Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Gewalttätige Streiks und Repressionen

Südafrikas Demokratie wird auf die Probe gestellt

Am 16. August wurden in der Nähe von Johannesburg 34 streikende Minenarbeiter von der Polizei erschossen. Die Klärung von Verantwortung und Hintergründen der Ereignisse erlauben einen alarmierenden Einblick in den Zustand der südafrikanischen Demokratie.

Ein kleiner Schritt nach vorn für Mazedonien

Mazedonien hat positive Nachrichten aus Brüssel erhalten. Der Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission bedeutet für das Land einen Schritt nach vorne und lässt bei vielen Mazedoniern wieder Hoffnung auf den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aufkommen, weil zum ersten Mal die Verhandlungen zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland, auf Anregung der EU-Kommission, parallel zu den Beitrittverhandlungen geführt werden sollen.

Parlamentswahlen in Montenegro

Djukanovic bleibt der starke Mann

In Krisenzeiten lieber keine großen Veränderungen: Das gilt auch für den montenegrinischen Wähler, der am vergangenen Sonntag aufgerufen war, ein neues Parlament zu wählen. Er hat die derzeitige Regierungskoalition im Amt bestätigt, die mit dem übermächtigen Landesvater Djukanovic im Hinter- und seinem politischen Ziehsohn Premier Luksic im Vordergrund sein Land auf sicheren Weg Richtung EU geführt hat. Sie können jubeln: ihre Regierung kann trotz der schweren Wirtschaftskrise und einer erstmals zu wichtigen Teilen vereinten Opposition weiterarbeiten.

Assemblée Nationale und Sénat verabschieden Fiskalpakt und Schuldenbremse (règle d‘or)

Abstimmung dokumentiert die Uneinigkeit des linken Lagers

Die französische Regierung hat sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit verhalten, als existierte die Staatsschuldenkrise nicht. Unmittelbar nach den Parlamentswahlen machte sie wichtige Reformen der Vorgänger-Regierung rückgängig (Renteneintrittsalter, Abgabenbefreiung für Überstunden) und setzte kostenträchtige Wahlversprechen um (Erhöhung des Mindestlohns, staatlich geförderte Beschäftigungsprogamme).

Warnschuss für die Regierung

Belgische Kommunal- und Provinzwahlen am 14. Oktober 2012

Am 14. Oktober fanden in Belgien landesweit Kommunal- und Provinzwahlen statt. Insgesamt waren fast acht Millionen Wahlberechtigte in 589 Kommunen zum Urnengang aufgerufen. Die Wahl galt als erste Bewährungsprobe für die im Dezember 2011 gebildete Regierung von Ministerpräsident di Rupo.

Litauen hat gewählt

Erste Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2012 deuten auf Regierungswechseln in Litauen

Nach Auszählung von 1938 von insgesamt 2017 Wahllokalen in Litauen liegt die Arbeitspartei unter der Führung des aus Russland stammenden Millionärs Viktor Uspaskich mit 20,15% in der ersten Wahlrunde vor den Sozialdemokraten, die mit 18,56% das zweitbeste Ergebnis erzielten.

Les secrets de la réussite des entreprises, 13 raisons qui expliquent le force de l'Allemagne

Article publié dans le journal "Frankfurter Allgemeine Zeitung" le 14 octobre 2012

Aucun pays au monde ne compte plus de leaders industriels mondiaux que l'Allemagne. Consultants et scientifiques cherchent à découvrir le secret de cette réussite allemande. A y regarder de plus près, il en existe plusieurs.

Lokalwahlen in Bosnien-Herzegowina

Ist der Nationalismus auf dem Rückzug?

Am 7. Oktober 2012 waren rund 3,2 Mio.wahlberechtigte Bürger von Bosnien-Herzegowina aufgerufen, ihre künftigenBürgermeister, Vorsteher und Räte zu wählen.Dies betraf 78 Gemeinden in der Föderationvon Bosnien und Herzegowina, demLandesteil (Entität) mit bosniakischer undkroatischer Bevölkerung. In der RepublikaSrpska (RS), der Entität, in der überwiegendSerben leben, standen in 61 Gemeindenund der Stadt Banja Luka Wahlen an.Während die neuen Gemeindevorsteherbereits größtenteils feststehen, sind dieAuszählungen für die Zusammensetzungender Gemeinderäte noch im Gange.

Litauen am Vorabend der Parlamentswahlen 2012

Meinungsumfragen deuten Regierungswechsel an

Am 14. Oktober 2012 wird in Litauen ein neues Parlament (Seimas) gewählt. Um die 141 Sitze bewerben sich insgesamt 1950 Frauen und Männer, die von insgesamt 17 politischen Parteien und einer Koalition aus fünf kleineren Parteien aufgestellt wurden. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Algirdas Butkevicius hin, die derzeit 18% in den Befragungen erreichen.