Diskussion der NSA-Affäre in den USA

Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit spaltet die politischen Akteure

In seiner Rede zu der NSA am 17. Januar suchte US Präsident Barack Obama die schwierige Balance zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Während er versuchte, durch Reformankündigungen die Kritiker der massenhaften Ausspähung durch die NSA zu beruhigen, unterstrich er jedoch gleichzeitig die Bedeutung nachrichtendienstlicher Arbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Innerhalb der US Politik treffen diese Vorschläge jedoch auf Gegenwind. Auch zeigt sich bei keiner der politischen Parteien eine einheitliche Linie, vielmehr deutet sich eine Spaltung an.

Neue Verfassung für Tunesien tritt in Kraft

Unikat und Kompromiss zugleich

Gut zwanzig Staats- und Regierungschefs und Parlamentspräsidenten wohnten den Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung am Freitag, dem 7. Februar 2014, in Tunesien bei. Der festlichen Zeremonie am Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung, an der auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert teilnahm, folgte ein Staatsbankett auf Einladung von Staatspräsident Moncef Marzouki.

Israelisch-palästinensische Verhandlungen: Die Stunde der Wahrheit rückt näher

Eine Momentaufnahme aus Israel zu Beginn des Jahres 2014

Voraussichtlich wird die Debatte über das Ob und das Wie einer Zwei-Staaten-Lösung in Israel 2014 die nach wie vor drängenden innenpolitischen Reformthemen in den Hintergrund rücken. Die zunehmende Nervosität der politischen Akteure äußert sich unter anderem in ungewohnt scharfer Kritik an den Vereinigten Staaten und zunehmender Furcht vor einer internationalen Boykottbewegung gegen Israel. Trotz erheblicher Opposition innerhalb seiner eigenen Regierung und innerhalb seiner eigenen Partei, des Likud, sitzt Ministerpräsident Netanjahu fest im Sattel.

Atomkraft: Jein, danke!

BEVORSTEHENDE GOUVERNEURSWAHL IN TOKIO GILT AUCH ALS ABSTIMMUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER KERNENERGIE IN JAPAN

Im Dezember 2013 musste Naoki Inose nach nur einjähriger Amtszeit wegen eines Spendenskandals als Gouverneur von Tokio zurücktreten. Am 23. Januar hat der Wahlkampf um seine Nachfolge begonnen. 16 Kandidaten bewerben sich um das Amt, aber nur vier haben nach den letzten Umfragen Aussicht auf Erfolg. Der Wahlkampf dreht sich auch um die Zukunft der Kernenergie in Japan. Ein Sieg der Atomkraftgegner würde den energiepolitischen Kurs der japanischen Regierung in Bedrängnis bringen.

Freihandelszone mit der EU: Marokko als Vorzeigemodell der transmediterranen Partnerschaft

Vom 20. bis 24. Januar fand in Rabat die dritte Verhandlungsrunde zu einer Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (ALECA) zwischen Marokko und der EU statt. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Marokko und Brüssel stärken, indem die marokkanische Wirtschaft schrittweise in den europäischen Markt integriert wird. Es wäre einer der größten Meilensteine im Rahmen des 1995 begonnen euro-mediterranen Annäherungsprozesses. Profitieren können davon beide Seiten – wenn das Abkommen denn von den richtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen begleitet wird.

Gewalteskalation in Mexiko

Staatsversagen, Gewaltkriminalität, Drogenkartelle und Bürgerwehren bilden ein explosives Gemisch

Eine der mit dem Amtsantritt des PRI-Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto im Dezember 2012 verbundenen zentralen Hoffnungen bezog sich auf die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, das durch den sogenannten Drogenkrieg mit mehreren zehntausend Toten, aber auch andere vielfältige Erscheinungen von Gewaltkriminalität gezeichnet war. Trotz aller auch international anerkannter Reformbestrebungen entwickelt sich die Sicherheitslage im Land immer stärker zur Achillesferse der PRI-Regierung.

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL

Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Peru und Chile

DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF HAT DEN SEEGRENZKONFLIKT ZWISCHEN PERU UND CHILE ENTSCHIEDEN

Am 27. Januar 2014 wurde das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) im Seegrenzkonflikt zwischen Peru und Chile in Den Haag verlesen. Peru hatte im Januar 2008 die Klage zur Festlegung der Seegrenze zwischen beiden Ländern eingereicht. Das Urteil erweitert die ausschließliche Wirtschaftszone Perus um rund 50.000 km², belässt aber Chile eine fischreiche Zone von etwa 17.000 km² in Küstennähe. Das Urteil wurde von beiden Regierungen anerkannt, bezüglich der Umsetzung kam es aber zu unterschiedlichen Einschätzungen, die zu Spannungen zwischen beiden Ländern führten.

Nur jeder siebte Bulgare hält Medien für frei

Studie im Auftrag des KAS-Medienprogramms

60 Prozent der Einwohner des Balkanlandes bestreiten, dass die Medien unabhängig sind. Viele sind unentschieden, nur 14 Prozent glauben explizit an freie Berichterstattung. Das ergab eine Studie im Auftrag des KAS-Medienprogramms. Sie zeigt auch: Tageszeitungen haben für die Bulgaren fast keine Bedeutung mehr.

Präsidentschaftswahlen in Costa Rica

Außenseiter überraschend Favorit für die Stichwahl

Bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag in Costa Rica wurde Luis Guillermo Solís (Partido de Acción Ciudadana, PAC) mit über 30 Prozent der Stimmen überraschend Erster, gefolgt von dem eigentlich Favoriten Johnny Araya von der Partido Liberación Nacional (PLN). Da keiner der Kandidaten die notwendigen 40 Prozent im ersten Wahlgang erreichte, ist eine Stichwahl Anfang April erforderlich. Sozialist Villalta von der Linkspartei Frente Amplio und der rechtsliberale Otto Guevara (Movimiento Libertario, ML) konnten die Erwartungen nicht erfüllen.