China auf dem Weg zum Rechtsstaat?
Britta Schmitz, Jochen Kleining
Eine Bestandsaufnahme anlässlich des aktuellen Weißbuches der chinesischen Regierung zum Aufbau eines Rechtsstaats
Die Volksrepublik China steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. In den westlichen Medien dominiert dabei die Darstellung Chinas als eines diktatorischen Unrechtregimes. Unmenschliche Arbeitsbedingungen, unrechtmäßige Landenteignungen und Umsiedlungen sowie eine erbarmungslose Strafjustiz prägen hierzulande die Berichterstattung. In einem scharfen Gegensatz dazu steht die Darstellung der chinesischen Regierung. Erst jüngst hat sie ein Weißbuch mit dem Titel "China's Efforts and Achievements in Promoting the Rule of Law" veröffentlicht. In dem Dokument werden die Fortschritte Chinas beim Aufbau eines Rechtsstaates herausgestellt. Das Ergebnis von 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik in China, so das Papier, sei nicht allein eine Liberalisierung der Wirtschaft, sondern auch der Aufbau eines modernen Rechtssystems.
