Teilhabe sichern – Barrieren abbauen: Politische Strategien für eine inklusive Gesellschaft

Im Rahmen des 53. #HessenKAS Online-Livestreams diskutierten Moderatorin Marion Sendker und Jennifer Gießler, Sprecherin für Behindertenpolitik der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, über Barrierefreiheit, Inklusion und die politischen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit diesen Themen verbunden sind. Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass selbst diese Veranstaltung nicht vollständig barrierefrei war, was die Moderatorin zum Anlass nahm, auf die Komplexität des Themas hinzuweisen. Barrierefreiheit, so das grundsätzliche Diktum, umfasse weit mehr als bauliche Aspekte wie Aufzüge oder Rampen – sie betreffe Sprache, Technik, Zugang zu Informationen und viele individuelle Bedürfnisse.
Jennifer Gießler berichtete zu Beginn, dass sie selbst betroffen sei: Nach einem Verkehrsunfall leide sie unter anhaltenden Knieproblemen, wodurch sie im Alltag eingeschränkt sei. Auf dieser persönlichen Grundlage erläuterte sie, dass es nach ihrer Auffassung eben keine vollständige Barrierefreiheit geben könne. Angesichts der sehr unter-schiedlichen Bedarfe verschiedener Menschen – etwa von Rollstuhlfahrern, Menschen mit Seh‑ oder Hörbehinderung oder Personen mit chronischen Erkrankungen – sei eine ideale Lösung, die allen gleichzeitig gerecht werde, unrealistisch. Daher bevorzuge sie den Begriff „Barrierearmut“, um deutlich zu machen, dass Verbesserungen zwar möglich, perfekte Zustände jedoch kaum erreichbar seien.
Anhand statistischer Daten zeugte sie auf, wie groß der Anteil betroffener Menschen sei. Rund 7,9 Millionen Men-schen in Deutschland hätten einen Grad der Behinderung von mindestens 50; zähle man chronische oder unsichtbare Erkrankungen hinzu, seien etwa 45 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Form betroffen. Gerade unsichtbare Behinderungen und chronische Erkrankungen würden gesellschaftlich wie politisch häufig unterschätzt. Zudem sei das Thema Barrierefreiheit politisch kaum sichtbar, da es sich schwer in „Schlagzeilenlogiken“ einfüge und selten mit tagesaktuellen Krisen konkurrieren könne.
In der Diskussion über die Arbeitsmarktintegration hob Gießler hervor, dass es bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Arbeitgeber gebe, die Menschen mit Behinderung einstellen möchten. Die Praxis zeige jedoch, dass viele Unternehmen bestehende Zuschüsse und Förderprogramme kaum nutzten und stattdessen lieber die gesetzlich vorgesehene Ausgleichsabgabe zahlten. Die Einführung zusätzlicher Verpflichtungen oder Quoten sehe sie kritisch, da dies einerseits Unternehmen belaste, andererseits aber das gesellschaftliche Ziel der Inklusion unterlaufen könne, wenn Einstellungen nur unter Zwang erfolgten. Stattdessen fordere sie mehr Aufklärung über Fördermöglichkeiten und mehr Mut auf Arbeitgeberseite.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die schulische Inklusion. Gießler betonte, dass Inklusion im Schulbe-reich ein anspruchsvolles Ziel sei, jedoch nicht in jedem Fall die beste Lösung für jedes Kind darstelle. In manchen Situationen seien Förderschulen weiterhin notwendig und sinnvoll, insbesondere dann, wenn der Regelschulbetrieb aufgrund fehlender personeller Ressourcen oder besonderer Bedarfe überfordert sei. Ideal wäre ein paralleles Sys-tem aus Regel‑ und Förderschulen, das individuelle Entscheidungen ermögliche – allerdings seien die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen dafür derzeit kaum gegeben.
Im politischen Teil des Gesprächs wurde deutlich, dass die Parteien zwar unterschiedliche Akzente setzten, in vielen Grundsätzen jedoch ähnlich argumentierten. Gießler betonte, dass realistische Politik immer berücksichtigen müsse, was finanziell und strukturell umsetzbar sei. Dies gelte insbesondere für das Bundesteilhabegesetz, das von Sozial-verbänden wegen überbordender Bürokratie kritisiert werde. Die mit der Individualisierung von Leistungen verbundenen Kosten seien enorm, weshalb aus ihrer Sicht eine Reform notwendig sei, um das System zu vereinfachen und sicherzustellen, dass Mittel tatsächlich bei den Menschen ankämen.
Zum Abschluss appellierte Gießler an jeden einzelnen: Barrieren seien nicht nur baulich oder organisatorisch, son-dern vor allem in den Köpfen vorhanden. Offenheit, Sensibilität und direkte Kommunikation mit betroffenen Men-schen seien die wirksamsten Mittel, um Teilhabe im Alltag zu verbessern. Jeder könne dazu beitragen, indem er bewusst darauf achte, Veranstaltungen zugänglicher oder Kommunikation verständlicher zu machen und aktiv zu erfragen, welche Unterstützung tatsächlich benötigt werde.

Das ganze Gespräch können Sie hier sehen.