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Eine Wende in der polnischen Politik?

z Stephan Georg Raabe

Die große Koalition von PiS und PO steht in Frage

Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsidenten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidi-gung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR).

Gegenkandidat war Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.

Eine Einigung zwischen PiS und PO kam nicht zustande. Die Koalitionsverhandlungen wurden nach der Wahl des Sejmmarschalls zunächst einmal abgebrochen. Ludwik Dorn, der Fraktionschef von PiS erklärte, die Wahl Marek Jureks sei die direkte Folge des Verhaltens der PO, die sich wenig Kompromissbereit zeige. Jan Rokita, Verhandlungsführer der PO, wies dagegen darauf hin, dass der Sejmvorsitzende laut Absprache aus den Reihen der PO stammen sollte, weil PiS (27 %) und PO (24,1 %) fast gleichstark aus den Wahlen hervorgegangen seien und nicht alle Ämter an der Spitze des Staates allein an PiS gehen sollten. Donald Tusk sagte, dass er zwar nach wie vor eine gute Zusammenarbeit mit den Brüdern Kaczyński wolle, deren „diktatorische Neigungen“ jedoch nicht unterstützen werde. „Wenn PiS die volle Macht haben will, muss sie auch die Verantwortung dafür übernehmen“, so Tusk. „Ich sehe keine Möglichkeit mit einem Partner zu verhandeln, der das eine sagt und das andere tut“. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende von PiS, erklärte dagegen, dass es in diesem Parlament nur eine mögliche Koalition gäbe: die mit der PO. Er schloss jedoch eine Minderheitsregierung nicht aus, wenn die Gespräche mit der PO scheitern sollten. Der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) sagte, er versuche die PO dazu zu bewegen, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen. Er hatte der PO die Hälfte der Ministerposten angeboten, allerdings war es über die Ressortverteilung noch zu keiner Einigung gekommen. In der PO gärt es nach den gegenüber PiS verlorenen Parlaments und Präsidentenwahlen. Viele Abgeordnete befürchten, in einer Koalition mit der PiS politisch schlecht abzuschneiden, als schwächerer Partner sozusagen unter die Räder zu geraten. Sie neigen deshalb in der trotzigen Manier schlechter Verlierer dazu, die Flucht in die Opposition anzutreten und damit das Feld den populistischen Parteien Selbstverteidigung und Liga der Polnischen Familien zu überlassen, die den Präsidentschaftskandidaten Lech Kaczynski unterstützt hatten. Fraglich ist allerdings, wie die Bürger darauf regieren werden, wenn die PO aus parteitaktischen Kalkül sich aus der Verantwortung stielt und das Land einer instabilen Minderheitsregierung überlässt. PO und PiS haben während des lange andauernden Wahlkampfes beide angekündigt, gemeinsam eine Koalition bilden zu wollen, um das Land grundlegend zu reformieren. Eine plötzliche politische Kehrtwende könnte da für die PO durchaus nach hinten losgehen.

Unterdessen hat sich der neu gewählte Sejmpräsident, Marek Jurek, in einer kurzen Rede bei all jenen bedankt, die ihn gewählt haben. Er sei sich dessen bewusst, dass seine Wahl die Folge eines Konflikts zwischen PO und PiS sei, er werde sich aber bemühen, zur Verständigung beizutragen. Am Abend wählte der Sejm einvernehmlich fünf Vizepräsidenten: Jarosław Kalinowski (43), Präsidentschaftskandidat der PSL: 448 Stimmen; Marek Kotlinowski (49), Fraktionsvorsitzender der LPR in der letzten Legislatur: 442 Stimmen; Bronisław Komorowski (53), PO: 398; Wojciech Olejniczak (31), Vorsitzender der SLD: 398; Andrzej Lepper (51), Vorsitzender der Selbstverteidigung: 279.

Wer ist der neue Sejmmarshall Marek Jurek? Ein kämpferischer konservativer Historiker, der in der nationalen katholischen Wertewelt verwurzelt ist.

Geboren am 28. Juni 1960 in Landsberg an der Warthe (Gorzów Wielkopolski), absolvierte er ein Studium der Geschichtswissenschaften an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Poznan). In den achtziger Jahren nahm er an der Oppositionsbewegung „Junges Polen“ (Ruch Młodej Polski) teil und engagierte sich 1980/81 im Vorstand des unabhängigen Studentenverbandes NZS. Darüber hinaus arbeitete er für die Redaktion der Untergrundzeitungen "Polityki Polskiej" und "Znaków Czasu". 1989 war er Mitbegründer der Christlich-Nationalen Vereinigung (ZChN: Zjednoczenie Chrześcijańsko-Narodowe). Jurek war Abgeordneter des Sejm in den Jahren 1989 bis 1993 und gehört dem Parlament erneut seit 2001 an als Mitglied der Partei Rechtsbündnis (Przymierze Prawicy), die – nachdem sie bei den Parlamentswahlen 2001 bereits gemeinsam mit PiS angetreten war – am 2. Juni 2002 in dieser Partei aufging. Seitdem ist Jurek stellvertretender Vorsitzender von PiS. Sowohl 1991-1993 wie auch 2001-2005 war er stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. In dieser Funktion brachte er 2004 den Resolutionsentwurf über Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland ein.

Von 1995 bis 2001 war Jurek Mitglied des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates, dessen Vorsitz er 1995 innehatte. Bis April 2003 saß er im Programmrat des öffentlichen Fernsehsenders TVP. Er ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit Mitarbeiter der Quartalsschrift „Christianitas“ und Autor des Buches „Reaktion ist Zeichen des Lebens“ ("Reakcja jest obja-wem zycia").

Marek Jurek gilt als kämpferischer, streng an katholischen Werten orientierter Konservativer. Er sprach sich unter anderem gegen ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union aus, tritt für eine selbstbewusste Rolle Polens in Europa ein. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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