Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

Polen nach der Europawahl

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

Polen und die Europäische Integration

1 Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen

In polnischen Meinungsumfragen hat der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts einen historischen Tiefstand erreicht. Die Probleme, denen sich die polnische Europapolitik in den letzten 2 Jahren gegenübersieht, sind vorrangig politischer, nicht institutioneller Natur. Die Trennlinie zwischen Euroskeptiken und Europabefürwortern läuft quer durch die politischen Parteien. Hinzu kommen Kompetenzfragen von den Institutionen, die hauptsächlich über die polnische Europapolitik entscheiden. Im Gefolge der Gipfelkonferenz in Helsinki werden darüber hinaus zwei weitere Themen (institutionelle Weiterentwicklung der EU. sicherheitspolitische Fragen) die europapolitische Diskussion der kommenden Jahre bestimmen.

Polen vor dem Referendum

Über den EU-Beitritt

Nach dem Kopenhagener Gipfel am 13. Dezember 2002 und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 17. April 2003 wartet mit dem Referendum am 7. und 8. Juni auf Polen nun der dritte entscheidende Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Polen vor den Europawahlen

Wahlkampf im Herzen Europas

Nach den Selbstverwaltungswahlen im Herbst 2018 und vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019 hat der Wahlmarathon in Polen seine zweite Etappe erreicht: Am 26. Mai 2019 sind die polnischen Wähler - mit 400 Millionen weiteren Europäern - aufgerufen, über die Besetzung des neunten Europäischen Parlaments zu entscheiden. Die Europawahl wird von den Parteien in Polen als Generalprobe für die nationalen Wahlen gesehen, wobei der Sieger mit einem erheblichen Aufwind in den Wahlkampf in der zweiten Jahreshälfte gehen und aus einer gestärkten Position heraus starten könnte. Ein Motivationsschub, den die Opposition dringend benötigt, wenn sie der in Umfragen weiterhin dominierenden PiS im Herbst die Stirn bieten möchte.

Polen vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 27. Oktober finden in Polen Kommunal- und Regionalwahlen statt. Es sind dies die ersten Wahlen nach der Einführung der Verwaltungsreform am 1. Januar 1999, die ein Dreiebenensystem aus Wojewodschaften, Kreisen und Gemeinden geschaffen hatte. Neben den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten, Kreis- und Stadträten finden in allen Gemeinden zum ersten Mal Direktwahlen für das Amt des Bürgermeisters statt. Gewählt ist, wer mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Stichwahl findet am 10. November statt.

Polen vor der Präsidentenwahl

· Aleksander Kwasniewski bleibt nach den Wahlen vom 8. Oktober voraussichtlich polnischer Präsident. Alle Konkurrenten scheinen chancenlos, insbesondere der Vorsitzende der Wahlaktion Solidarnosc, Marian Krzaklewski, schneidet bisher ausgesprochen schlecht ab in den Umfragen.· Bundeskanzler Schröder fand mit seinem diplomatischen, aber in der Sache klaren Auftritt beim Bund der Vertriebenen (BdV) parteiübergreifende Zustimmung in Polen.· Die für die Bundesregierung positive polnische Reaktion auf Schröder wurde getrübt durch die Verärgerung über EU-Kommissar Verheugens Äußerungen zu einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung. Die Ängste über deutsches Zögern bei Polens EU-Beitritt erhielten neue Nahrung.· Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Polens sind grundsätzlich positiv, trotz einiger Probleme durch neue Inflation und steigende Arbeitslosigkeit.

Polen vor der Wahl

Eine Analyse der Parlamentswahl am 13. Oktober

Am 13. Oktober 2019 wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Und die Frage beantwortet, ob die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/Prawo i Sprawiedliwość) weitere vier Jahre im Amt bleiben darf. Alle Prognosen sprechen dafür: In Umfragen erreicht die PiS zwischen 42 und 48 Prozent und liegt damit weit vorn. Entscheidend wird nun die Frage sein, ob sie nicht nur eine Mehrheit, sondern auch eine absolute Mehrheit erhalten und alleine regieren kann. Falls nicht, müsste sie Koalitionen bilden – und dann könnte es spannend werden, denn passende Partner sind nicht in Sicht.

Polen: Eine Zwischenbilanz der Regierung Miller

Die im Oktober angetretene Regierung von Leszek Miller hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut eingearbeitet. Miller selbst genießt höhere Zustimmungswerte als seine Regierung und dies auch nicht ganz zu Unrecht.

Hans Permana / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Polens Einstieg in die Kernkraft entscheidet sich möglicherweise in den nächsten Monaten

Raus aus der Kohle, rein ins Nuklearzeitalter?

Ähnlich wie in Deutschland bereits in den vergangenen Jahren forciert, wird es auch in Polen in den nächsten Jahren zu einer grundlegenden Transformation des Energiesektors kommen. Während es in der Bundesrepublik jedoch mehrheitlich politischer Wille ist, neben dem Kohleausstieg auch die Energiegewinnung aus Kernkraft zugunsten von erneuerbaren Energien aufzugeben, sieht die derzeitige polnische Regierung in der Atomenergie eine entscheidende Alternative für die notwendig gewordene Dekarbonisierung des Landes.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.