Vereinbarungen zur regionalen Kooperation zwischen Kosovo und Serbien

Am 24. Februar 2012, noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Gipfel, haben Serbien und Kosovo unter Vermittlung der Europäischen Union eine Vereinbarung über die regionale Kooperation abgeschlossen. Der Streit über die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos wurde damit nicht beigelegt, aber Vereinbarungen zur Regelung von Kosovos Auftreten bei internationalen Verhandlungen und Grenzkontrollen getroffen.

Lustrationsprozess in Mazedonien wieder auf dem Prüfstand

Das mazedonische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 dreizehn Artikel des Gesetzes über die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion (Lustrationsgesetz) vorläufig ausgesetzt. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen den Zeitraum der Gültigkeit des Gesetzes sowie auch die Gruppen von Bürgern, die mit dem Gesetz erfasst werden sollen und somit einer Prüfung ihrer eventuellen unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Geheimdiensten unterliegen.

Internationaler Gerichtshof stärkt Position Mazedoniens

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat Mazedonien im Streit mit Griechenland den Rücken gestärkt. Die Den Haager Richter bestätigten mit ihrem Urteil, dass Griechenland gegen Artikel 11 des Interimsabkommens verstoßen habe und den NATO-Beitritt Mazedoniens im Jahr 2008 nicht aufgrund des Namens „Republik Mazedonien“ hätte verhindern dürfen.

Keine Ruhe im Kosovo

Am Montag, dem 28.11.2011 kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und den Soldaten der Schutztruppe KFOR der NATO im Norden des Kosovos, als die KFOR eine von Serben errichtete Blockade auf der Straße zwischen Mitrovica und Zubin Potok entfernen wollte.

Mazedonien weiterhin bereit für EU-Beitrittsverhandlungen

Ergebnisse des EU-Fortschritssberichts 2011

Am 12. Oktober 2011 überreichte Alexandra Cas Granje, Direktorin der EU Abteilung für EU-Erweiterung, offiziell den Fortschrittsbericht 2011 der Europäischen Kommission an die mazedonische Regierung. Der Bericht bestätigt zum dritten Mal in Folge, dass Beitrittsverhandlungen begonnen werden können. Problematisch bleiben jedoch der ungeklärte Namensstreit mit Griechenland, Defizite im Rechtswesen sowie der stagnierende Kampf gegen die Korruption. In Mazedonien beklagt man sich heftig darüber, dass im Bericht der EU-Kommission das Adjektiv „mazedonisch“ nicht verwendet wurde.

Konfliktsituation gefährdet den Frieden zwischen Kosovo und Serbien

Nachdem im Juli diesen Jahres der Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo ausgebrochen war, wurden von Seiten der Europäischen Union (EU) und der NATO-Schutztruppe KFOR zahlreiche Bemühungen unternommen, um diesen beizulegen. Den aktuellen Entwicklungen nach jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.

Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen

In Mazedonien wurde vor zehn Jahren ein Abkommen zur Lösung des ethnischen Konflikts unterzeichnet

Am 13. August 2011 jährt sich die Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid zum zehnten Mal. Die Vereinbarung stellt neben dem Vertrag von Dayton, eine der wichtigsten Dokumente zur Erhaltung des Friedens auf dem Balkan dar und ist für die politische Entwicklung der Republik Mazedonien von entscheidender Bedeutung.

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

Mazedonien hat eine neue Regierung

Nikola Gruevski (VMRO-DMPNE) führt erneut die Regierungskoalition an

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen vom 05. Juni 2011 in Mazedonien, die angesetzt wurden weil die sozialdemokratische Opposition über weite Strecken das Parlament boykottiert hatte, hat das Land eine neue Regierung, an der erstmals sieben Minister aus der Partei des albanischen Koalitionspartners DUI beteiligt sind.

Krise im Norden des Kosovo

Nach der Entscheidung der Regierung des Kosovos die Souveränität des Landes auch im von serbischen Minderheiten bewohnten Norden (Mitrovica und Umgebung) durchzusetzen, fachte in der letzten Woche der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien erneut auf. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich an zwei Grenzübergängen nach Serbien. Vordergründig geht es um Zollfragen. Der Gewaltausbruch stellt wieder einmal einen herben Rückschlag im Verhältnis beider Länder dar, das durch die jüngsten Dialoge zaghafte Annäherungen vermuten ließ.