Публикации Фонда о России

Große Koalition im Kosovo

Am 19. November 2014 haben sich fünf Monate nach den Parlamentswahlen im Kosovo die zwei größten Parteien des Landes auf eine Koalition geeinigt. Vorausgegangen waren dieser Einigung parteiinterne Beratungen und ein Treffen bei der kosovarischen Staatspräsidentin, Atifete Jahjaga, zur Beendigung des politischen Stillstands im Kosovo. An dem Gespräch nahm auch die US-Botschafterin, Tracy Ann Jacobson, teil. Die beiden Parteivorsitzenden Isa Mustafa (LDK) und Hashim Thaçi (PDK) gaben bekannt, das Land in den kommenden vier Jahre gemeinsam regieren zu wollen.

Medien- und Pressefreiheit in den Palästinensischen Gebieten

(in German)

Die Medienlandschaft in den Palästinensischen Gebieten ist entgegen anderer Erwartung äußerst vielfältig. Sowohl der Rundfunk (Fernsehen und Radio) als auch die Printmedien erfreuen sich großer Beliebtheit. Trotz bestehender rechtlicher Grundlagen gestalteten sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten jedoch nach wie vor schwierig. Die Medien- und Pressefreiheit ist vor allem im Jahr 2014 stark unter Druck geraten, wie aktuelle Daten zeigen. Der vorliegende Länderbericht versucht, einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen zu geben.

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?

Italiener flüchten sich in die Enthaltung

Wahlen in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna

Am Sonntag haben fünfeinhalb Millionen Italiener in den Regionen Kalabrien und Emilia-Romagna einen neuen Präsidenten gewählt. Gewonnen hat die „Enthaltung“, titeln italienische Zeitungen mit Blick auf die hohe Zahl der Nichtwähler: In der Emilia-Romagna gingen nur 37,7% zur Wahl. Bei der letzten Regionalwahl waren es noch 68,1%.

Namibia vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014

Ein kurzer Kommentar zu den bisherigen Ereignissen

Die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November 2014 in Namibia lassen einen friedlichen und wenig überraschenden Ablauf erwarten. Voraussichtlich wird dies auch für das Ergebnis der Wahlen gelten. Viel verändern dürfte sich nach bisheriger, vorsichtiger Einschätzung der allgemeinen politischen Stimmungslage nicht, obwohl Namibia nunmehr unverändert seit 24 Jahren vor großen Herausforderungen steht: rund 40 Prozent der Einwohner Namibias leben in bitterer Armut unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar am Tag, gerade in den ländlichen Regionen.

Childhood Interrupted

Report to Child Registration in Jerusalem released

Amidst the growing violence in Jerusalem it is important to highlight parts of the underlying reasons. Living without complete access to healthcare, education and other social rights creates frustration and tensions among Palestinians. The report on Child Registrations in Jerusalem published by the St. Yves Society and the Konrad-Adenauer-Stiftung discuss the difficulties, hurdles and problems children and families face, regarding current laws and policies, which leave them without social rights or a legal status.

Representatives of the Asian Women Parliamentarian Caucus condemn the assasination attempt against Hon. Shukria Barakzai

Just a month ago, a group of Asian women parliamentarians gathered in Singapore to discuss common policy areas and steps forward to forge stronger women's political participation in the region. Hon. Shukria Barakzai, Member of Parliament Afghanistan was one of the delegates who actively contributed to the discussions. Just this week on the 16th of November, the caucus heard the news of her attack in Kabul and publish the following statement to express solidarity against the attack.

Regierungskoalition behält Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes

Senatswahlen stärken die Christdemokraten und die Bewegung ANO

Die Ergebnisse der Senatswahlen nach der zweiten Runde am 17. und 18. Oktober 2014 bestätigten die Position der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung ANO und den Christdemokraten. Die Koalition behält die Mehrheit im Senat des Parlaments, die bislang durch die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten gesichert wurde. Nun ersetzten die verlorene absolute Mehrheit der Sozialdemokraten die hinzugewonnenen Mandate der Christdemokraten und der Bewegung ANO.

Das „innere Gehirn"

Think Tanks in der VR China

Seit der Reform- und Öffnungspolitik unter Deng Xiaoping ist es in der Volksrepublik China zur Gründung einer Vielzahl von staatlichen, in jüngster Zeit auch privaten Denkfabriken (Think Tanks) gekommen. Welche Rolle spielen diese Institutionen in den Entscheidungsprozessen von Partei und Staat? Wie ist deren internationale Vernetzung? Wo liegen Stärken, aber auch Schwächen des gegenwärtigen Beratungssystems? Und was gilt es zu reformieren?

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?