Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.

Großbritannien hat gewählt

UKIP eindeutiger Sieger bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können. Die oppositionelle Labour Partei schnitt schlechter als erwartet ab und landete auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter landeten die regierenden Konservativen auf dem dritten Platz. Die auf nationaler Ebene sonst unbedeutenden Grünen konnten mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erringen, während die LibDems als regierender Koalitionspartner ein Desaster erlebten und nur noch einen Europaabgeordneten (von vormals elf) behaupten konnten.

Kein Triumph für Populisten

Europawahl in den Niederlanden

Bei den Europawahlen in den Niederlanden wurde die linksliberale und proeuropäische D66 mit 15,4% der Stimmen stärkste Kraft und entsendet vier Abgeordnete (von 26) in das Europaparlament.

Stabilität trotz gestärkter Ränder

Griechenland nach den Europawahlen

Die inhaltlich rein innenpolitisch dominierten Europawahlen gehen in Griechenland mit einer Bestätigung der Regierungskoalition zu Ende – die jedoch durch den Sieg der linkradikalen SYRIZA einen empfindlichen Dämpfer erhält. Die Stabilisierung des Wählerzulaufs zur rechtsextremen Goldenen Morgenröte löst derweil Besorgnis aus.

Überwältigender Sieg und vier Sitze für die EVP

Eindeutige Ergebnisse bei der Europawahl in Lettland

Die Europawahlen wurden in Lettland auch auf Grund der Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Die eindeutige Haltung der EVP-Mitgliedspartei Vienotība zahlte sich in einem überwältigenden Ergebnis aus.

Parlamentswahlen im Irak

Wie ist die Situation vor den Parlamentswahlen im Irak?

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments für die nächsten vier Jahre gewählt. Diese bestimmen wiederum den irakischen Präsidenten und den Premierminister. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dar und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Der Wahlkampf war von ethischreligiösen Spannungen, der Verschlechterung der Sicherheitslage und der ambivalenten Rolle von Premier al-Maliki geprägt.

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

Polen wählt ein Unentschieden

PO und PiS bei Europawahl gleichauf

Am letzten Maisonntag waren die Polen aufgerufen, ihre 51 Vertreter für das Europäische Parlament zu bestimmen. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński gekommen. Aller Voraussicht nach werden beide Parteien 19 Sitze in Straßburg bekommen.

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

Politisches Erdbeben in Frankreich

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.