EU-Operation IRINI

Symbolpolitik oder Weiterführung des Berliner-Prozesses?

Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben nach monatelangen Debatten eine neue EU-Überwachungsmission im Mittelmeer beschlossen. Die Mission EU NAVFOR Med – Operation IRINI soll ab April mit Schiffen, Flugzeugen und per Satellit vor allem die Umsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen sicherstellen. Um einen substantiellen Beitrag zum von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu leisten, muss IRINI jedoch mit weiteren politischen Maßnahmen ergänzt werden.

Finanzmärkte im Dienst der Nachhaltigkeit?

Deutschlands verspätete Auseinandersetzung mit Sustainable Finance

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen sind die Diskussionen um Sustainable Finance lauter geworden. Die G20, die Europäische Kommission und die Bundespolitik befassen sich derzeit intensiv mit dem Thema. Es geht darum, wie man Finanzmarktakteure ordnungspolitisch bewegen kann, ökologische und soziale Belange stärker in Anlageentscheidungen einzubeziehen. Die politische Auseinandersetzung darüber hat in Deutschland spät begonnen, während in Brüssel längst legislative Vorschläge unterwegs sind.

Freihandel light?

Das neue südostasiatische Handelsabkommen RCEP ist für Europa kein Grund für Panik

Am 14. November wurde mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) die Gründung des größten Freihandelsabkommens der Welt verkündet. Die 15 teilnehmenden südostasiatischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Indien ist als einzige bedeutende Volkswirtschaft der Region nicht Teil des Abkommens.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Für ein offenes und freies Internet

Man kann es als symbolischen Akt werten, dass die Bundesregierung den von Tim Berners-Lee initiierten „Contract for the Web“ (https://contractfortheweb.org/) im November 2018 unterzeichnet hat. Ist das Papier, das im Mai 2019 publiziert werden soll und dem sich Regierungen, Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen anschließen können, doch eher eine Willensbekundung als ein rechtsverbindlicher Vertrag. Dennoch ist es aber ein wichtiges Bekenntnis zu einem offenen und freien Internet und zugleich eine deutliche Botschaft für eine freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung. An der Umsetzung seiner Prinzipien werden sich zukünftig alle Unterzeichner messen lassen müssen. Nicht nur die Bundesregierung hat unterschrieben – auch Google und Facebook.

Für eine wehrhafte demokratische Streitkultur

Einige Beobachtungen zum Wandel der Sprach- und Debattenkultur

Wie verändert sich der Sprach- und Argumentationsstil in der politischen Auseinandersetzung, sei es im Parlament, im persönlichen Gespräch oder in den Sozialen Medien? Gehen fundamentalere Unterschiede in den Positionen mit einer radikaleren Sprache einher? Und welche Folgen hat das für die Demokratie? In ersten empirischen Untersuchungen, Literaturstudien, Expertengesprächen und Diskussionsbeiträgen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung begonnen, Fragen des Wandels der Sprach- und Debattenkultur auszuleuchten.

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. Was folgt aus dem BVerfG-Urteil?

Das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss sich daher erneut mit der Frage beschäftigen, wie das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende gesichert und gleichzeitig der Lebensschutz gewährleistet werden kann.

Hagia Sophia - vom Museum zur Moschee

Reaktionen auf die Umwandlung der Hagia Sophia

Die Hagia Sophia in Istanbul hat eine bewegte Geschichte. Sie war Kirche, Moschee und Museum. Jetzt wird die Hagia Sophia wieder als Moschee genutzt. Der türkische Präsident Erdogan hat seine Pläne gegen alle Kritik durchgesetzt. Unser KurzUm fasst die Reaktionen auf die Umwandlung der Hagia Sophia zusammen. Und es wirft einen Ausblick darauf, was dieser Schritt für Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Hochschulmedizin. Empfehlungen für die Zeit nach der Corona-Krise

Wie können wir die Universitätsklinika stärken?

Die 34 Universitätsklinika in Deutschland haben während der Corona-Krise eine Schlüsselrolle inne: Sie arbeiten direkt an der Schnittstelle Forschung und Krankenversorgung. Sie sind leistungsfähig, doch es gibt Modernisierungsbedarf. Unser Kurzum macht Vorschläge, wie wir die Universitätsklinika stärken können.

Im Konjunktiv

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD

Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Sie rückt damit nach links und verabschiedet sich nach eigenem Bekunden endgültig von ihrem "Trauma" Hartz IV. Während sich die SPD im Aufbruch wähnt, bleiben Zweifel an der Umsetzbarkeit der ambitionierten Beschlüsse bestehen.