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Rumänien nach der Wahl: Eine schwer zu lösende Gleichung

Neuer Präsident, neue Regierung, großes Haushaltsdefizit

Rumänien hat turbulente Monate hinter sich: Ein strapaziöser Präsidentenwahlkampf, der Rücktritt des Premierministers und schließlich eine fragil zusammengefügte Koalitionsregierung markieren einen politischen Neuanfang. Mit Nicușor Dan und Ilie Bolojan stehen nun zwei Reformer an der Spitze eines Landes, das von wirtschaftlichen Problemen und tiefem Misstrauen gegenüber der politischen Klasse geprägt ist. Doch die neue Regierung muss sich erst beweisen – in einem Parlament mit schwierigen Mehrheiten, gegenüber einer enttäuschten Bevölkerung und im Schatten einer Haushaltskrise. Ein Neuanfang mit vielen Unbekannten.

Präsidentenwahl in Rumänien: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Am 18. Mai 2025 wird in Rumänien eine entscheidende Weiche gestellt

In der Stichwahl der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025, treten mit George Simion (AUR) und Nicușor Dan (parteilos) zwei Kandidaten an, die sich ganz explizit gegen das von Klientelismus, Korruption und Impunität geprägten „System“ positionieren. Der rechtspopulistische George Simion ist ein bekennender Fan des MAGA-Politikkonzepts und von Donald Trump, setzt im Wahlkampf auf Isolationismus, Nationalismus und Gebietsrevanchismus. Der liberale Nicușor Dan vertritt das pro-europäische, moderate, wirtschafts- und reformorientierte Gegenbild eines weltoffenen Rumäniens. Die Wähler entscheiden am Sonntag darüber, wer von beiden ihr nächster Präsident wird.

Atenție, cade democrația!

Cum combatem regresul democratic din România pe termen lung?

Economia României prin prisma raportului Draghi

Solutii privind creșterea competitivității și alinierea la trendurile globale de dezvoltare

„Ceva trebuie să se schimbe”

Studiu privind starea de spirit și așteptările românilor

Cercetarea pune în lumină percepțiile, frustrările și aspirațiile cetățenilor români din diferite regiuni și oferă o perspectivă asupra stării peisajului politic și social al țării.

Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen

Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie

Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.

Parlamentswahl in Rumänien

Mehrheit dringend gesucht

Nur eine Woche nachdem unerwartet der rechtsextreme Călin Georgescu als Erstplatzierter aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl hervorging, fand am 1. Dezember 2024 in Rumänien die Parlamentswahl statt. Ergebnis ist ein Parlament voll mittelgroßer und kleiner Parteien, die sich nur sehr schwer in eine halbwegs stabile Regierungskoalition binden lassen werden. Da die Ernennung des Premierministers und der Regierung die Aufgabe des Staatspräsidenten ist, wendet sich nun die politische Aufmerksamkeit wieder auf den Ausgang der Präsidentenwahlen, die am 8. Dezember stattfinden soll.

Rumänien hat gewählt

Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien

Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. Er tritt an gegen die liberale Elena Lasconi (USR), die sich mit 19,17% denkbar knapp gegen den drittplatzierten Sozialdemokraten Marcel Ciolacu (19,15%), durchgesetzt hat. Die rumänischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum den Führungsfiguren der aktuellen Regierungskoalition (PSD-PNL) eine schallende politische Ohrfeige verpasst. Mit potenziell verheerenden Folgen für die politische Zukunft des Landes und möglichen Auswirkungen auf die europäische Sicherheit sowie Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke.

Democrația internă în alegerile pentru șefia partidelor CDU și SPD

Despre influența conferințelor regionale ale partidelor și a sondajelor membrilor asupra creșterii democrației interne a partidelor; de la consens la proceduri orientate spre concurență

În multe democrații occidentale, partidele se confruntă cu o creștere a democratizării interne. Partidele germane sunt adesea mai cunoscute pentru condițiile lor stabile de recrutare. CDU și SPD au încercat acum să sporească includerea membrilor de partid în procesele de luare a deciziilor prin sondaje ale membrilor și conferințe regionale. Rezultatele inițiale sugerează o creștere a consensului versus orientarea spre competiție, auto-împuternicire și mobilizarea „aripilor”. Ambele instrumente de participare s-au dovedit corecte și, prin urmare, pot contribui la pacificarea conflictelor interioare ale partidelor.

Rumänien hat gewählt

Die Zementierung des Status Quo

Auch in Rumänien ist 2024 ein Superwahljahr. Am 9. Juni 2024 machten die Europawahlen und die Kommunalwahlen den Auftakt. Hierbei zeigt sich: Der Status Quo wurde mit diesen Wahlen zementiert. Trotz einer sehr hohen politischen Frustration im Land, gelingt es den großen Parteien der rumänischen Regierungskoalition eine klare Mehrheit von knapp 50% für Ihre gemeinsame Wahlliste bei den Europawahlen zu erhalten. Auch bei den Kommunalwahlen siegen die Koalitionsparteien deutlich. Klar ist jedoch auch, dass es erst bei den Präsidentenwahlen im September um die entscheidende Machtposition im Land geht.