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Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Publikationen

Regierungskrise in Tschechien

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Dr. Werner Böhler, Alena Reslová
20 июня 2013 г.
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Es geht nicht nur um 20 Cent

240.000 Menschen protestieren

Zum ersten Mal seit gut 20 Jahren findet in Brasilien eine große Protestbewegung statt. Rund 240.000 Menschen gingen am Montag in vielen Hauptstädten des Landes auf die Straße. Angefangen hatte alles in São Paulo mit einer Demonstration gegen die Erhöhung der Bustarife um umgerechnet rund 7 Eurocent. Inzwischen geht es jedoch um weit mehr.

Lukas Lingenthal, Kathrin Zeller, Gregory Ryan
19 июня 2013 г.
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Der Unveränderbare und der Wandel

Am 21. Juni 2013 ist Papst Franziskus 100 Tage im Amt

Schon als Erzbischof von Buenos Aires und später als Kardinal hatte Jorge Mario Bergoglio großen politischen Einfluss. Seine Worte und Gesten gaben der zersplitterten argentinischen Opposition oft Halt und verärgerten die Regierungen. Die Präsidenten Néstor und Cristina Kirchner haben versucht, ihn, den ersten Mann der katholischen Kirche im Land, zu ignorieren – und sind dabei gescheitert. Argentinien ist stolz auf seinen Landsmann und glaubt ganz fest: Vom einst so weiten Rom aus wird Franziskus Armut, Korruption und alle weiteren Skandale bekämpfen – in der Heimat und überall auf der Welt.

Dr. Kristin Wesemann
19 июня 2013 г.
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Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Präsident Barack Obama zu Besuch in Berlin

Am 18. und 19. Juni 2013 absolviert Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Er will damit ein Zeichen für die transatlantischen Beziehungen setzen und vom Brandenburger Tor aus zu den deutschen und europäischen Partnern sprechen. Der Besuch war lange erwartet worden, wird aber nun erst in der zweiten Amtszeit Obamas umgesetzt.

Dr. Lars Hänsel
19 июня 2013 г.
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Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

Gabriele Baumann
19 июня 2013 г.
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Manege frei! Brasiliens Wahlkampf beginnt

Über ein Jahr vor dem Wahltermin laufen sich die Parteien warm

Bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien ist es zwar noch eine ganze Weile hin. Der erste Wahlgang ist auf den 5. Oktober 2014 festgelegt. Doch die Parteien und Kandidaten laufen sich bereits jetzt schon warm.

Lukas Lingenthal
18 июня 2013 г.
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Bulgarien wieder am Scheideweg?

Neue Regierung unter Druck

Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

Dr. Marco Arndt
18 июня 2013 г.
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Funkstillstand

Griechenland nach der Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor einer Probe für die Dreiparteienkoalition

Athen, Dienstagabend 23 Uhr: Die Programme des Fernsehsenders ERT schalten auf schwarz, das Radio auf stumm. Nur wenige Stunden zuvor war die Entscheidung zur Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gefallen. Ein drastischer Schritt im griechischen Reformprozess, der Entschlossenheit signalisiert – aber nicht ohne politische Risiken ist.

14 июня 2013 г.
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Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013

So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

Dr. Norbert Wagner
13 июня 2013 г.
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Proteste in der Türkei (Follow up)

Presseschau vom 12. Juni 2013

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

Dr. Colin Dürkop, Suna Güzin Aydemir
13 июня 2013 г.
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