Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste

Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

Rücktritt von Mirko Sarovic als Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas

Am 2. April um die Mittagszeit erklärte das serbische Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas, Mirko Sarovic, nach kaum halbjähriger Amtszeit seinen Rücktritt. Er zog damit einerseits die Konsequenzen aus der „Affäre Orao“, die im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit geriet.

UN Photo / Marco Dormino / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.

Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.

in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

In den vergangenen Wochen hat die Besorgnis bezüglich SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) nicht nur in China sondern weltweit immer stärker zugenommen. Nach der WHO hat am 24. April 2003 auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisewarnungen (offiziell: „Reisehinweise“) erweitert. Neben Hongkong, Guangdong und Shanxi steht nun auch Beijing auf der Liste von SARS-gefährdeten Gebieten. Am vergangenen Samstag (26.4.03) übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin Wu Yi den Posten der Gesundheitsministerin. Diese Maßnahme soll sowohl im In- und Ausland demonstrieren, dass die Bekämpfung von SARS nun oberste Priorität in der chinesischen Führung genießt.

Schatzkanzler Brown korrigiert

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Schlaglichter zur Innenpolitik Guatemalas

Die unternehmerfreundliche Regierung Guatemalas ist mit Mühen dabei, alte Sachverhalte aus der Vorgängerregierung aufzuarbeiten und die Lösung der bestehenden Probleme, die sie vorgefunden hat, aus eigener Sicht voranzutreiben. Beides ein schwieriges Unterfangen.

О циклах публикаций

Фонд им. Конрада Аденауэра имеет собственные представительства примерно в 70 странах на пяти континентах. У наших зарубежных представителей в каждой конкретной стране можно узнать о новых достижениях и долгосрочных проектах. В подготавливаемых ими "Региональных отчетах" посетители веб-сайта фонда им. Конрада Аденауэра могут получить эксклюзивные аналитические материалы, различную дополнительную информацию и результаты экспертных оценок.

Информация для заказа

издатель

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.