Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Robert Jackson wechselt zu Labour

In Zentrum seiner Kritik steht die immer feindseliger gewordene Europakritik der Konservativen

Der britische Unterhausabgeordnete Robert Jackson, seit 1979 für die Konservativen im Parlament, hat Fraktion und Partei verlassen und die Aufnahme bei Labour beantragt. In einem ersten Telefongespräch hat ihn Premierminister Blair in seiner Partei willkommen geheissen und Jackson als einen „anständigen und fairen“ Mann gepriesen, der über die Parteigrenzen hinaus Respekt und Anerkennung genießt.

Gemeinfrei

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

Aidar Muratov / Konrad-Adenauer-Stiftung

Rochade auf Kasachisch

Wechsel im Präsidentenamt und der Regierung in Kasachstan

Mit einem Paukenschlag und viel Symbolik hat Kasachstans langjähriger Präsident Nursultan Nasarbajew das diesjährige kasachische Neujahrsfest (Nauryz) eingeläutet. Exakt am 19. März 2019 um 19 Uhr erklärte er per Fernsehansprache seinen Rücktritt nach fast drei Jahrzehnten Regentschaft. Bereits am 20. März 2019 um 12 Uhr wurde der bisherige Senatsvorsitzende, Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten der Republik Kasachstan vereidigt. Noch am gleichen Tag erfolgte eine Vielzahl weiterer Entscheidungen, die unterschiedliche Reaktionen hervorriefen. Der folgende Bericht will die Ereignisse mit Hintergründen einordnen und erläutern.

Roma-Rebellion in der Ostslowakei

Mitte Februar wurde die slowakische Regierung von einer zuvor nie gekannten regelrechten Rebellion von Angehörigen der Roma-Minderheit in der Ostslowakei überrascht. Im Zusammenhang mit einer umfassenden Sozial- und Steuerreform wurden zum ersten Mal die im Vergleich zum Vorjahr für viele Familien auf bis zur Hälfte reduzierten Sozialhilfen ausbezahlt. Zugleich werden aber die Bedingungen für Sozialhilfeempfänger drastisch verschärft.

Romano Prodi in Sofia

Informelles Treffen der Balkanregierungschefs in Hissarja

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Rumänien hat eine neue Regierung

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum

Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.

Rumänien hat eine neue Verfassung

„Ja für die Verfassung, Ja für Europa!“

Nach offiziellem Endergebnis haben mehr als 89 % der rumänischen Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal nach der Revolution von 1989 für eine neue Verfassung gestimmt.

Rumänien vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Am 28. November 2004 finden in Rumänien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen liegt vor allem in dem diesmal notwendigen personellen Wechsel, da der bisherige Amtsinhaber, Ion Iliescu, nicht mehr kandidieren konnte.Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird über die Basis der neuen Regierung entscheiden. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die kommende Regierung alle für die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung befürwortete EU-Mitgliedschaft notwendigen Schritte weiterführen und letztlich auch den Beitritt ratifizieren muss.

bartb_pt / Flickr / CC BY NC-ND 2.0

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.

Russische Parlamentswahlen 2011

Wahlablauf und Beteiligte

Im Dezember 2011 finden russische Parlamentswahlen statt. Das KAS-Büro Moskau möchte aus diesem Anlass vorab in einer Serie über die Wahlen, deren Protagonisten, die inhaltlichen Programme der Parteien sowie schließlich den Ausgang der Wahlen informieren. Im ersten Teil werden nun zunächst die Parteien selber vorgestellt sowie der Aufbau und die Zusammensetzung der Staatsduma erläutert.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.