Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Kenia hat gewählt

Wahlsieger ist vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die Wahlen in Kenia, bei denen der neue Präsident, das Parlament, die Gouverneure, die County-Abgeordneten, Senatoren und Frauenbeauftragten gewählt wurden, fanden am 4. März 2013 landesweit in 33.000 Wahllokalen statt. Aus der Präsidentschaftswahl ging mit Uhuru Kenyatta ein Politiker als Sieger hervor, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Insgesamt verliefen die Wahlen friedlich, sie waren jedoch von technischen Problemen geprägt.

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

Transatlantische Initiative im Nahostfriedensprozess notwendig

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine zentrale Vermittlerfunktion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kurz vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel und den Palästinensischen Gebieten soll in diesem Länderbericht ein kurzes Zwischenfazit gezogen werden. Hierbei wird sowohl die Nahostpolitik der Obama-Administration als auch die Herangehensweise der Europäischen Union beleuchtet.

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012

Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter?

Parlamentswahlen 2013

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Die Sitzverteilung im Senat macht eine Regierungsbildung jedoch äußerst schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Ist das Land tatsächlich „unregierbar“ geworden? Wie geht es weiter in Italien?

„Da sieht China alt aus!“

Demografische Brennpunkte chinesischer Sozialpolitik

ALICE WIGNJOSAPUTRO2010/2011 steht ganz im Zeichen der Volkszählungen: Im November 2010 schickte China seine Armee von 6,5 Millionen InterviewerInnen in die chinesischen Haushalte. Während Deutschland und Indien gerade erst fertig gezählt haben, werden in der Volksrepublik die ersten vorläufigen Ergebnisse des Nationalen Statistikbüros (guojia tongjiju) bereits heftig diskutiert.

Italien im Wahlkampf

Das Mitte-Links Bündnis liegt vorne

In Italien geht ein kurzer aber heftiger Wahlkampf in den Endspurt: Das Mitte-Links Bündnis um Pier Luigi Bersani liegt vorne. Zusammen mit dem Wahlbündnis um Mario Monti ist eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern möglich. Aber: Berlusconi setzt auf populistische Wahlversprechen und holt stetig auf.

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck

Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

Difficult Times in Macedonia

Political Crisis Report

The political situation in Macedonia has become more difficult and complicated since the publication of the 2012 European Commission Progress Report for the country recommending opening EU accession talks with Macedonia for the fourth year in a row. In December 2012 the EU commission declined to open accession talks and informed the Macedonian government that Macedonia is given time until Spring 2013 to promote good neighbourly relations with Greece considering the “name issues” and with Bulgaria considering the “history issues”.

О циклах публикаций

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.