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Wohin steuert Polen?

z Christian Schmitz

Die politische Lage zur Jahresmitte 2016

Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen.

Nachdem die stärkste Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) im Frühjahr 2015 überraschend die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte und ihr Kandidat Andrzej Duda den bisherigen Amtsinhaber Bronisław Komorowski von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) ablöste, errang die Partei auch die absolute Mehrheit bei den darauffolgenden Parlamentswahlen. Auf den Machtwechsel folgten sehr schnell Rückschritte, wenn nicht gar neuerliche Verwerfungen im polnisch-deutschen und im polnisch-europäischen Verhältnis – auch wenn alle Beteiligten bestrebt waren, und es weiterhin sind, das Geschehen nicht zu dramatisieren. Tatsächlich hat die PiS-Regierung unmittelbar nach Beginn ihrer Amtszeit Maßnahmen in den Bereichen der inneren Sicherheit, der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der Judikative vorgenommen, um dort den Einfluss der Partei zu sichern und das Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Diese Maßnahmen ließen unter kritischen Beobachtern sehr schnell die Frage aufkommen, ob PiS zur Erreichung ihrer Ziele europäische Standards wie Gewaltenteilung und Medienfreiheit bewusst unterminiert und die Irritation europäischer Partner dabei achselzuckend in Kauf nimmt. Auch wurde bald klar, dass die prinzipielle Strategie der PiS, das europapolitische Engagement Polens möglichst niedrig zu halten und die Lasten der deutsch-polnischen Vergangenheit und die damit verbundene deutsche „moralische und wirtschaftliche“ Verantwortung gegenüber Polen zu instrumentalisieren, das bilaterale Verhältnis erneut belasten wird.

Der „gute Wandel“

Um das von ihr ausgerufene Programm des „guten Wandels“ zu vollziehen, greift die Regierung umfassend auf staatliche Institutionen zu und in die rechtsstaatliche Ordnung ein. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Angriff auf das Verfassungstribunal, das durch Gesetzesnovellen und verfahrensrechtliche Eingriffe nach übereinstimmender Meinung der EU-Kommission und des Europarats gelähmt und marginalisiert wurde. Zudem übt der Justizminister nach einer Gesetzesreform nun zusätzlich das Amt des Generalstaatsanwalts aus, die bisherige Gewaltenteilung wurde damit faktisch ausgehebelt. Dadurch erweitert die Regierung ihre Möglichkeiten, gegen ihre politischen Gegner vorzugehen, und die so entstandene verfassungsrechtliche Unsicherheit kann die PiS zur politischen Gestaltung nutzen. Die Lähmung rechtstaatlicher Kontrollmechanismen, insbesondere in Justiz und Medien, hebeln die Verpflichtung der Regierung, Rechenschaft über das eigene Handeln abzulegen, aus.

Der Zugriff auf Institutionen ist umfassend und geht über den Bereich des politischen Apparats hinaus. Die Kontrolle der staatlichen Medien zeigt Früchte: Bereits nach wenigen Wochen wurde verfälscht über die regierungskritischen Proteste berichtet, Teilnehmerzahlen wurden relativiert und über die Bürgerbewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) wird generell negativ berichtet. Auch der öffentliche Dienst ist von Eingriffen betroffen. Expertenstellen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft werden mit zum Teil nichtqualifizierten Parteimitgliedern besetzt und auch vor einer Neubesetzung in peripheren staatlichen Institutionen, wie in einem Pferdegestüt oder Salzbergwerken, macht die Regierung nicht halt. Der Versuch, die Macht auszubauen und zu sichern, ist deutlich erkennbar.

Ernst macht die Regierung allerdings auch mit der Verwirklichung ihrer zentralen Wahlversprechen. Mit der Einführung eines Kindergeldes i.H.v. 500 PLN (115 €) für Familien mit mehr als einem Kind bzw. für geringverdienende Familien ab dem ersten Kind sowie mit der angekündigten Senkung des Renteneintrittsalters sichert sich PiS weiterhin die Sympathien eines Drittels der Bevölkerung. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist dabei noch völlig unklar, und internationale Ratingagenturen haben bereits mit einer negativen Prognose auf diese Umsetzung reagiert.

Bei allen Kritikpunkten bleibt aber auch festzuhalten, dass die Kommunikation zwischen Regierung und einheimischer Bevölkerung sehr gut verläuft. Die Partei steht nach außen geschlossen dar, kritische Anfragen werden öffentlich einheitlich beantwortet. Das zeugt von guter Kommunikation und Absprache innerhalb der PiS und festigt ihre Position.

Auch in der Gestaltung der Wirtschaft setzt die Regierung ihren „guten Wandel“ durch und nimmt einen Bruch mit dem bisherigen ordnungspolitischen Modell der vergangenen 25 Jahre vor. Der offiziell bezeichnete „Plan zur verantwortungsvollen Entwicklung“ oder „Morawiecki-Plan“, benannt nach dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Mateusz Morawiecki, sieht auf der einen Seite eine zentralisierte und vom Staat gelenkte Modernisierung der Wirtschaft vor, die das Land unabhängiger von ausländischem Kapital machen soll. In der Sprache der PiS-Politiker soll dadurch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Polen und Deutschland auf lange Sicht abgeschwächt werden und Polen nicht mehr „verlängerte Werkbank großer deutscher Konzerne“ sein, wie es der polnische Außenminister Witold Waszczykowski Anfang des Jahres in einem Bild-Interview formulierte. Auf der anderen Seite sind umfangreiche soziale Programme geplant, durch die alle Polen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung haben sollen. Die neue Regierung beansprucht größere Umverteilungskompetenzen für den Staat, um ihre sozialen Programme zu finanzieren. Jarosław Kaczyński unterstrich bereits in seiner ersten Rede vor dem neu konstituierten Sejm im November 2015, dass Gerechtigkeit eine Voraussetzung für Solidarität sei und diese u.a. in der Umverteilung der Güter bestehe. Ob es sich hierbei um ein wirtschaftlich nachhaltiges Konzept - ähnlich der Sozialen Marktwirtschaft - handelt oder nur um ein populistisches Umverteilungsprogramm, muss abgewartet werden. Zur kurzfristigen Finanzierung der teuren Programme wurden unterdessen Steuern auf Banken, Versicherungen und andere Finanzinstitutionen eingeführt. Die neue Steuer trifft vor allem internationale Investoren, da 60 bis 70 Prozent aller Finanzinstitute und Versicherer in Polen zu ausländischen Finanzkonzernen gehören. Gesetze für neue Sondersteuern für große Supermarktketten sind ebenfalls vorbereitet worden, jedoch bis auf weiteres suspendiert.

Die Opposition

Die Kritiker der neuen Regierung folgen keiner gemeinsamen Linie und folgen nicht einer erkennbaren Gesamtstrategie. Die stärkste Oppositionspartei PO steckt selbst weiter fest in der Krise. Die vergangenen Wahlen zeigten, dass allein die Verhinderung der PiS als zentraler Punkt ihrer Programmatik den Wählern nicht ausreichte. Die Partei muss nun ihre Hauptdefizite überwinden und ihr Programm, die Organisationsstruktur und die Kommunikation mit den Bürgern neu aufstellen. Dieser Prozess wurde Anfang 2016 begonnen und der innenpolitische Konflikt um das Verfassungstribunal bietet der Bürgerplattform die Möglichkeit, sich klar gegen die Regierung zu positionieren. Anfang Mai gelang es der Partei in Warschau, etwa 150.000 Menschen für eine Demonstration für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu mobilisieren.

Die zukünftige Ausrichtung der jungen Partei Nowoczesna (Moderne) ist inzwischen klarer geworden. Sie steht für eine liberale Grundausrichtung, festgelegt durch den Parteichef und Ökonomen Ryszard Petru, und plant auf europäischer Ebene den Beitritt zur liberalen ALDE. Daneben ist die Grundsatzprogrammatik in vielen Punkten noch ungeklärt. Mit Blick auf die Zukunft von Nowoczesna ist auch zu bedenken, dass eine rein wirtschaftsliberale Programmatik in der polnischen Bevölkerung auf begrenzten Zuspruch treffen dürfte.

Neben den Oppositionsparteien besteht inzwischen das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji, KOD), eine basisdemokratische und überparteiliche Protestbewegung, die für die Einhaltung der Verfassung und der Gewaltenteilung eintritt. Das KOD gewinnt an Zuspruch in der Bevölkerung, doch halten 51% der Polen die regelmäßig organisierten Protestmärsche des Bündnisses für unnötig, und die PiS versucht, die Proteste als von Moskau gesteuert zu delegitimieren. Das Bild der Opposition ist deshalb, trotz einer losen Koalition unter dem Schirm des KOD, uneins und diffus, was PiS in die Hände spielt, die vor der Bevölkerung ein einheitliches Bild abliefert.

Die aktuellen Befürchtungen von Seiten der Opposition, darunter ehemalige hochrangige Politiker und Publizisten, gelten einem Ansehensverlust Polens auf internationaler Ebene, darunter auch beim PiS-Wunschpartner USA. Aus ihrer Sicht droht die internationale Isolierung des Landes. Daneben sorgen sie sich auch um die wirtschaftliche Stabilität, die durch die hohen Kosten bei der Umsetzung der Wahlgeschenke Schaden nehmen könnte.

Politische Kultur und Stimmungslage

Auch der ohnehin raue Ton der politischen Auseinandersetzungen in Polen verschärft sich auf besorgniserregende Weise weiter. Ein geplatzter Reifen am Auto des Präsidenten Andrzej Dudas im März gab beispielsweise Anlass für haltlose Verschwörungstheorien von Seiten der PiS gegen ihre politischen Gegner, aber auch für eine geschmacklose Schadenfreude aus dem Oppositionslager. Generell generiert die PiS Feindbilder durch die Einteilung der Gesellschaft in „gute“ und „böse“ Lager, in Helden und Verräter. Diese Extremisierung zeigt sich auch in Hasssprache gegen Richter und Vertreter verschiedenster Institutionen, die sich gegenüber der Partei kritisch äußern. PiS organisiert planmäßig die Diffamierung ihrer Kritiker und spaltet damit die Gesellschaft in wachsendem Ausmaß.

Was will die PiS?

Viele Beobachter haben es nicht für möglich gehalten, aber die Ziele der PiS sind seit der letzten Regierungszeit zwischen 2005 bis 2007 nahezu unverändert: Die Partei plant die Schaffung einer „vierten Republik“, eines Landes nach ihren Vorstellungen, und verlangt die Deutungshoheit über die jüngere polnische Geschichte. Das Verhältnis zur Geschichte der Wendezeit spaltet bis heute die Gesellschaft, weil sich aus der historischen Interpretation zwei Narrative entwickelt haben. Nach der bürgerlich-liberalen Interpretation kam es 1989 zu einem friedlichen Machtwechsel und der runde Tisch war eine Erfolgsgeschichte mit heldenhaften Akteuren, darunter Lech Wałęsa oder Tadeusz Mazowiecki. Dagegen steht die nationalkonservative Auslegung der PiS, die besagt, dass der ausgehandelte friedliche Wandel unter Einbeziehung der alten Eliten ein „Geburtsfehler“ gewesen sei, durch den die Staatssicherheit und kommunistische Parteibonzen bis heute Profiteure der 3. Republik seien. Auch die Rolle Wałęsas wird dabei negiert. Ihm weisen die Anhänger dieses Lagers die Rolle eines Kollaborateurs zu. Der in Smolensk 2010 ums Leben gekommene Staatspräsident und Zwillingsbruder des derzeitigen Parteivorsitzenden, Lech Kaczyński, ist in ihren Augen der wahre Held des polnischen Widerstandes. Ihm werden derzeit zahlreiche Denkmäler, Plaketten und Straßen gewidmet.

Aus dieser Lesart der Geschichte folgen die Ziele der PiS und Kaczyńskis: Die „Entkommunisierung“ soll nachträglich vollzogen, ein neuer Lustrationsprozess soll in Gang gesetzt und die „verdeckten Kommunisten“ aus den wichtigen Institutionen verdrängt werden. Das ihrer Ansicht nach degenerierte System soll gestürzt werden, um ein neues Polen mit einer neuen (Verfassungs-)Ordnung aufzubauen. Dazu fördert PiS einen traditionellen und romantischen Patriotismus in der Gesellschaft, der auf den historischen Erfahrungen Polens fußt. Es geht dabei um erbrachte Opfer, die Befreiungskriege, tragisches Heldentum und Verrat. Das sind die typischen Themen des polnischen romantischen Messianismus, der nach dem Untergang des Landes die Wiederauferstehung in einer neuen Gesellschaftsordnung vorhersieht. Die Kanalisierung dieses Patriotismus ließ sich auch am 1. März bei der Würdigung der Opfer der von Kommunisten getöteten Angehörigen der Heimatarmee beobachten.

Während in den Augen vieler kritischer Beobachter in der polnischen Opposition, in Deutschland und auf EU-Ebene die PiS-Regierung illegitim handelt, Recht beugt und die verfassungsgemäßen Grenzen der Institutionen überschreitet, fühlt sich PiS moralisch im Recht, alle Mittel anzuwenden, um eine neue Ordnung aufzubauen. Für die Beseitigung der „kommunistischen Altlasten“ heiligt der hehre Zweck die Mittel. Das Recht zur Rechtsbeugung, um die moralische Erneuerung durchzusetzen, ergibt sich aus dem Wahlergebnis und dem Motto „the winner takes it all“, dem sich auch vorherige Wahlsieger verschrieben hatten. Aber auch die besondere Rechtsstaatsvorstellung der Partei: „lex injusta non est lex“, legitimiert in ihren Augen das fragwürdige Handeln. Die Partei folgt einem jakobinischen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit und sieht sich aufgrund der absoluten Mehrheit im Parlament als Vertreterin eines allgemeinen Volkswillens.

Außenpolitische Auswirkungen der polnischen Innenpolitik

In den vergangenen Monaten zeigte sich, dass das gute und partnerschaftliche Verhältnis zwischen Polen und Deutschland gelitten hat. Es hat sich als besonders schwierig erwiesen, mit der polnischen Regierung in einen Dialog zu treten und gemeinsame Handlungsfelder zu identifizieren und wie in den Vorjahren auch, Partner in der EU zu sein. Das außenpolitische Handeln der Regierung Szydło erschien zunächst völlig erratisch, keinem Konzept folgend. Die Distanz zu Brüssel und Berlin war spürbar, vor allem rhetorisch und symbolisch. Erst im März 2016 konstituierte sich die deutsch-polnische Parlamentariergruppe des Sejms, fünf Monate nach den Parlamentswahlen. Wichtiger schien der Regierung die Hinwendung zu einer neuen geopolitischen Ausrichtung, namentlich zur alten Ostsee-Schwarzes-Meer-Achse und zur Visegrád-Gruppe. In der Europäischen Union schien nun Großbritannien als der Hoffnungsträger, der neue präferierte außenpolitische Partner – entsprechend groß war die Ernüchterung nach der Brexit-Entscheidung des Landes auf regierungspolnischer Seite. Eine weitere Frustration der PiS-Außenpolitik war die vergebliche Hoffnung, sich als neue regionale Führungsmacht, beispielsweise im Visegrád-Verbund, profilieren zu können. Diese Wunschrolle ist in Ostmitteleuropa aufgrund von Interessendivergenzen, etwa im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland, umstritten. Für die Länder der Region bleibt Berlin der wichtigste Partner, und diese Sichtweise scheint sich derzeit auch immer mehr unter den PiS-Politikern durchzusetzen, die nicht der unmittelbaren Führungsriege um Parteichef Kaczyński angehören. Letztere bestimmt jedoch weiterhin den ideologischen Unterbau von PiS und sorgt auch in der Außenpolitik zwangsläufig für Emotionalisierung und Polarisierung. Es wird das Bild suggeriert, man sei von Feinden und potentiellen Verrätern umgeben. Fraglich bleibt zwar, ob diese Revitalisierung von Feindbildern noch dauerhaft durchschlägt und die Bevölkerung etwa an „die bösen Deutschen“ glaubt oder daran, dass politische Parteien wie die PO und Nowoczesna oder eine Bewegung wie KOD die fünfte Kolonne Moskaus seien. Ungeachtet dessen ist zu spüren, dass es in der PiS starke Kräfte gibt, die der Versuchung nicht widerstehen können, die deutsch-polnische Vergangenheit - wie schon zwischen 2005 und 2007 - weiter zu instrumentalisieren und geschichtspolitische Offensiven gegen Berlin zu fahren, etwa in der Polonia-Frage, um innenpolitisch Punkte zu machen und Deutschland unter (moralischen) Druck zu setzen.

Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen. Auch zeigte der NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli, dass Polen und Deutschland bei ähnlich gelagerten Interessen im Stande sind, an einem Strang zu ziehen und zu kooperieren. Und schließlich setzt auch Staatspräsident Duda mehr und mehr eigene, selbstbewusstere politische Akzente und Signale. Die radikalen Verfechter des „guten Wandels“ um Parteichef Kaczyński könnten sich nach der Sommerpause daher umso mehr veranlasst sehen, den Zugriff auf Staat und Gesellschaft noch einmal deutlich zu erhöhen. Schließlich steht das Land dann, nachdem die Ausrichtung des Warschauer NATO-Gipfels und des Weltjugendtages vorbei sind, weniger unter internationaler Beobachtung.

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