„Ein Schatten über Mosambiks Demokratie“
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Das amerikanische Carter Center, das von dem früheren US amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter gegründet wurde, hat eine niederschmetternde Kritik an den Wahlen vom Dezember und der Glaubwürdigkeit der offiziellen Ergebnisse veröffentlicht, die in der Aussage gipfelt, dass die Wahlen nicht fair und transparent waren. Die Manipulationen bei diesen Wahlen werfen laut Carter Center einen Schatten über die Demokratie in Mosambik, und das zu einem kritischen Zeitpunkt beim Aufbau eben dieser Demokratie. Gleichzeitig fordert das Carter Center eine umfassende Reform der Wahlorgane.
Jimmy Carter selbst, der sich seit vielen Jahren in Mosambik engagiert, hatte seit der Feststellung der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen Ende 2003 mehrmals versucht, sein ganzes persönliches Gewicht einzubringen, um wenigstens diese Mal einigermaßen freie und faire Wahlen in Mosambik zu gewährleisten. Aber es hat nichts genutzt, genauso wenig wie der Druck der Kommission der EU, die im Vorfeld der Wahlen sogar den amtierenden Präsidenten Chissano direkt auf dieses Thema angesprochen hatte.
Die 5 Seiten lange sehr detaillierte Erklärung des Carter Center kritisiert nicht nur die nationale Wahlkommission CNE für ihre fehlende Transparenz und wahlbeeinflussende Gesetzesbrüche, sondern beklagt auch, dass der Verfassungsrat die CNE und die Anfechter der Wahlergebnisse mit zweierlei Maß gemessen hat. Damit stellt es indirekt die Unabhängigkeit dieses wichtigsten Verfassungsorgans in Frage.
Zu den gravierendsten der Vielzahl von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die die Erklärung des Carter Center anführt, gehören die Manipulationen des Technischen Sekretariats (STAE) bei der Erstellung der Wählerlisten – die viele potentielle Oppositionswähler von vorneherein von der Wahl ausschloss, der gesetzeswidrige Missbrauch von staatlichen Ressourcen für den Wahlkampf durch die Regierungspartei, die Einschüchterung von Wählern am Wahltag in einigen Provinzen, der Wahlbetrug in ebendiesen Provinzen, bei denen Wahllokale eine Wahlbeteiligung von 100 % oder sogar darüber (!) zugunsten der FRELIMO erreichten, die fehlende Transparenz der CNE bei der Überprüfung der fast 5% ungültigen Stimmen, das mysteriöse Verschwinden von rd. 5% aller Wahlurnen, die Weigerung der CNE detaillierte Wahlergebnisse pro Wahlkreis zu veröffentlichen, wie es das Gesetz vorschreibt und nicht zuletzt die Parteilichkeit der Polizeikräfte zugunsten der früheren Einheitspartei FRELIMO.
Dass der Verfassungsrat trotz dieser Gesetzesbrüche der Wahlkommission die Wahlergebnisse ohne Abstriche anerkannt hat, sieht das Carter Center als ein alarmierendes Zeichen. Es moniert auch, dass der Verfassungsrat eine Anfechtung des Ergebnisses durch die Opposition aus dem formalen Grund der um 3 Tage verspäteten Einreichung ablehnte, während die gesetzeswidrige um 4 Tage verspätete Bekanntgabe dieses Ergebnisses durch die CNE hingenommen wurde. Ebenso akzeptierte der Verfassungsrat, dass die CNE nicht die vom Gesetz vorgeschriebenen Einzelergebnisse pro Wahlkreis herausgibt, die allein eine Überprüfung des proklamierten Ergebnisses möglich machten.
Außerdem kritisiert das Carter Center, dass die Versprechungen der Wahlkommission an die Wahlbeobachter – und das schließt die Europäische Union genauso ein, wie den Commonwealth, die SADC oder das Carter Center – nicht eingehalten wurden, und es kaum eine Möglichkeit zur Beobachtung und Überprüfung der kritischen Phasen des Auszählungsprozesses gab.
Das Carter Center konstatiert deshalb, wie auch bereits andere Wahlbeobachter, dass die Summe all der oben genannten Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüche die Opposition Sitze und damit Einfluss im Parlament gekostet hat und somit das Ergebnis der Parlamentswahl nicht den Wählerwillen wiederspiegelt.
Um in Zukunft Wiederholungen all dieser Vorkommnisse zu vermeiden, sollte jetzt erst einmal keine neue Wahlkommission nach den geltenden Regeln des Parteienproporzes ernannt werden, da dabei wieder die Regierungspartei FRELIMO die Mehrheit stellen würde und alle Entscheidungen einseitig zu Ihren Gunsten fällen könnte, sondern es sollte zuvor eine Änderung des Wahlgesetzes diskutiert und verabschiedet werden, die eine professionellere und wirklich faire Abhaltung der nächsten Wahlen garantieren könnte. Ohne Druck von außen wird aber die neue Regierung eine solche Änderung nicht vornehmen, da ihr das geltende System ja in die Hände arbeitet. Hier sind die wichtigsten Geber gefordert, vor allem die EU, die ja im Rahmen von NEPAD als Kondition für ihre Hilfe Anstrengungen im Bereich von good governance einfordern. Sollten sie es wieder einmal bei leeren Verlautbarungen ohne Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Spielregeln belassen, dann wird dies ein fatales Signal an andere Länder in der Region aussenden. Die nächsten Wahlen finden bereits in wenigen Monaten im Nachbarland Simbabwe statt.
Ungeachtet der niederschmetternden Kritik des rennomierten Carter Center wird am 31. Januar d.J. das neue Parlament eingeschworen und am 2.Februar der neue Präsident Guebuza seinen Posten antreten. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Endbericht des Wahlbeobachterteams der EU ausfällt, der mit Spannung erwartet wird. Die EU ist einer der wichtigsten Geber des Landes. Mit Interesse wird auch die Reaktion der Bundesregierung erwartet. Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung im Dezember nach den Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Mosambik gefragt, falls die Wahlen nicht als uneingeschränkt frei und fair bewertet werden.
