Informacje z kraju

Belarussisches Wahltheater

z Stephan Georg Raabe, Sigrid Schraml

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

  • Ungleicher „Wahlkampf“, Wahlfälschungen sind zu erwarten
  • Die Chancen für einen politischen Wandel sind gering
  • Konstruktive Gespräche Milinkiewitschs in Brüssel und Berlin
  • Eine abgestimmte politische Strategie in der Belaruspolitik tut Not
  • Die Form der Unterstützung muss überprüft und flexibilisiert werden
  • Der Demokratisierungsprozess in Belarus wird von langfristiger Natur sein

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Dr. Angelika Klein

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Leiterin der Abteilung Stabsstelle Evaluierung

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