Mit "Null-Toleranz" gegen Korruption

Автор: Georg Schmid

Der Kandidat der Nationalen Partei (PN), Ricardo Maduro, gewann wie erwartet die Präsidentschaftswahlen vor dem Kandidaten der Liberalen Partei (PL) Rafael Pineda Ponce mit einem Vorsprung von 10 %. Die Nationale Partei stellt nun mit Ricardo Maduro zum zweiten Mal nach 1990 die Regierung. Bei den Parlamentswahlen konnten die 3 kleinen Parteien erhebliche Zuwächse erzielen und können nun als "Zünglein an der Waage" die zukünftige Politik mitgestalten.

XI. Iberoamerikanischer Gipfel in Lima setzt Zeichen gegen Terrorismus

Автор: Winfried Weck

Selten hatte Lima in den letzten Jahren so Grund zum Feiern: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fand vom 23. bis 24. November in der peruanischen Hauptstadt der XI. Iberoamerikanische Gipfel statt, der mit der Präsenz von 22 Regierungschefs und dem spanischen Königspaar die demokratische Konsolidierung des Andenlandes nach den Jahren der Fujimori-Diktatur eindrucksvoll bestätigte. So kam allein die Eröffnung des Gipfels durch Perus Staatspräsidenten Alejandro Toledo einem wichtigen außenpolitischen Triumpf gleich, denn unter seinem Vorgänger Fujimori wäre spätestens seit den international kritisierten Betrugswahlen im April 2000 die Anwesenheit aller lateinamerikanischen Staatschefs sowie der Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal undenkbar gewesen.

Finanzspritze für die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung Perus

Автор: Winfried Weck

Internationale Gebergemeinschaft vertraut Regierung Toledo 1,886 Milliarden US-Dollar an

Besser hätten die Nachrichten für Toledo und seine Regierungsmannschaft, die rund 90 Tage nach der Amtsübernahme unter hohem Erfolgsdruck stehen, nicht sein können. Denn auf 1,886 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Finanzspritze für Peru, auf die sich am 22. Oktober hochrangige Vertreter von 18 verschiedenen Staaten Europas, Nordame-rikas und Asiens sowie acht multilaterale Organisationen in Madrid verständigt haben. Die Gelder sollen vorrangig zur Armutsbekämpfung und als Wiederaufbauhilfe für die von den Erdbeben dieses Jahres betroffenen Gebiete im Süden Perus verwendet werden.

Wahlkampf in Tschechien

Автор: Frank Spengler, Anneke Müller

Der Wahlkampf in Tschechien hat begonnen.. Die Kandidaten der Parteien stehen weitgehend fest. Mit Veränderungen des Wahlgesetzes soll der Korruption vorgebeugt werden. Gleichzeitig versucht Tschechien, sein Recht damit den internationalen Standards anzugleichen. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute belegen, dass auch weiterhin die Viererkoalition - Parteienbündnis zwischen den beiden größeren Parteien KDU-CSL (Christdemokraten) und Freiheitsunion (US) und den beiden kleineren Parteien ODA (Bürgerliche Demokraten) und DEU (Demokratischer Union) - vorn liegt. Das Parteienbündnis hat zudem Ende Oktober einen Vertrag unterzeichnet, in dem es sich verpflichtet, nicht nur zur Parlamentswahl im Juni 2002 als Allianz zusammen aufzutreten.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Автор: Josef Gruber

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

Cavallo zieht die Notbremse

Автор: Frank Priess

Argentinien entscheidet sich für rigide Devisenkontrollen / Kampf gegen Steuerhinterziehung und Zahlungsunfähigkeit

Argentiniens Wirtschaftsminister Domingo Cavallo hat die Notbremse gezogen, wieder einmal, wie Kritiker nicht ohne Zynismus anmerken. Angesichts massiver Devisenabflüsse aus dem argentinischen Bankensystem - allein 500 Millionen Dollar oder Pesos täglich in der vergangenen Woche, rund 15 Milliarden im Laufe des Jahres 2001 - sah er sich gezwungen, den Bargeldverkehr drastisch einzuschränken und den Kapitalexport weitgehend zu unterbinden. Für zunächst 90 Tage dürfen die Argentinier pro Woche lediglich 250 Pesos von ihren Konten in bar abheben, ansonsten müssen sie ihre Zahlungen auf die Benutzung von Schecks oder Kreditkarten umstellen. Ins Ausland dürfen künftig maximal 1000 Dollar pro Monat mitgenommen werden, wer mit mehr Geld erwischt wird, muss mit drastischen Strafen rechnen.

Das Land "am Rande der Katastrophe":

Автор: Norbert Eschborn

König Bhumipol in tiefer Sorge um Thailand

In einer der aufsehenerregendsten Reden seit seiner Thronbesteigung vor 55 Jahren hat das thailändische Staatsoberhaupt König Bhumipol Adulyadej eine äußerst kritische Zustandsbeschreibung der thailändischen Politik und Gesellschaft abgegeben und ein düsteres Bild von der Zukunft Thailands gezeichnet. Zu einer Nachricht, die wie die sprichwörtliche Bombe einschlug, wurden die Ausführungen des Monarchen insbesondere dadurch, dass er entgegen grundlegenden thailändischen kulturellen Gepflogenheiten den während der Thronrede persönlich anwesenden Premierminister Thaksin Shinawatra direkt in seine kritischen Ausführungen mit einbezog und damit die öffentliche Diskussion über strukturelle und aktuelle politische Probleme Thailands vor Jahresende noch einmal anheizte.

Der EU-Gipfel von Laeken: Ein Gipfel der Gegensätze

Автор: Franz-Josef Reuter

Mehr Bürgernähe - weniger Bürokratie / Streit um EU-Behörden

Die Europäische Union präsentierte sich am vergangenen Wochenende in all ihren Gegensätzen. Im Zentrum von Brüssel standen die Menschen -trotz klirrender Kälte- nach den ersten Münzen der neuen Einheitswährung an; einem der größten Erfolge der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte überhaupt.