Veranstaltungsbericht 80 Jahre CDU in Brandenburg

Dr. Kathrin Zehender, Landesbeauftragte und Leiterin des Politischen Bildungsforums Brandenburg, eröffnete den Abend. In ihrer Einführung erinnerte Zehender an die wechselvolle Geschichte der CDU Brandenburg. So seien die Parteigründer im Osten von Anfang an Repressionen ausgesetzt gewesen: „Menschen wie die Brandenburger CDU-Gründer Wilhelm und Erika Wolf nahmen damals große persönliche Risiken in Kauf. Sie wurden verfolgt, zur Flucht getrieben oder gar verhaftet und ermordet, aber sie waren bereit, diesen hohen Preis zu bezahlen, um ihre innere Unabhängigkeit zu bewahren“, so Zehender.

Daran knüpfte Dr. Benedikt Wintgens, Generalsekretär der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, in seiner Keynote an. Wintgens stellte die historischen Entwicklungs- und Bruchlinien der CDU in Brandenburg dar und ging auf persönliche Herausforderungen ein, mit denen die Gründungsmitglieder konfrontiert waren, um sich für die Etablierung einer demokratischen Partei nach dem Nationalsozialismus einzusetzen. Charakteristisch für die Partei stellte Wintgens die zentralen Grundsätze der christlichen Demokratie heraus, die bis heute Bestand haben: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Darüber hinaus ging er auf die tragende Rolle der CDU für die Demokratieentwicklung in Deutschland ein sowie auf ihre Stellung als langjährige und aktuell führende Regierungspartei. Einen besonderen Blick richtete Wintgens auf den Aufschwung extremistischer Strömungen und wie sich die CDU heute gegenüber den anderen Parteien behaupten kann.

Zur Bedeutung der „bürgerlichen Mitte“ und wie man diese stärken kann

Die Themen der Podiumsdiskussion, an der neben Wintgens der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann, sowie Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, teilnahmen, orientierten sich an der Leitfrage nach den Herausforderungen für die bürgerliche Mitte. Wählerstimmen für die CDU zu gewinnen, sei durch die zunehmende Polarisierung extremer Kräfte besonders wichtig geworden. Die CDU versteht sich als Partei der bürgerlichen Mitte, jedoch musste für diese Bezeichnung eine tragende Definition gefunden werden. Teuteberg bezeichnete die Mitte als „leeres Wort“ und Wintgens erklärte, dass sie sich in Abgrenzung zu den anderen Parteien definiere und damit vergleichend wirke. Das Podium war sich einig, Werte wie die Achtung vor Familie und Privateigentum, Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsstreben als „bürgerlich“ anzuerkennen und setzte diese für den weiteren Diskussionsverlauf fest. Zudem diene die politische „Mitte“ als Orientierung zwischen den polarisierenden Rändern rechts und links. Somit sei die „Mitte“ ein Kernpfeiler einer ausgewogenen Demokratie und gleichzeitig ein Indikator für eine politische Radikalisierung der Menschen. Mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder erkannte Redmann folgende Herausforderungen bei der Neugewinnung von Wählerstimmen: Um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, müsse die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden und ein Aufstiegsversprechen bei erbrachter Leistung gesichert sein. Darüber hinaus könne die Glaubwürdigkeit nur gestärkt werden, indem die Partei ihren eigenen Linien treu bleibe und diese standhaft vertrete.

Social Media im Kontext von Wahlen und Wählerstimmengewinnung

Ein weiteres Thema waren die Herausforderungen, die durch Social Media für die Demokratie und ihre Entwicklung entstehen. Es wurde analysiert, warum gerade extreme Parteien erfolgreich auf entsprechenden Plattformen sind und wie die „bürgerliche Mitte“ dabei mithalten kann. So fördern Algorithmen von Plattformen wie Instagram, X oder TikTok oft polarisierende Inhalte, weil durch diese mehr Interaktion entsteht. Das macht es für moderate Parteien schwerer, ihre sachlichen und ausgewogenen Positionen zu vermitteln, ohne sich zu sehr anzupassen oder in radikale bzw. populistische Diskurse zu verfallen.

Man kam zu dem Schluss, auch im digitalen Raum nur überzeugen zu können, indem die CDU zu ihrem Programm und ihren Werten steht und sich nicht, in Abgrenzung zu anderen Parteien, auf eine vereinfachte Darstellung komplexer politischer Sachverhalte verleiten lässt, sondern Jugendliche und ihre Eltern dazu ermutigt, sich über die Grenzen der Sozialen Medien hinaus politisch zu bilden und zu informieren.

Die Bedeutung der Parteien im politischen System

Im weiteren Verlauf wurde mit den Teilnehmern die Rolle der Parteien und ihrer Mitglieder diskutiert. Da alle Parteien in den östlichen Bundesländern historisch bedingt in der Bevölkerung nur schwach verankert sind und – im Vergleich zu den westlichen Bundesländern – nur wenige Mitglieder haben, sei es besonders schwer, in einem Flächenland wie Brandenburg die Rolle als Transmissionsriemen zwischen Staat und Gesellschaft wahrzunehmen und vor Ort präsent zu sein. Bedenklich sei, so Teuteberg, dass Parteien und auch ihre Mitglieder, die sich ehrenamtlich für die Demokratie engagieren, in der Gesellschaft nicht anerkannt seien. Sie schloss die Diskussion mit dem Appell, Demokratie mitzugestalten und sich für sie einzusetzen.

Adina Schuster