Deutschland steht im Jahr 2025 vor beispiellosen internationalen Herausforderungen: Die transatlantische Sicherheitsgarantie bröckelt. Die internationalen Märkte und Handelsbeziehungen straucheln. In den Mitgliedsstaaten der EU gewinnen nationalistische und populistische Kräfte an Zustrom und Macht.
Die Bundesregierung hat die große Chance, diesen Entwicklungen eine entschlossene, klare und ausdifferenzierte deutsche Außenpolitik entgegenzusetzen. Nach mehr als einem halben Jahrhundert übernimmt die CDU in der neuen Regierung wieder das Auswärtige Amt. Zusammen mit dem Bundeskanzleramt liegen Außen- und Sicherheitspolitik in einer Hand.
Sie ist gefordert, unter den tiefgreifenden Veränderungen der globalen Ordnung pragmatisch Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu organisieren.
Gefestigtes Leitbild als Werte- und Interessenversprechen. Zweifelsfrei sind die Aufgaben groß und übersteigen den Horizont einer Legislaturperiode, sogar einer ganzen Generation. Umso wichtiger ist ein gefestigtes Leitbild auf Grundlage klarer und verständlicher Prinzipien. Die folgenden Impulse sollen eine Richtung weisen. Sie sind ein Werte- und Interessenversprechen. Eine zukunftsgewandte Rückbesinnung auf das außenpolitische Erbe des ersten Bundeskanzlers. Ein Versprechen an Deutschland, an Europa und an unsere Partner in der Welt:
Die europäischen Werte und völkerrechtlichen Normen bilden das Fundament des außenpolitischen Denkens Deutschlands. Leitrahmen deutscher Außenpolitik sind die Werteordnung und Normen des Grundgesetzes, des europäischen Rechts und des Völkerrechts. Ihnen gerecht zu werden, ist stetig hoher Anspruch.
Zugleich bedarf es eines ausgeprägten interessenorientierten Handelns. Deutsche Außenpolitik muss interessenorientierter sein. Neben der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss sich das außenpolitische Handeln gezielt für wirtschaftliche Prosperität und die Mehrung des Wohlstandes einsetzen.
Das Ziel der deutschen Außenpolitik muss ein strategisch souveränes Europa sein. Es liegt im deutschen Interesse, dass Europa seine strategische Handlungsfähigkeit eigenständig sichern kann – militärisch, wirtschaftlich, technologisch und politisch. Dies erfordert europäische strategische Investitionen in Resilienz, Technologie und Rohstoffe – gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern.
Dabei darf Deutschland nie seine Bündnistreue infrage stellen. Der Schutz unserer Bündnisse sowie der Sicherheit und Unabhängigkeit unserer Verbündeten sind Wesenskern deutscher Außenpolitik. Kein Staat hat historisch so von seiner Bündnisintegration profitiert wie die Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt es zurückzugeben.
Die normative Westbindung muss gefestigt werden. Deutschland ist gut beraten, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und entschlossen die normative Westbindung auch in der Europäischen Union voranzutreiben. Gerade ein Europa, das notfalls ohne die USA verteidigungsfähig sein muss, benötigt ein gefestigtes Leitbild auf der Grundlage universeller Werte.
Außerdem sollte sich die deutsche Außenpolitik für einen effizienten Multilateralismus einsetzen. Multilaterale Beziehungen müssen allen Beteiligten Vorteile und Nutzen bringen, um langfristige gesellschaftliche Akzeptanz zu ermöglichen und global handlungsfähig zu sein. Gemeinsames Handeln erhöht die Chancen auf eine international erfolgreiche Interessenkoordination und -durchsetzung.
Die Treue zum Staat Israel darf nicht zur Disposition stehen. Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sind unverrückbare Bestandteile unserer außenpolitischen Identität. Nach der Shoah trägt unser Land eine historische Verantwortung, die es niemals ablegen kann und darf.
Auch die Generationengerechtigkeit ist eine entscheidende Leitlinie für deutsche auswärtige Politik. Alle Generationen müssen weiterhin ihren Teil beitragen, beispielsweise im Rahmen der Gesamtverteidigung, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit zu ermöglichen. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr.
Zuletzt sollte die deutsche Außenpolitik ihre Entscheidungen und ihr Handeln durch Transparenz und Verfahren legitimieren. Prinzipien sind nicht frei von Konflikten. Das gilt auch für die hier skizzierten. Daher benötigt es ein prozedurales Prinzip: Dort, wo Prinzipien einander zuwiderlaufen, müssen Reibungen offen benannt und Kompromisse transparent und ehrlich argumentiert werden. Aufgeklärte Transparenz ermöglicht Resilienz.
In Zeiten geopolitischer Umbrüche und innerer Unsicherheit braucht deutsche Außenpolitik mehr denn je Haltung, Klarheit und strategische Weitsicht. Deutschland darf diese Prinzipien nie aus den Augen verlieren.
