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"Der Ukraine-Konflikt geht uns alle an"

Patrick Keller im Interview mit n-tv zum Flugzeugunglück in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin habe seit Beginn der Ukraine-Krise darauf hingearbeitet, die Ukraine zu destabilisieren, sagt Dr. Patrick Keller im Interview mit n-tv. Nun sei ihm mit dem Abschuss der Passagiermaschine erstmals die Eskalation des Konflikts aus den Händen geraten, so der Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung. EU und Bundesregierung müssten nun den Druck auf Putin erhöhen.

Die durch den Abschuss der Passiermaschine entstandene Internationalisierung des Konflikts sei für den russischen Präsidenten problematisch, meint Keller. Das sei der Grund, warum Putin derzeit zurückrudere und Signale der Kooperation sende, indem er mehr Druck auf die Separatisten ausübe und etwa darauf hingewirkt habe, dass der Flugschreiber übergeben wurde. „Grundsätzlich ist es eindeutig, dass Russland die Separatisten im Osten der Ukraine mit Söldnern, Waffen und Geld unterstützt, aber vor allem durch politische Propaganda.“

Der Schritt in Richtung Kooperation sei für Putin eine Notwendigkeit gewesen, um überhaupt noch im Spiel zu bleiben. Nun sei es an der Bundesregierung, den Druck zu erhöhen. „Ich denke, die Position muss sein, jetzt auf weitere Zugeständnisse Russlands zu drängen.“ Putin müsse dafür sorgen, dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dicht sei und es keine Unterstützung mehr für die Separatisten gebe. Doch nicht nur Deutschland sei in der Pflicht, sondern vielmehr müsse die gesamte Europäische Union eine Rolle spielen. „Beim heutigen Außenministertreffen muss darauf hingewirkt werden, dass die EU einheitlich auftritt und eine Verschärfung der Sanktionen in Angriff nimmt, oder zumindest eine durchsetzungsfähige Umsetzung der bisherigen Sanktionen veranlasst.“

Innerhalb der EU müsse nun erkannt werden, dass die gerade in der Bevölkerung weit verbreitete Haltung, die Ukraine gehe uns als weitentfernter Konflikt außerhalb des NATO- und EU-Gebietes nichts an und Russland habe vielleicht historische Gründe, dort in dieser Form zu handeln, falsch ist. „Mit dem Abschuss der Maschine ist allen deutlich geworden, dass es uns etwas angeht und wir es nicht ignorieren können.“ Das führe dazu, dass die EU-Regierungen jetzt noch stärker handeln müssten als bisher und zwar in einer Art und Weise, die den Druck auf Putin verstärke.

Mit freundlicher Unterstützung von n-tv

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担当者

Dr. Patrick Keller

Foreign Affairs and Security Policy

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出版社

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland