Informacje z kraju

Krótkie raporty polityczne Przedstawicielstw FKA

Zwei neue polnische EU-Parlamentarier

Für die ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Barbara Kudrycka, jetzt polnische Wissenschaftsministerin, und Dr. Bogdan Kich, jetzt polnischer Verteidigungsminister, rücken Krzysztof Holowczyc und Urszula Gacek in das Europäische Parlament nach. Der Vermerk stellt die beiden neuen EU-Parlamentarier vor.

Überwindung der Eiszeit

Polens Premier Tusk in Moskau

Seit sechs Jahren ist erstmals wieder ein polnischer Regierungschef nach Moskau gereist. Ziel der Reise war die Überwindung der politischen Eiszeit zwischen Russland und Polen. Auf die Ergebnisse und Resonanz des Staatsbesuches geht der kurze Bericht der KAS-Polen ein.

„Europa geht auf den Osten zu“

Das Konzept der „östlichen Partnerschaft“ konkretisiert sich

Als „enormen Erfolg“ bezeichnete der polnische Außenminister Radek Sikorski, das am 3. Dezember 2008 von der Europäischen Kommission präsentierte Konzept der „östlichen Partnerschaft“ (Eastern Partnership), welches auf eine polnisch-schwedische Initiative vom Mai 2008 zurückgeht.

„Historische Gerechtigkeit“

Polens Deutschlandbeauftragter wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse vor

Mit zwei Beiträgen in der deutschen Presse hat der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung, Muszynski, sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet. Er nimmt darin eine Generalabrechnung mit der deutschen Europapolitik vor, beschuldigt die deutsche Regierung, die Kooperation mit Polen nicht ernst zu nehmen und Polen isolieren zu wollen. Schließlisch fordert er die endgültige Lösung der aus dem Zweiten Weltkrieg übrig gebliebenen Probleme, insbesondere der deutschen Restitutionsforderungen. Mit seinen aggressiven publizistischen Einlassungen schürt der Regierungsbeauftragte seit geraumer Zeit antideutsche Ressentiments in Polen und propagiert eine einseitige nationale Doktrin. Der Bericht setzt sich mit den Thesen Muszynskis und der deutschlandpolitischen Strategie der Regierung Kaczynski vor dem Hintergrund der von der polnischen Regierung reklamierten historischen Gerechtigkeit auseinander.

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