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Diskussion um die Religionspolizei entzweit die afghanische Gesellschaft

Автор: Babak Khalatbari

Wird die Behörde „Abteilung für die Pflege der guten Sitten und Verhütung von Laster“ wieder eingeführt?

Anfang Juni 2006 hat sich in Afghanistan ein muslimischer Rat für die Wiedereinführung einer Religionspolizei ausgesprochen. Präsident Karzai unterstützt seitdem die Idee, deren Ziel es ist, eine Behörde namens „Abteilung für die Pflege der guten Sitten und Verhütung von Laster“ einzuführen. Das Kabinett, wie das größtenteils konservative Parlament, wird in Kürze über die Einführung einer solchen Behörde abstimmen. Derweil entzweit die Diskussion um die Religionspolizei die afghanische Gesellschaft.

Zum ersten Mal wurde in Afghanistan die Religionspolizei zu Mudschahedinzeiten eingeführt. Unter den Taliban fand eine enorme Radikalisierung der Sittenwächter statt, die nach der koranischen Vorschrift „das Gute gebieten und das Schlechte verbieten“ (al-amr bi’l ma’ruf wa n-nahy an al-munkar) wollten. Die damals von vielen Teilen der Bevölkerung gefürchtete Truppe hatte die Aufgabe, das islamische Recht der Scharia durchzusetzen. So wurden Frauen bestraft, die nicht wie vorgeschrieben von Kopf bis Fuß in die traditionelle Burka gehüllt waren. Ehebruch konnte eine Steinigung bedeuten. Bei nachgewiesenem Diebstahl wurde die rechte Hand abgehackt. Männer waren ebenfalls im Visier der Behörde. Zu kurze Bärte oder eine Nassrasur konnten wie das Hören von Musik zu harten Prügelstrafen führen.

Der Religionspolizei soll eine Doppelspitze vorstehen

Die von Karzai gewünschte neue Religionspolizei, Stärke und Befugnis sind derzeit noch nicht bekannt, soll sich in Zukunft für die Durchsetzung religiöser Regeln im Land einsetzen. Die religiöse Polizeibehörde soll an das Ministry of Endowment and Islamic Affairs angegliedert werden, dessen Vorsitz Minister Namatullah Sharani innehat. Die zweite Spitze der neuen Behörde soll ausgerechnet von Fazel Hadi Shinwari bekleidet werden. Der ehemalige Vorsitzende des afghanischen Supreme Court forderte Anfang des Jahres am lautesten die Todesstrafe für einen zum Christentum konvertierten Afghanen.

71% der Bevölkerung wollen die Religionspolizei

Aktiv eingreifen, wie Polizei und Militär, sollen die Religionspolizisten wohl nicht dürfen. Doch schon jetzt, obwohl es die Behörde de jure und de facto noch gar nicht gibt, werden selbsternannte Religionspolizisten bei internationalen Restaurants vorstellig und drohen, wegen des Ausschanks von Alkohol mit deren Schließungen. Besonders alarmierend ist bei der Debatte um die Religionspolizei, dass auf Grund der ausufernden Korruption und der schlechten Sicherheitslage, große Teile der Bevölkerung eine rasche Einführung begrüßen. Der Wunsch nach einer einfachen wie übersichtlichen Ordnung, nach der man den Alltag bestreiten kann, scheint viele Bedenken zu verdrängen. Bei einer gestrigen, nicht repräsentativen Blitzumfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul wünschten sich von 273 befragten Passanten mehr als 71% die religiöse Eingreiftruppe. Von 40 befragten Polizisten sprachen sich weitere 87,5% für die Religionswächter in spe aus. Besonders überraschend war, dass von den insgesamt 33 befragten Frauen nur 18,2% gegen eine Religionspolizei votierten. Es ist anzunehmen, dass die Akzeptanz für eine solche Behörde in den ländlichen Gebieten, um ein Wesentliches höher ausfallen wird.

Fundamentalismus und Extremismus wären Tür und Tor geöffnet

„Falls die Idee tatsächlich in die Tat umgesetzt werden sollte, könnte Schlimmes passieren“, mahnt der demokratische Abgeordnete Dr. Abdulkabir Ranjbar. „Fundamentalismus und Extremismus wären Tür und Tor geöffnet und einmal eingesetzt, wird man die Religionspolizei so schnell nicht wieder auflösen können“, führt Ranjbar sichtlich erregt an. Dem stimmt die bekannte afghanische Frauenrechtlerin Shukria Barakzai energisch bei. „Wir sollten nicht die gleichen Fehler nochmals begehen, schließlich gibt es für eine solche Polizei gar keinen Bedarf“, argumentiert die Abgeordnete. „Und wer soll überhaupt Religionswächter werden?“, schließt sie ihr Statement achselzuckend ab. Aus den Reihen der zahlreichen Analphabeten, nur 36% der afghanischen Bevölkerung können lesen und schreiben, werden nur wenige qualifiziert sein. Und gut ausgebildete Mullahs werden sicherlich nicht für 50 Dollar pro Monat, soviel verdient ein Polizist in Afghanistan, durch die Straßen patrouillieren. Shinkai Karokhel, eine paschtunische Parlamentsabgeordnete, spannt den Bogen weiter: „Prinzipiell habe ich als gläubige Muslima nichts gegen eine Religionspolizei, doch zu Talibanzeiten wurde in deren Namen sehr viel Gewalt verübt. Und wenn es eine Religionspolizei geben sollte, wofür stehen dann noch Polizisten und Richter?“ Aref Noorzai, der in seiner Funktion als Abgeordneter auch stellvertretender Parlamentssprecher ist, denkt, dass 80% der Parlamentarier der Einführung der „amr bi’l ma’ruf“, wie die Religionspolizei umgangssprachlich genannt wird, zustimmen werden. Er selbst ist der Meinung, dass „die Parlamentsabgeordneten, die nicht dafür stimmen, im Innersten keine Muslime sein können.“ Eine Religionspolizei im Taliban-Format möchte aber auch der konservative Politiker nicht herbeiführen, eher sieht er die Aufgaben der Behörde in der Überwachung der religiösen Alltagspflichten.

Spiel mit dem Feuer?

Warum lässt sich also Präsident Karzai auf ein Spiel mit dem Feuer ein? Ohne Zweifel hat er nach den schweren Unruhen vom 29.05.2006 sehr viele Sympathiepunkte bei weiten Teilen des Volkes einbüßen müssen. Zudem bricht der konservative Süden jeden Tag ein bisschen mehr weg. All diesen Umständen Rechnung tragend, scheint sich nun der afghanische Präsident bei den stärksten Kräften vor Ort Unterstützung zu erhoffen. Und das sind sehr konservative Kräfte. Schon bei den letzten Einsetzungen von Gouverneuren und Polizeipräfekten ließ der Präsident eine fragwürdige Taktik erkennen. Teilweise kamen bei diesen Manövern und Rochaden genau die Personen zum Zug, die bei den Parlamentswahlen auf Grund von begangenen Verbrechen oder einer düsteren Vergangenheit von Kandidatenlisten gestrichen wurden. Viele internationale Hilfsorganisationen und Soldaten fühlen sich verprellt, setzen sie doch in Afghanistan für die demokratische Entwicklung des Landes ihr Leben aufs Spiel.

Diese Entwicklungen sollten Anlass zur Sorge geben. Immer mehr liberale Afghanen scheinen immer weniger mit ihrem Präsidenten anfangen zu können. Dafür kann Karzai sich auf die konservativen Kräfte berufen, die in Afghanistan in der Überzahl zu sein scheinen. Die englischsprachige Tageszeitung „Daily Outlook“ griff unlängst am 17.07.2006 die Thematik mit dem provokanten Titel „Back to Talibanization“ auf. Eine Überschrift, die nicht nur in Kabul zum Nachdenken veranlassen sollte. Professor Banwal, ein afghanischer Universitätsprofessor der in Deutschland studiert hat, denkt diesbezüglich, dass die Religionspolizei der Anfang vom Ende sein könnte. „Was kommt als nächstes?“, fragt er zynisch. „Der Auslieferungsgesuch für Abdul Rahman zum Vollstrecken der Todesstrafe?“

Kabul, den 02.08.2006

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