Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

Präsident Mesa kündigt seinen Rücktritt an

Letztes Wort oder letzter Hilferuf?

Am Sonntagabend, 6. März, richtete sich Präsident Carlos Mesa in einer Fernsehansprache an die bolivianische Bevölkerung. Schlußpunkt seiner Rede, in der er besonders Evo Morales, den Vorsitzenden der Partei Movimiento al Socialismo, und Abel Mamani, den Vorsitzenden der Dachorganisation von Nachbarschaftsorganisationen Federación de Juntas Vecinales von El Alto, angriff, war die Ankündigung, am nächsten Morgen sein Rücktrittsgesuch beim Kongreß einzureichen.

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Präsident Nujoma stellt sein neues Kabinett vor

Nach mancherlei Spekulationen im Vorfeld hat Präsident Sam Nujoma am 19. März d. J. sein neues Kabinett vorgestellt. Obwohl elf neue Personen als Minister oder stellvertretende Minister ins Kabinett einrücken (bei insgesamt 20 Ministern und 22 stellvertretenden Ministern) überwiegt dennoch die Kontinuität. Insbesondere die wichtigsten Ministerien - Premierminister, Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Handel, Landwirtschaft, Verteidigung, Justiz, Bildung - behalten ihre bisherigen Amtsinhaber.

Präsidentenwahl - Angriff aus eigenen Reihen gescheitert

Staatspräsident Museveni gewinnt mit großer Mehrheit die Wahlen vom 12. März 2001. Wahlbeobachter stellen größere Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl fest.

NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Präsidentenwahl in Rumänien

Erdrutschsieg für Amtsinhaber Klaus Iohannis

In Rumänien hat Klaus Iohannis die zweite Runde der Präsidentenwahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Auf seine Gegenkandidatin, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und frühere Premierministerin, Viorica Dancila, entfielen 34 Prozent der Wählerstimmen. Präsident Iohannis war als Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) angetreten, deren Vorsitzender Ludovic Orban nach einem Misstrauensvotum gegen die damalige Regierungschefin Dancila seit drei Wochen auch Premierminister einer Minderheitsregierung ist. Der hohe Wahlsieg verschafft Iohannis ein klares Mandat für die zweite Amtszeit und stärkt damit zunächst auch die von ihm neu berufene Regierung Orban.

Präsidentenwahlen in Serbien

Boris Tadic (DS) und Tomislav Nikolic (SRS) in der Stichwahl

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen vom 13. Juni 2004 sind erwartungsgemäss Tomislav Nikolic und Boris Tadic in die Stichwahl eingezogen, welche am 27. Juni 2004 stattfinden wird. Als Überraschung gilt das gute Resultat des politischen Quereinsteigers Bogoljub Karic mit 19,3% Wähleranteil.

Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet

Am Abend des 4. April hat der Präsident des französischen Verfassungsrates die offizielle Liste der Kandidaten veröffentlicht, die am 21. April bei der ersten Runde der Präsidentenwahlen teilnehmen werden. Damit ist gewissermaßen der Präsidentenwahlkampf offiziell eröffnet.

Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Ghana

President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians re-elected

On December 7th 2004, Ghana went to polls and re-elect President John Agyekum Kufuor and 217 parliamentarians for a second four year term of office, having completed the first term from 2000 to 2004. In all, four political parties contested the elections but the major battle was between the New Patriotic Party (NPP) led by President John Agyekum Kufuor and the National Democratic Congress (NDC) formed by former head of state Jerry John Rawlings and led by John Atta Mills.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Die Wähler Ecuadors wurden am 20. Oktober 2002 zu den Wahlurnen aufgerufen. Es standen Neuwahlen für den Staatspräsidenten mit seinem Vizepräsidenten, die Wahlen der Abgeordneten des Kongresses, des Andenparlaments, der Provinzabgeordneten und der Gemeinderäte an.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.