Probleme der inneren Sicherheit
Stephan Raabe
Dass Freiheit Sicherheit bedarf und Sicherheit der Freiheit der Bürger dient, stellte der junge Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Brandenburg, Christopher Bothe, heraus. Gemeinsam mit dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Petra Marx, Oberstaatsanwältin in Frankfurt/O., diskutierte er am 5. Juli 2023 in Fürstenwalde über das Thema: „Sicherheit – Kernaufgabe des Staates“. Ein wenig mit dem Charakter eines öffentlichen Stammtisches fand die Veranstaltung mit rund 70 Teilnehmern im urigen Braugewölbe unter dem Rathaus von Fürstenwalde statt.
Innenminister Stübgen benannte gleich zu Anfang die Aufgabe, die er verfolge: mehr Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten. Dafür würden die Polizeikräfte verstärkt, der Verfassungsschutz belebt und das Problem steigender illegaler Migration angegangen, bei dem er energisch für die Nutzung der Möglichkeit von Grenzkontrollen eintrat, so wie an der bayerisch-österreichischen Grenze. Allein die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), verweigere dafür die notwendige Zustimmung. Mit Blick auf die gesellschaftspolitische Situation verwies er darauf, dass die AfD auch aufgrund des laissez fairen Umgangs der Bundesregierung mit illegaler Migration und den daraus entstehenden Problemen Aufwind erhalte. Desweitern ging der Minister für die innere Sicherheit auf das Problem der organisierten Kriminalität, Diebstahl und Raub, Drogenkriminalität, aber auch die ansteigenden Cyber-Kriminalität und Spionage ein. Petra Marx berichte von den Diskussionen zur Sicherheitspolitik im Rahmen der Beratungen zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. Sie betonte, dass dabei das gesamte Spektrum von Extremismus in den Blick genommen werde, ein besonderes Augenmerk aber auch dem Rechtsextremismus als Gefahr gelte. Christopher Bothe, eingesetzt im Kriminaldauerdienst in Neuruppin, berichtete von der zunehmenden Kriminalität im digitalen Raum, für deren Bekämpfung manchmal die adäquaten Ressourcen fehlten.
Im folgenden Gespräch mit dem Publikum, das von dem Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg, Stephan Raabe, und dem Landtagsabgeordneten André Schaller moderiert wurde, gab es zahlreiche Wortmeldungen, so dass die Veranstaltung am Ende fast zwei Stunden dauerte, wobei bei einem Fürstenwalder Bier und angesichts der Vielzahl von spannenden Einzelthemen die Zeit schnell verging. So ging es um Flüchtlinge und Migranten, Extremismus, auch in der Polizei, die AfD, die Bedrohung/Verunglimpfung in digitalen Foren, öffentliche Sicherheit an sich, Sicherheitspartnerschaften mit Bürgern, den Rückhalt für die Polizei und mehr Kompetenzen der Polizei (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung), die Ausbildung der Polizei, den Mangel an zeitnahen Urteilen/Strafen, mehr Präsenz der Polizei, den Umgang mit andauernder Sachbeschädigung und anderes mehr.
Der Abend war auf offenen Austausch angelegt, wobei der Ton sachlich blieb und auch Vertretrer von Medien anwesend waren. Die Diskussion zeigte, dass jeweils ein sachlich differenzierter Blick auf die einzelnen Probleme notwendig ist, aber manche Problemlagen offenbar doch teilweise unterschiedlich wahrgenommen und gewichtet werden in Medien und Politik einerseits und andererseits in Teilen der Bevölkerung, deren Fokus zum Beispiel stärker auf alltägliche Probleme der öffentlichen Sicherheit und durch den starken Zustrom von Migranten gerichtet ist. Die Diskussion sensibilisierte die Teilnehmer in diesem Sinne wechselseitig für die sozialen und sicherheitspolitischen Fragen, welche unser Zusammenleben in Staat und Gesellschaft bestimmen und zeigte dabei die konkreten politischen Schwierigkeiten bei der Behebung von Problemen auf.
