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"Nieprzyzwoite i głupie"

Reakcje w Polsce na antyniemieckie fobie przywódcy opozycji Kaczyńskiego

Polscy narodowi konserwatyści z partii "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS), którzy w sondażach wyborczych wypadają o dobre 20% poniżej Platformy Obywatelskiej (PO), która osiąga ok 45%, próbują zmobilizować elektorat strachem przed Niemcami.

Der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kczyński, Zwillingsbruder des Staatspräsidenten und 2006/07 Premierminister, warf den deutschen Christdemokraten und damit auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Hauptnachrichten des öffentlichen Fernsehens TVP 1 am 26. Mai abends nichts weniger als „eine Infragestellung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges und der Grenzen“ vor. Das Thema war der Aufmacher der Sendung. Von der PO, der Partei des Premiers Donald Tusk, forderte er, aus der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch CDU/CSU gehören, auszutreten, wenn die PO noch als polnische Partei gelten wolle. Auch Staatspräsident Lech Kczyński verlangte „eine ruhige, aber entschlossene Reaktion“ auf die Äußerungen der deutschen Christdemokraten.

Anlass für dieses politische Wahlkampftheater gab der gemeinsame Wahlaufruf von CDU/CSU zur Europawahl am 7. Juni 2009. In dem Wahlaufruf setzen sich die deutschen Christdemokraten für „ein starkes und bürgernahes Europa“ ein. In sechs Punkten geht es 1. um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, 2. um die Position Europas in der Welt, 3. um einen stabilen Euro, 4. um ein Europa der Werte und der Bürger, 5. um die Konsolidierung der EU und 6. um Freiheit und Sicherheit in Europa. CDU/CSU wollen unter anderem die Soziale Marktwirtschaft, die auch in Artikel 20 der polnischen Verfassung als Grundlage der wirtschaftlichen Ordnung in Polen genannt ist, als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in Europa und international verankern. Die Christdemokraten treten für eine "starke, handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik der EU" ein. Sie wollen ein Europa, "das sich zu seinen christlich- abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt" und auch einen Gottesbezug in die EU-Verträge aufnimmt.

Um die Identität und die Institutionen der EU nach der großen Erweiterung 2004/07 zu festigen, treten die deutschen Christdemokraten für eine Konsolidierungsphase im EU Erweiterungsprozess ein. Für die europäischen Nachbarn, die noch nicht Vollmitglied werden können, seien eigene Formen der Zusammenarbeit, wie die von Polen und Schweden vorangetriebene "östliche Partnerschaft", notwendig. Für die Türkei sei eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft die richtige Lösung.

Die EU müsse die Identität ihrer Nationen mit ihren Regionen und Kommunen sowie das Subsidiaritätsprinzip achten, heißt es weiter. Sodann wird das Prinzip der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit als "ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen - in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierungen ... zusammenleben können", beschrieben. „Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden“, heißt es weiter im Wahlaufruf.

Niederlassungsfreiheit in der EU, Ächtung von Vertreibungen, Recht auf Heimat, Rechtsstaatlichkeit: all das sind in der EU heute allgemein anerkannte Grundsätze. Kein vernünftiger Mensch wird für Vertreibungen, für die Anerkennung von Unrecht und gegen das Recht, unbeschadet in seiner Heimat leben zu können, eintreten wollen. Auch leiten sich aus dem Wahlkampfaufruf keinerlei Rechtsansprüche Deutschlands gegenüber Partnerländern in der EU ab. Die Bundesregierung - auch unter Führung von CDU-Kanzlerin Merkel – hat wiederholt festgestellt, dass Deutschland keine Ansprüche diesbezüglich habe. Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hat die Privatklagen von einigen Vertriebenen im letzten Herbst 2008 endgültig abgewiesen, so dass auch von dieser Seite definitiv keine Gefahr droht. Schon gar nicht lässt sich irgendeine Infragestellung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und der Grenzen in Europa aus dem Wahlaufruf ablesen.

Wer diesen Wahlaufruf also als europafeindlich und für Polen gefährlich hinstellt, wie der polnische Oppositionsführer Kaczyński, der muss entweder in besonderem Maße politisch verblendet oder aber ein skrupelloser Populist sein. Nur für diejenigen, die die Geschichte für sich immer noch nicht aufgearbeitet haben, kann der Wahlaufruf von CDU/CSU eine Provokation darstellen.

Wer diese Geschichte in ihrer Tragik verstanden hat, wird Polen überhaupt nicht angesprochen sehen und auf die historischen Zusammenhänge verweisen. Der polnische Premier Donald Tusk parierte die Kampagne der PiS deshalb in den TVP-Nachrichten auch in souveräner Weise: Er informierte Kaczyński, dass die PO eine polnische Partei sei, deren Standpunkt zur Sache der Vertreibungen bekannt und konsequent sei. Die von Kaczyński angezogene Diskussion sei deshalb „unanständig“. Ein Austritt aus der Europäischen Volkspartei käme überhaupt nicht in Frage, da die EVP der Ort sei, an dem die PO wirksam für die Interessen Polens eintreten könne.

Im privaten Fernsehen TVN 24 erläuterte er anschließend seine Haltung zum Thema Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg folgendermaßen: Die Vertreibungen seien grausam gewesen. Kein anständiger, klar denkender Mensch wäre im Stande zu akzeptieren, dass man Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertreibt. Auch in Polen gebe es seiner Ansicht nach keinen, der so etwas gutheißen würde. Polen betone jedoch, dass die Verantwortung dafür, was in der Folge des Zweiten Weltkrieges geschehen sei, Adolf Hitler, die Nazis und der deutsche Staat trügen. Bereits in den TVP-Nachrichten am 26. Mai stellte der der Berliner CDU Bundestagsabgeordnete und Polen Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Georg Wellmann, klar, dass der Wahlaufruf nur die Bedeutung der Europäischen Integration auch für die Vertriebenen betone. Sie könnten heutzutage frei reisen in der EU, sich niederlassen, zum Urlaub fahren und sogar arbeiten. Dies sei durch das vereinte Europa möglich geworden. Kein vernünftiger Mensch denke dabei in Deutschland an Revisionismus.

Auch der deutsche Botschafter Michael Gerdts wies laut einer Meldung der Polnischen Presseagentur darauf hin, dass der Wahlaufruf von CDU/CSU überhaupt keine neuen Aspekte für die bilateralen Beziehungen enthalte, weshalb die Aufregung gegenstandlos sei.

Kaczyński aber, offensichtlich befeuert durch die Medienaufmerksamkeit, die ihm der vermeintliche „Skandal“ einbringt, legte am 27. Mai nach: Entweder erfülle die PO seine Forderungen oder sie beweise, dass sie gegenüber der polnischen Nation illoyal sei, gab er zu Protokoll. In einem Brief an den Premier will er zwei Vorschläge unterbreiten, wie er ankündigte:

1. solle die PO zusammen mit der PiS im neuen EU-Parlament in die neue Fraktion mit den britischen Konservatisten und der tschechischen ODS eintreten, um den Einfluss der deutschen Christdemokraten zu schwächen;

2. solle Tusk offiziell bei der deutschen Kanzlerin Merkel protestieren und feststellen, dass Polen die anti-polnische und anti-europäische Haltung der deutschen Christdemokraten nicht akzeptieren könne.

Tusks Kabinettschef, Staatssekretär Sławomir Nowak, bezeichnete diese Forderungen der PiS kurz und knapp als „dumm und primitiv“. Manche aber in der PO scheinen dem Getöse Kaczyńskis doch auf den Leim zu gehen. So sagte Vizepremier und Innenminister Grzegorz Schetyna in „Radio Zet“: Kaczyński liebe zwar die Ressentiments gegen Deutschland im Wahlkampf. Andererseits sollten die Deutschen die letzten in Europa sein, die solche „absurden“ Erklärungen abgeben. Schetyna kündigte an, dass Tusk darüber mit Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch am 4. Juni in Polen sprechen werde.

Deshalb ist es gut, dass sich CDUVorstandsmitglied Elmar Brok als einer der führenden Europapolitiker der Union am 28. Mai noch einmal mit einer Erklärung, die auch in polnischer Sprache vorliegt, zu Wort meldete (vgl. www.kas.de/polen). Darin bezeichnet er Interpretationen, die den Wahlkampfaufruf von CDU/CSU als eine Infragestellung von Grenzen darstellten, als „unfaire Wahlkampfrhetorik“. Brok schreibt: „Niemand stellt bestehende Grenzen in Frage: Im Gegenteil - erst mit der Anerkennung der Grenzen haben wir Rechtssicherheit und damit die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in der Europäischen Union geschaffen. Heute gilt es, den Blick nach vorn zu richten und die gemeinsam erreichte Durchlässigkeit von Grenzen in der Europäischen Union als Chance für echte Versöhnung und einen engen, direkten Dialog zu begreifen und zu nutzen. In diesen Dialog und in diesen Versöhnungsprozess sind auch alle Vertriebenen in Europa einbezogen, die heute die Möglichkeit haben, ihre alte Heimat zu besuchen.“

Über die Reise- und Niederlassungsfreiheit bestehe Übereinstimmung in der EU. Der Wahlaufruf von CDU/CSU sei eine Werbung für diesen europäischen Integrationsprozess als äußerst erfolgreiches Versöhnungsprojekt.

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25 kwietnia 2009
Polen vor den Europawahlen (Länderbericht vom 25. April 2009)