პუბლიკაციები

Parlamentswahlen vor COP29

Trotz vieler Hürden und eines vorhersagbaren Ergebnisses fordern unabhängige Kandidaten die Regierung Alijews heraus

Seit 1995 hat die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ jede Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. September dürften keine Ausnahme bilden. Während das Land bei früheren Urnengängen noch westliche Wahlbeobachtungsmissionen zuließ, ist diesmal nur die OSZE eingeladen. Chinesische und russische Wahlbeobachter sind willkommen. Trotz großer Hindernisse treten aber auch unabhängige Kandidaten an. Einer von ihnen ist Shahriyar Majidzadeh, dessen Wahlbezirk Tartar auch Teile Bergkarabachs umfasst. Sein Slogan lautet: „Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung“.

უსაფრთხოების დინამიკა შავი ზღვის რეგიონში

გეოპოლიტიკური ცვლილებები და რეგიონული წესრიგი

კონრად ადენაუერის სახელობის ფონდი გთავაზობთ ახალ წიგნს „უსაფრთხოების დინამიკა შავი ზღვის რეგიონში: გეოპოლიტიკური ცვლილებები და რეგიონული წესრიგი“, რომელიც გამოიცა საქართველოს პოლიტიკის ინსტიტუტთან (GIP) და გერმანიის საგარეო ურთიერთობათა საბჭოსთან (DGAP) თანამშრომლობით.

Tor zu Armenien, Schlüssel zum Frieden?

Von Meghri im Süden Armeniens aus könnte die Geschichte des Südkaukasus neu geschrieben werden – ein politischer Reisebericht

Im Oktober 2023 stellte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan auf einer Konferenz in Tiflis die „Crossroads of Peace“[1] Initiative seiner Regierung vor. Diese sieht die Öffnung der Grenzen, eine Wiederherstellung von Transportwegen – Straße und Schiene – sowie die Wiederbelebung politischer und kultureller Verbindungen im Südkaukasus vor. Die Initiative ist eine positive Vision für eine Region, die seit drei Jahrzehnten von Kriegen und Konflikten geprägt ist. In Meghri, an Armeniens Grenze zum Iran, lässt sich erahnen, wie ein friedlicher Südkaukasus aussehen könnte. Bis dorthin ist es aber noch ein weiter Weg, für den vor allem politischer Wille benötigt wird. Europa könnte dabei eine konstruktive Rolle spielen.

Nachhaltige Friedensformel: Das deutsch-französische Friedensmodell (Teil 1)

TV-Programm

Die deutsch-französische Friedensformel erforderte viele Jahre der Anstrengung und Ausdauer und verdankt ihren Erfolg beiden Staaten und ihren Völkern, die sie zu einem Musterbeispiel für die Überwindung von Feindseligkeiten und die Erreichung dauerhaften Friedens in der modernen Welt gemacht haben. In der ersten Sendung des Projekts 'Nachhaltige Friedensformel' haben wir gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Armen Minasyan die Ursprünge der deutsch-französischen Versöhnung sowie die zentralen Prinzipien und Werte, die das deutsch-französische Friedensmodell ausmachen, diskutiert. Das Projekt wird vom 'Insight' Analytical Center und der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt.

„Georgischer Traum“ wird zum Albtraum

Mit rasanter Geschwindigkeit wendet sich die georgische Regierung vom euro-atlantischen Kurs ab. Doch Zivilgesellschaft und Opposition geben nicht auf.

„Agentengesetz“, „Offshore-Gesetz“ und vertiefte Kooperation mit China - in Georgien zeichnen sich fundamentale politische Veränderungen ab. Mit einer Autokratisierung in Lichtgeschwindigkeit hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen überrumpelt. Die überwältigend pro-europäische Bevölkerung geht gegen diese Entwicklungen seit Wochen in historischem Ausmaß auf die Straße. Doch die Regierung setzt unbeeindruckt auf Konfrontation. Dabei geht es nicht nur um das vielzitierte „Agentengesetz“, sondern um größere geopolitische Verschiebungen in der Region. Für den Westen steht viel auf dem Spiel.

Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Stellv. Fraktionsvorsitzende Lips zum „Gesetz über ausländische Einflussnahme“ in Georgien: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen. Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

Statement about the Draft Law on "Transparency of Foreign Influence"

Statement by the German Political Foundations about the draft law on "Transparency of Foreign Influence"

Einschätzungen zur aktuellen Situation in Georgien

Stephan Malerius, Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus, informiert in folgenden Interviews und Artikeln zur aktuellen Situation in Georgien:

Georgisches Eigentor

Jährlich grüßt das Agentengesetz: Im zweiten Anlauf soll ein umstrittenes Vorhaben im georgischen Parlament verabschiedet werden

Im März hatte die historische Qualifikation der georgischen Fußballnationalmannschaft für die Europameisterschaft in Deutschland für einen kurzen Moment die tiefen Gräben vergessen lassen, die die politische Landschaft in Georgien seit Jahren durchziehen. Als die Regierungspartei des Georgischen Traums dann aber Anfang April ein Agentengesetz aus der Schublade hervorholte, das noch im letzten Jahr nach massiven Protesten zurückgezogen werden musste, sind die Gräben wieder da, und sie scheinen tiefer denn je. Auf den ersten Blick mutet die erratische Initiative, wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Georgien, wie ein klassisches Eigentor an.

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.