Публикации Фонда о России

Kosovo mit neuer Regierung – Serbien im Präsidentenwahlkampf

Am 9. Januar wurde Thaci zum neuen Ministerpräsidenten des Kosovo vereidigt, ebenso das neue Kabinett. Präsident Sejdiu wurde für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Damit hat Kosovo nur kurz nach der Parlamentswahl am 17. Novem-ber 2007 eine neue Regierung, die von der PDK und der LDK getragen wird. In Serbien begann dagegen unmittelbar nach dem serbischen Weihnachtsfest der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Die Wahl ist am 20. Januar.

Aller guten Dinge sind für die rumänische Justiz nicht drei

Staatspräsident Basescu lehnt Ernennung national-liberaler Senatorin zur Justizministerin ab

Die rumänische Justiz kommt auch im Jahr zwei nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst nicht zur Ruhe: Am 8. Januar d.J. hat Staatspräsident Traian Basescu es abgelehnt, die national-liberale Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin Rumäniens zu ernennen und Premierminister Calin Popescu-Tariceanu (PNL) schriftlich aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des Justizministerpostens zu unterbreiten. Die Liberale Nicolai wurde im Dezember vergangenen Jahres trotz ursprünglicher Bedenken des Premierministers von der regierenden PNL für das Amt der Justizministerin vorgeschlagen. Die Entscheidung hat im In- wie Ausland unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Näheres hierzu im Länderbericht.

Vorwahlen in New Hampshire

„Come back” von Hillary Clinton und John McCain

Während in den letzten Tagen vor diesen Wahlen einige Umfragen Barack Obama auch in New Hampshire schon als Sieger gesehen hatten, konnte Hillary Clinton diese Vorwahlen klar gewinnen. Damit schaffte sie ein „come back“, das ihr nach ihrer Niederlage in Iowa nur noch wenige zugetraut hatten.

Wilde Ehe auf Ägyptisch

Immer mehr junge Ägypter lassen sich auf eine rechtlich unsichere aber religiös legitimierte Ehe auf Zeit ein. Zu hoch sind die finanziellen Hürden für eine herkömmliche Eheschließung. Die Zunahme dieser sog. „Urfi-Ehen“ sorgt in Ägypten für heftige Diskussionen.

Entspannung im japanisch-chinesischen Verhältnis?

Ganz oben auf der politischen Agenda von Japans Premierminister FUKUDA Yasuo, dessen Kabinett im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernahm, steht die Verbesserung der Beziehungen Japans zu seinen asiatischen Nachbarstaaten, allen voran China und Südkorea. Fukuda wird wohl noch im Laufe des Dezember 2007 China besuchen, ein Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Japan ist für April 2008 geplant. Die politischen Beziehungen zu China sind seit einigen Jahren angespannt, gleichzeitig entwickeln sich aber die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder prächtig. In beiden Ländern spricht man von einem „Wirtschaftsfieber trotz politischer Eiszeit“ (seirei keinetsu).

Entspannung im japanisch-chinesischen Verhältnis?

Ganz oben auf der politischen Agenda von Japans Premierminister FUKUDA Yasuo, dessen Kabinett im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernahm, steht die Verbesserung der Beziehungen Japans zu seinen asiatischen Nachbarstaaten, allen voran China und Südkorea. Fukuda wird wohl noch im Laufe des Dezember 2007 China besuchen, ein Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Japan ist für April 2008 geplant. Die politischen Beziehungen zu China sind seit einigen Jahren angespannt, gleichzeitig entwickeln sich aber die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder prächtig. In beiden Ländern spricht man von einem „Wirtschaftsfieber trotz politischer Eiszeit“ (seirei keinetsu).

Barack Obama und Mike Huckabee siegen bei den Iowa-Vorwahlen

Die ersten Vorwahlen zu den Präsidentenwahlen 2008 erbrachten in beiden politischen Lagern einen klaren Sieger.

Slowakischer Monatsbericht, Novembre 2007,

herausgegeben in Zusammenarbeit mit MESA 10

Monatsbericht zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation in der Slowakei

Politischer Bericht, November 2007

Monatsbericht

Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschattet

Verdacht der Wahlmanipulation

Es ist ein trauriges Bild, das das sonst so friedliche Kenia zur Zeit der Weltöffentlichkeit bietet. Ein offizielles Wahlergebnis, das viele Fragen offen lässt und gewalttätige Unruhen, Brandstiftungen und Plünderungen in vielen Städten des Landes, die bereits zahlreiche Todesopfer zur Folge hatten. Kenia, das erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung gemacht zu haben schien, ist in Gefahr, seinen guten Ruf zu verspielen. Eine Dokumentation des Wahlverlaufs bietet unser Länderbericht, der oben als PDF zum Download bereitsteht.