der nationalistischen Szene. Am 26. August 2021 wurde beim türkischen In-nenministerium offiziell die Parteigründung der Zafer Partisi (deutsch: Partei des Sieges) eingetragen. Nach der Gründung der İYİ-Partei 2017 als Abspaltung der rechtsnationalistischen MHP, findet nun eine weitere Parteineugründung im nationalistischen Parteienspektrum statt. Die neue Partei um den ehe-maligen stellvertretenden Vorsitzenden der MHP und der İYİ-Partei, Prof. Dr. Ümit Özdağ, rekrutiert sich vor allem aus alten MHP-Kadern, welche 2017 aus Unmut gegenüber den langjährigen Parteivorsitzen-den Devlet Bahçeli zur İYİ-Partei gewandert sind.

Migrationskrise an der belarussisch-lettischen Grenze

Die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]

Malaysia: Alte Karten neu gemischt?

Die UMNO ist zurück am Steuer

Malaysias Premierminister Muhyiddin Yassin trat am 16. August 2021 nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück. Am 21. August vereidigte König Abdullah Shah, Malaysias konstitutioneller Monarch, den ehemaligen Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsidenten Ismail Sabri bin Yaakob als neunten Premierminister des Landes. Dies stellt den dritten Regierungswechsel in drei Jahren dar und sicherte der erst im März 2018 aus dem Amt gewählten UMNO (United Malays National Organisation) wieder das höchste politische Amt im Land. Die politische Instabilität lähmt Malaysia, und es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung die so dringend nötigen strukturellen Reformen im Land anzugehen weiß.

Israel: Zwei Monate zwischen Kompromiss und Krise

Die Regierung Bennett-Lapid: „Koalition des Wandels“ oder politisches Kurzzeitexperiment?

Unmittelbar nach der jüngsten Gaza-Gewalteskalation vom Mai 2021 ist in Israel eine neue Regierung ins Amt gekommen, der Skeptiker keine lange Lebensdauer voraussagen. Es handelt sich um eine Acht-Parteien-Koalition unterschiedlicher politischer Couleur, deren einendes Element zunächst die Bestrebung war, Langzeitpremier Benjamin Netanjahu (dauerhaft) aus dem Amt zu drängen. Nachdem dies zumindest aktuell gelungen ist, gilt es, sich den vordergründigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Wo eigentlich die politisch ruhige See benötigt würde, zeichnen sich nationale und regionale Konflikte ab, die die äußert dünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme gefährden. Es gibt aber auch Anzeichen, die möglicherweise für einen längeren Bestand der Regierung sprechen.

Auf dem Weg ins Ungewisse

Migrationskrise an der Grenze von Kolumbien nach Panama

Etwa 15.000 Menschen warten in dem kleinen Ort Necoclí auf kolumbianischem Gebiet darauf, sich über die Grenze nach Panama aufmachen zu können, um von dort weiter in die Zielländer USA und Kanada zu gelangen. Die Situation auf beiden Seiten der Grenze hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Nun sind die Außenminister mehrerer Länder aktiv geworden, um mittel- und langfristige Lösungen des Migrationsproblems zu finden.

Brandkatastrophe und regionale Kooperation in Nordmazedonien

Die Hitzewelle in Südosteuropa hält auch Nordmazedonien seit mehreren Wochen in Atem und verursachte viele Brände im Land. In der deutschen Berichterstattung wird davon kaum Notiz genommen bzw. der Fokus auf das Nachbarland und EU-Mitglied Griechenland gelegt. Gleichwohl sind die Ressourcen, der Brandkatastrophe zu begegnen, in Nordmazedonien noch einmal knapper und das Krisenmanagement der Regierung ist verbesserungsbedürftig. Auf das mazedonische Hilfeersuchen reagierten viele Länder in der Region. Dabei werden jedoch leider erneut regionale Konflikte sichtbar.