Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Автор: Joerg Wolff, Céline-Agathe Caro

Europawahl in Frankreich
Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

2011

Kann der Weg das Ziel sein?

Автор: Helmut Reifeld

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar
Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

2009

Joint Israeli-Palestinian Poll, June 2009

Pessimism among Israelis and Palestinians regarding the prospects for a settlement and a Palestinian state in the next few years, but majorities on both sides support a two-state solution.

2011

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Автор: Stefan Gehrold, Olaf Wientzek

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011
Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

2011

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Автор: Klaus D. Loetzer

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien
Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

2012

Nepal nach der Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung

Автор: Tomislav Delinić, Marcel Schepp

Die Verfassungsgebende Versammlung Nepals wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Nacht zum 27. Mai 2012 aufgelöst. Schon im Vorfeld des Urteils war es im ganzen Land zu Demonstrationen, Streiks und Zusammenstößen gekommen, die nach der Auflösung endgültig eskalierten. Politisch befindet sich das Land seitdem in der Schwebe: Der gegenwärtige Premierminister widersetzt sich lauter werdenden Rücktrittsforderungen, der Ausgang der für den 22. November 2012 angekündigten Neuwahlen ist ungewiss. Der noch junge Prozess der Demokratisierung scheint vorerst ins Stocken geraten zu sein.

2011

Trotz der Atom-Katastrophe in Japan plant Polen den Einstieg in die Atomenergie

Автор: Stephan Georg Raabe

Sprawozdanie z kraju nt. sytuacji w Polsce po katastrofie elektrowni atomowej w Japonii
Länderbericht zur Situation in Polen nach dem Atomkraftwerks-Unglück in Japan.

2012

Französischer Rechnungshof empfiehlt Steuererhöhung

Автор: Norbert Wagner

Didier Migaud, Erster Vorsitzender des französischen Rechnungshofes, hat am Montag, 2. Juli 2012, dessen mit Spannung erwarteten Bericht über die Situation und die Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012 in Frankreich an Premierminister Jean-Marc Ayrault übergeben. Dieser Bericht enthält auch den „Kassensturz“, den der Premierminister angefordert hatte, um die aktuelle Situation und die Risiken besser einschätzen zu können, welche der Realisierung der Zielsetzungen für die öffentlichen Finanzen in den Jahren 2012 und 2013 drohen.

2011

Bosnien und Herzegowina: Von der doppelten Krise zur Systemkrise

Автор: Sabina Wölkner, Ivana Marić

Sechs Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina immer noch ohne Regierung. Dies offenbart erneut die systemische Schwäche des politischen Systems des Landes. Der Bericht beleuchtet die Hintergründe und gibt einen Ausblick auf die weitere politische Entwicklung.

2011

Eskalation des Schweigens

Автор: Kevin Kandathil

USA LASSEN FÜHRUNG & STRATEGIE IM UMGANG MIT LIBYEN VERMISSEN
Die Unruhen in Arabien und Nordafrikakommen für Washington zu einem ungelegenenZeitpunkt. InnenpolitischeHerausforderungen fordern das volleEngagement des Präsidenten. DieStaatsverschuldung erreicht neue Ausmaße,Gewerkschaften streiken wochenlangund nur mit größter Mühe gelingtes dem Kongress, eine vorläufigeEinigung für das Budget zu erzielen. Anmehreren Fronten gefordert, legt derPräsident den Fokus auf die innenpolitischenHerausforderungen und lässtkeine klare Strategie im Umgang mitden Aufständen im Nahen Osten erkennen.

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