Länderbericht

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.
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Regierungsbildung in Rumänien

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei zum neuen Premierminister gewählt.
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Laura Kövesi, EU-Generalstaatsanwälin

"Am allerwichtigsten ist es, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen"

Die Rumänin Laura Kövesi leitet die neu gegründete Europäische Generalstaatsanwaltschaft. Die 46-Jährige stellte sich und ihre Behörde jetzt bei einer KAS-Veranstaltung vor.
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Ex-Präsident Ion Iliescu vor Gericht: Revolutionär oder Verbrecher?

Die Bedeutung des Verfahrens besteht in der neu entfachten Diskussion um die Einordnung der Ereignisse des Dezember 1989 in Rumänien.
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Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus.
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Regierungskoalition in Rumänien zerbrochen

In Rumänien ist die Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zerbrochen.
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