Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Al-Hajji Nasser Sebaggala - Robin Hood oder Rattenfänger?

Der 02. Februar 2000 hat die politische Landschaft Ugandas verändert. Dicht gedrängt säumen die Bewohner Kampalas Flughafen und Zufahrtstraßen: sie tragen Transparente, singen Lieder, blockieren den Verkehr. Auf wen sie warten: den Präsidenten Ugandas, die Fußballnationalmannschaft oder einen Popstar? Nach mehreren Stunden endlich die Belohnung, des Rätsels Lösung. Noch passieren zahllose Begleitfahrzeuge, dann ist er da: Al-Hajji Nasser Sebaggala.

Al-Wasat − Moderate Islamisten?

Vor dem Hintergrund des überraschenden Wahlerfolgs zahlreicher Vertreter der ägyptischen Muslimbruderschaft bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2005 stellt sich auch in Ägypten zunehmend die Frage, welche Wahlchancen islamische Gruppierungen/Parteien hätten, wenn sich die politischen Systeme in der Region demokratisch öffnen und freie und faire Wahlen stattfinden würden.

Alain Madelin: Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2002 eröffnet

Alain Madelin, Vorsitzender der Partei Démocratie libérale, der kleinsten der drei bürgerlichen Oppositionsparteien, hat am 22. November 2000 seine Kampagne für die Präsidentenwahlen im Frühjahr 2002 eröffnet.

Cameron Lucida / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

European People's Party / flickr / CC BY 2.0

Albanien vor den Parlamentswahlen

Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei strebt Wiederwahl und sein drittes Mandat an. Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei will das verhindern.

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum nationalen Parlament am 25. April positionieren sich die albanischen Parteien. Die Opposition versucht mit einer Allianz von mehr als einem Dutzend Parteien den politischen Schulterschluss herzustellen. Sie stellt die schwächelnde Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung sowie das geringe Vertrauen in das Justizsystem in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne. Die regierenden Sozialisten verweisen auf die vielen im Land stattfindenden Infrastrukturprojekte und hoffen auf die Strahlkraft von Premierminister Rama. Im Hintergrund schwebt noch die Debatte über die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen. Grundsätzlich ist die Wahl auch geprägt durch die besonderen Umstände der Corona-Pandemie.

Alket Islami

Albanien: Autokratische Maßnahmen im Schatten von Corona

Abriss des albanischen Nationaltheaters in Nacht-und-Nebel-Aktion

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Bürgermeister von Tirana das historische Nationaltheater der Hauptstadt abreißen lassen. Nicht die einzige umstrittene Entscheidung der regierenden Sozialisten während der Corona-Krise.

Magharebia / flickr / CC BY 2.0

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

Stabilität durch Kontinuität?

Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.

Habib Kaki / flickr / Public Domain

Algeriens schrittweise politische Öffnung

Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 1. November 2020

Mit der im Januar 2020 begonnenen Überarbeitung der Verfassung setzt Präsident Abdelmadjid Tebboune eines seiner Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2019 um. Über den Entwurf der Verfassung wird am 1. November 2020 eine Volksabstimmung erfolgen. Die geplanten Änderungen beinhalten unter anderem eine vorsichtige Stärkung des Rechtstaats und der Freiheitsrechte, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen sowie ein verstärktes internationales Engagement Algeriens.

Presidential Communications Operations Office / Wikimedia Commons / Public Domain

Alle gegen einen? Die philippinische Opposition gegen Präsident Duterte formiert sich

Die im Mai 2022 anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen werfen ihre Schatten voraus

Ein gutes Jahr vor den nächsten Wahlen in den Philippinen sieht die Opposition gegen Staats-präsident Duterte nur in einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance, die Fortsetzung sei-ner Politik unter einem ihm genehmen Nachfolger zu verhindern. In einer überraschenden Initiative haben sich national bekannte Führungspersönlichkeiten zusammengeschlossen, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Front zu bilden. Die Reaktionen darauf sind gemischt, viele Fragen bleiben offen.

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische

Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.