Публикации Фонда о России

"Khmer Rouge Tribunal" - Urteilsspruch im Fall 002/01

Lebenslange Haftstrafen für die verbliebenen ranghöchsten Politiker des demokratischen Kampuchea

Fast drei Jahre nach Beginn des Prozesses im Fall 002/01 vor dem Khmer-Rouge-Tribunal ist nun am 7. August 2014 ein Urteil gefallen. Nuon Chea und Khieu Samphan wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, die im Verlauf der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und von Massenhinrichtungen von Lon-Nol Soldaten begangen wurden.

Ende des politischen Stillstandes in Kambodscha

Einigung zwischen CPP und der CNPR

Nach knapp einem Jahr des politischen Stillstandes einigen sich die führende Kambodschanische Volkspartei CPP (Cambodian People´s Party) sowie die oppositionelle kambodschanische Rettungspartei CNRP (Cambodia National Rescue Party) auf umfassende Reformen und schaffen damit die Grundlage für das Ende des politischen Boykotts.

Die Türkei hat gewählt

Sieg nach Plan für Recep Tayyip Erdoğan

Rund 53 Mio.wahlberechtigte Türken im In- und Ausland waren am 10.08.2014 aufgerufen, erstmals ihr neues Staatsoberhaupt direkt zu wählen. Laut offiziellem Endergebnis gewann Erdoğan mit knapp 52% der Stimmen das Rennen um das Amt des türkischen Staatpräsidenten bereits nach dem ersten Wahlgang. Damit entfällt eine Stichwahl am 24.08.2014. Am 28.08.2014 wird Erdoğan sein neues Amt antreten. Damit wird eine neue politische Ära in der Türkei beginnen.

Keine Sommerpause für Juncker: Kommissionspräsident stellt neue Exekutive zusammen

EVP STELLT DIE MEISTEN KOMMISSARE – WETTSTREIT UM EINFLUSSREICHE POSTEN – NUR DREI FRAUEN OFFIZIELL NOMINIERT

Kommissionspräsident Juncker stellt die europäische Exekutive der nächsten fünf Jahre zusammen. Die Auswahl der Kommissare erfolgt dabei nicht nur nach Leistung: Juncker muss auf geographische und parteipolitische Ausgeglichenheit sowie den Geschlechterproporz achten. Bis Mitte September soll die Zusammensetzung der neuen Kommission feststehen.

Arbeitspapier des Deutsch-Niederländischen Parlamentarierdialogs

Drei Schwerpunkte christdemokratischer Politik

Der Deutsch-Niederländische Parlamentarierdialog betont die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, diskutiert neue Wege in die christdemokratische Parteimitgliedschaft und berät Maßnahmen zur Förderung des Mittelstands.

Soziale Verantwortung der christlichen Kirchen in der Russischen Föderation

Sprunghafte Entwicklung mit merklich zunehmender Geschwindigkeit

"Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" Im Gegensatz zu Dr. Faust würde diese Frage bei vielen russischen Bürgern kein unangenehmes Herumlavieren um eine klare Antwort, sondern allenfalls ein kurzes, zwangloses Schulterzucken nach sich ziehen.

Jazenjuks Rücktrittsversuch

Kiewer Machtspiel oder eine neue politische Krise in der Ukraine?

Entgegen den meisten Medienberichten ist der Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk noch keine beschlossene Sache. Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe und der weiteren Eskalation im Osten der Ukraine werden innenpolitische Konflikte in Kiew weiter ausgetragen. Die Parteien UDAR und Swoboda verließen am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli, die Mehrheitskoalition in der Werchowna Rada und machten damit ein Regieren für das Kabinett Jazenjuk fast unmöglich. Noch während seiner Rede in der Rada verkündete Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dass er von seinem Amt zurücktreten wolle.

Regierung zurückgetreten

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Plamen Oresharski ist am Donnerstag planmäßig zurückgetreten. Die großen Parteien des Landes hatten sich vor einigen Wochen unter Vermittlung des Staatspräsidenten auf Neuwahlen am 5. Oktober geeinigt. Der Rücktritt bereitet hierfür nun den Weg.

Mehr Frauen - weniger Freunde - mehr Europaskepsis

Kabinettsumbildung in Großbritannien

Die Regierung Cameron hat mit einer umfangreichen Kabinettsumbildung de facto die Vorbereitungen zum Wahlkampf 2015 eingeleitet. Wie erwartet wurden mehr Frauen ins Kabinett berufen, unerwartet hingegen der Rücktritt von Außenminister Hague und die Absetzung von Erziehungsminister Gove, bedenklich aber nicht überraschend die Dezimierung von EU-Fürsprechern wie Kenneth Clarke.

DDP Radio Reports

2014 South African General Elections

Overview of radio interviews given by Sthembiso Madlala, radio analyst and Project Coordinator at KAS partner Democracy Development Programme (DDP), on the 2014 South African General Elections.