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Informacje z kraju

Die außenpolitische Bilanz der polnischen Regierung unter Führung der PiS

z David Gregosz

Ohne normativen Kompass

Seit dem Ende des Kommunismus galt die kontinuierliche Integration Polens in „den Westen“ als unumstößliche Maxime polnischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Ansatz mündete im Beitritt zur NATO, zur EU sowie allgemein in guten Beziehungen zu den westlichen Partnern und wurde in einem überparteilichen Konsens in den Folgejahren weiter verfestigt. Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die von der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt.: Recht und Gerechtigkeit) geführte Regierung diese Grundfeste polnischer Außenpolitik ins Wanken gebracht und agiert weitgehend ohne normativen Kompass. Mehr noch: Außenpolitik ist zu einer Funktion der polnischen Innenpolitik geworden. Als Folge dieser Politik ist Polen unlängst immer wieder in die Kritik geraten, etwa aufgrund der destruktiven Haltung gegenüber Brüssel. Generell haben sich die Beziehungen zu Partnern und Verbündeten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Im Beitrag soll ein Blick auf das außenpolitische Beziehungsgeflecht Polens geworfen werden.

Deutsch-polnische Beziehungen

Wenn man es drastisch formuliert, befinden sich die politischen Beziehungen zwischen der deutschen und der polnischen Republik auf einem historischen Tiefpunkt; ungeachtet der wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ebene. Gegenseitige Gespräche auf Regierungsebene wurden in den vergangenen Jahren auf ein Minimum reduziert. Der sehr kurze Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Warschau verdeutlichte die frostigen Verhältnisse nur allzu gut. Die zahlreichen Besuche deutscher Politiker, wie der Besuch von Bundespräsident Steinmeier zum 30-jährigen Bestehen des Nachbarschaftsvertrags, waren in der Regel symbolpolitische Versuche, den Gesprächsfaden nicht gänzlich abreißen zu lassen. Angesichts der Größe gemeinsamer Herausforderungen für Polen und Deutschland wirken die fortwährenden bilateralen Konsultationen   ̶  etwa über ein polnisch-deutsches Schulbuch, die Stellung der Polonia in Deutschland oder das „Dom Polski“ in Bochum   ̶  falsch gewichtet.

Aus deutscher Perspektive trägt die national-konservative PiS-Regierung die Verantwortung für diese Entwicklung. Rhetorik, Stil und inhaltliche Akzentuierungen lassen darauf schließen, dass die PiS ein Interesse an schwelenden Auseinandersetzungen mit Deutschland hat. Im Zentrum der polnischen Kritik steht nach wie vor die Nord-Stream-2-Pipeline zwischen der Bundesrepublik und Russland, welche sich gegen die polnischen Interessen richte; eine Einschätzung, die in Polen überparteilich geteilt wird. Dabei sind regierungsseitig immer wieder historische Bezugnahmen zu vernehmen, in welchen sich Polen als Spielball der beiden Großmächte begreift. Diese geschichtspolitische Komponente scheint bei den wiederkehrenden Reparationsforderungen ebenso wie bei der Unterstellung auf, Deutschland versuche die eigene Schuld am Zweiten Weltkrieg herunterzuspielen.

Sicher ist, dass es auf beiden Seiten an gegenseitigem Verständnis mangelt, davon darf die deutsche Seite keinesfalls ausgenommen werden. Daher ist eine Wiederannäherung zwischen Warschau und Berlin, auch unter einer neuen Bundesregierung, kaum zu erwarten. Mit dem Eintritt der Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Bundesregierung könnten einige Themenfelder (etwa Energiepolitik, Rechtsstaatlichkeit, Migration) sogar noch konfliktiver bearbeitet werden. Die hochrelevante Denkmalpolitik (in Berlin, „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“) hat ihre politische und moralische Berechtigung. Sie läuft jedoch Gefahr zu einer reinen Geste zu werden, wenn es darüber hinaus keine gemeinsamen, zukunftsorientierten Projekte gibt.

Den vollständigen Länderbericht zu Polens Außenpolitik können Sie als PDF herunterladen.

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David Gregosz

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Dyrektor Biura Fundacji Konrada Adenauera w Polsce

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