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Regierungserklärung und Vertrauensvotum

z Stephan Georg Raabe

Jaroslaw Kaczynski überrascht in der neuen Rolle als Premier

Am Freitag, 14. Juli ist der neue Premierminister Polens Jaroslaw Kaczynski von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), durch Staatspräsident Lech Kaczynski, seinen Zwillingsbruder, zusammen mit der „neuen alten Regierung“ vereidigt worden.

Bis auf den Ministerpräsidenten und den Finanzminister blieb die alte Regierung unverändert. Neuer Finanzminister wurde der 34-jährige Stanislaw Kluza, der den bisherigen Ressortchef Pawel Wojciechowski ablöste. Zudem nahm Jaroslaw Kaczynski seinen engen Vertrauten Przemyslaw Gosiewski ins Kabinett auf. Der bisherige Fraktionschef der PiS ist Koordinator der Regierungsarbeit im Range eines Ministers. Der Staatspräsident erwartet von der Regierung seines Bruders: „Den Bau eines leistungsfähigen, nicht korrumpierten, bürgerfreundlichen und unabhängigen Staates im Rahmen der EU“. Der Wechsel im Ministerpräsidentenamt hat bisher keinen wesentlichen Einfluss auf die Wählergunst.

Am Mittwoch, 19. Juli präsentierte der neue polnische Premierminister vor Parlament und Öffentlichkeit seine Regierungserklärung in einem freien Vortrag von anderthalb Stunden. In der folgenden Vertrauensabstimmung erhielt die konservativ-populistische Regierungskoalition von PiS, „Selbstverteidigung“ und „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) 240 Stimmen bei 205 Gegenstimmen von Seiten der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO), der bäuerlichen „Volkspartei“ und der Postkommunisten. Der Staatspräsident nahm nicht an der Parlamentssitzung teil.

Wichtigsten Themen der Regierungserklärung waren in dieser Reihenfolge:

  • Keine Überschreitung des Budgetdefizit von 30 Milliarden Zloty (ca. 7,5 Mrd. €) und Reform der öffentlichen Finanzen
  • Billige Baukredite zur Ankurbelung der Bautätigkeit sowie Bau von Autobahnen und Schnellstraßen
  • Kampf gegen Korruption und Bürokratie; Offenlegung der Vermögensverhältnisse bei Politikern
  • Ja zur Lustration, d.h. Offenlegung der Geheimdienstlichen Verstrickung in Kommunistischer Zeit, aber Zurückhaltung bei der Lustration in Bereich der Kirche, da die Kirche das Wertesystem der Gesellschaft sei. - Vor kurzem hatte der zuvor als unbestechlicher Kritiker und liberale Erneuerer der Kirche geltende Theologe, Prof. Michal Czajkowski, von der Kardinal Wyszynski Universität Warschau nach der Entdeckung seiner Geheimdienstakte und erstem Leugnen seine langjährige Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst zugegeben.
  • Suche qualifizierter Fachleute für die staatlichen Unternehmen
  • Ablehnung der Ehe für Homosexuelle
  • Verbleiben der polnischen Truppen im Irak so lange dies notwendig ist
  • Verbesserung der Beziehungen zu Russland
Der Premierminister betonte die inhaltliche Kontinuität zur bisherigen Regierungsarbeit, die nur energischer und effizienter vorangetrieben werden solle. Polen, so sein Slogan, habe mehr verdient, eine bessere Politik als in den vergangenen Jahren. Innenpolitisch stehe der Kampf gegen Korruption und Bürokratie sowie für die Sicherheit der Bürger im Vordergrund. Notwendig sei die Reform der öffentlichen Finanzen. Es sollten drei Millionen Wohnungen gebaut und der Straßenbau vorangetrieben werden. Einen schnellen Euro-Beitritt Polens werde es nicht geben, vorrangig sei ein starker Zloty. Priorität hätten Energiesicherheit und Versorgungsdiversifizierung, darunter auch der Einstieg in die Atomenergie. Zur Außenpolitik erklärte Kaczynski, Polen werde sich an der Überwindung der Krise der EU konstruktiv beteiligen und befürworte einen EU-Beitritt der Ukraine. Die EU-Hilfen seien kein Geschenk, Polen habe aus historischen Gründen auf sie Anspruch. Seinen Einfluss werde Polen auch durch die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck und in der Visegrad-Gruppe geltend machen. Die engen Beziehungen zu den USA würden weiter gepflegt, Polen werde sich weiter an gemeinsamen Militäraktionen beteiligen. Polen sei kein Land von Deserteuren. Man sei interessiert an bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarn im Osten, müsse jedoch geduldig sein.

Die Beziehungen zu Deutschland erwähnte der Premier, der vor einigen Wochen in der linken Berliner „Tageszeitung“ zusammen mit seinem Bruder verhohnepipelt wurde, nicht. Zuvor hatte er in Interviews betont, es liege bei Deutschland, die Beziehungen zu verbessern, denn Polen habe niemanden beleidigt. Die persönliche Verletzung scheint tief zu sitzen.

Laut Kaczyński ist das Ausmaß des politischen Streits in Polen, das er bisher wesentlich mit bestimmt hat, zu groß geworden. Deswegen warb er dafür, unnötige Konfrontationen zurückzunehmen. Das Stichwort IV. Republik fiel nicht. Kaczynski sagte, er wolle keinen Streit um die Vergangenheit, sondern für die Zukunft und den Erfolg Polens arbeiten. Als Regierungschef versucht Jaroslaw Kaczynski offensichtlich in eine andere, konziliantere Rolle zu schlüpfen. Allerdings blieb seine Rede unkonkret in Bezug auf die Realisierung seiner Pläne.

Die Sejm-Debatte über die Regierungserklärung verlief eher als ein „lauwarmes Krakeelen“: die Koalition lobte, die Opposition klagte. Donald Tusk, Vorsitzender der größten Oppositionspartei „Bürgerplattform“, kritisierte, die bisherige Außenpolitik habe Polen in die Isolation geführt. Sie werde geführt von inkompetenten Personen mit Obsessionen und Phobien. Der EU habe Kaczynski gerade eine Minute gewidmet. In den letzten neun Monaten seit den Wahlen sei zudem kein einziges Wahlversprechen der PiS erfüllt worden. Nachdem er der Rede Kaczynskis aufmerksam zugehört habe, sei er, Tusk, in der Tat auch der Meinung, dass Polen mehr verdient habe. Der Premierministerkandidat der PO, Jan Rokita, erklärte, die Regierungserklärung habe aus Aufzählungen von größtenteils richtigen Intentionen bestanden, habe aber keine Wege aufgezeigt, wie man die Ziele erreichen wolle. Die PO sei aber nach wie vor bereit, richtige Initiativen im Sejm zu unterstützen. Der stellvertretende Premierminister und Erziehungsminister Roman Giertych von der national-konservativen LPR sprach von einer starken Rede: Dafür, dass der Premier frei gesprochen habe, sei die Auswahl der Themen und die Systematik beeindruckend gewesen.

Die eher konservative Tageszeitung Rzeczpospolita registrierte einen versöhnlicheren Ton in der Rede des neuen Premiers, etwa was das Thema postkommunistische Seilschaften und die Opposition als solche angehe. Das sei eine überraschende Regierungserklärung Kaczynskis gewesen. Er habe Ruhe und Optimismus ausgestrahlt. Die wirtschaftspolitischen Äußerungen seien beruhigend. Jedoch sei nichts zur Nationalbank und ihrer Unabhängigkeit gesagt worden. Zu wenig Aufmerksamkeit habe Kaczynski auch der Außenpolitik und dem Platz Polens in der EU gewidmet. Bisher habe Jaroslaw Kaczynski meist durch selbst verursachte Krisen die Politik geprägt. Wenn seine Regierungserklärung nicht nur eine Show gewesen sei, hätte Polen es nun mit einem neuen Stil seiner Machtausübung zu tun.

Die liberale Gazeta Wyborcza hob kritisch hervor: „Kein Wort über Deutschland. Das ist ein Fehler, eine nicht genutzte Gelegenheit, um die Beziehungen mit dem Staat zu verbessern, von dem, wie Zbigniew Brzezinski sagt, unsere Zukunft abhängt. Fragmente über die zukünftigen Aktivitäten in Ostasien könnte er sich sparen. Er sollte besser Bundeskanzlerin Merkel einladen. (…) Kaczynski hat sich angestrengt, den Panzer des verbissenen und ideologischen Politikers abzulegen. Aber die Teile dieses Panzers liegen noch herum.“ Der ehemalige Außenminister der links-liberalen Regierung Belka (2004/05), Adam Rotfeld, sieht dagegen in der Nichterwähnung Deutschlands den Versuch, die aktuellen Probleme zwischen Deutschland und Polen nicht zu vertiefen.

In der Tageszeitung Dziennik des Springer Verlages heißt es: „Die Regierungserklärung verändert das Bild von Jaroslaw Kaczynski als Revolutionär. Sein Ton war eher versöhnlich und ausgewogener als in der Vergangenheit.“ Anders das Boulevard-Blatt Fakt vom Springer Verlag: „Jaroslaw Kaczynski hat erneut gezeigt, dass er ein anachronistischer Politiker ist.“

Jetzt muss sich der mächtigste Politiker Polens in der konkreten Regierungspolitik bewähren. Es ist gute Übung, zunächst einmal 100 Tage Zeit zu geben, bevor ein erstes Urteil gesprochen wird. Im Herbst stehen Regionalwahlen an, dann muss sich die Regierung den Wählern stellen und wird man weiter sehen.

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