Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Fünfte Jahreskonferenz der ägyptischen Regierungspartei NDP

Die ägyptische Staatspartei NDP versuchte auf ihrer fünften Jahreskonferenz vom 1. bis 3. November 2008 vor allem ihr angeschlagenes Image aufzubessern. Zu inhaltlichen oder personellen Veränderungen kam es nicht. Stattdessen übten sich die NDP-Funktionäre in harten Angriffen auf die Opposition.

Für ein konservatives oder liberales Europa?

Obwohl erwartet wurde, dass der XVII. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Allianz, der am 2. September 2000 in Humpolec stattfand, reibungslos und ruhig verlaufen werde, kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch. Schon seit längerer Zeit gibt es ernsthafte Auseinandersetzung in der ODA darüber, ob sich die Partei den konservativen oder liberalen europäischen Organisation anschließen soll. Dieses Problem wurde aber erneut nicht gelöst, sondern nach einer langen Diskussion auf die lange Bank geschoben. Der Parteitag hat klar gezeigt, dass aus der Sicht der ODA die "Viererkoalition" weder mit der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) noch mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eng zusammenarbeiten sollte. Ferner haben die Parteitagsdelegierten die Politiker, die sich seinerzeit an der Spaltung des bürgerlichen Lagers beteiligten, aufgefordert, aus dem politischen Leben auszuscheiden und sich in keinem Fall an der künftigen Führung der "Viererkoalition" zu beteiligen.

G-8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft

Russland als das jüngste Mitglied im „Klub der Acht“, auf dem Denver-Gipfel 1997 offiziell aufgenommen, übernahm Anfang des Jahres den Vorsitz von Großbritannien. Nicht alle Entscheidungsträger der G-7-Staaten sehen ihr neues Mitglied als "vollwertig" an. Ein Bericht im Hinblick auf das G-8-Gipfel-Treffen vom 15. bis 17. Juli 2006 in St. Petersburg.

reuters

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.

Gedenkfeier in Katyn und Absturz des polnischen Präsidenten

Auswirkungen auf die Polnisch-Russischen Beziehungen

Am vergangenen Mittwoch noch besuchte der russische Premierminister Wladimir Putin gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Donald Tusk den Ort Katyn, um der polnischen Opfer des Stalinterrors zu gedenken. Es war ein weiterer Schritt in den polnisch-russischen Annäherungen. Kurz darauf, am Samstag, fanden sie sich erneut ein, um um die verunglückten Passagiere rund um den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zu trauern, die auf dem Weg zu den Gedenkfeiern nach Katyn bei einem missglückten Landeversuch auf den Smolensker Flughafen ums Leben gekommen waren.

Geduldiges Papier, Zuckerbrot und Peitsche

Lateinamerika am diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai)

Die Pressefreiheit in Lateinamerika wird heute weniger von staatlicher Zensur, als von ökonomischer und juristischer Gängelung bedroht. Aus wirtschaftlichen und politischen Interessen geben nicht selten aber auch die Medien ihre Unabhängigkeit preis. Journalisten, die sich nicht überzeugen lassen, müssen in vielen Provinzen um ihr Leben fürchten.

Gegenwind für die Mittelmeerunion

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich nach monatelangen Meinungsverschiedenheiten vergangene Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion verständigt. Sie soll gegenwärtige Politikinitiativen in der Region ergänzen, aber keine Parallelstrukturen aufbauen. Bei den mediterranen Partnerländern - allen voran Ägypten – stößt diese neue Politikinitiative allerdings weiterhin auf Skepsis und Desinteresse.

Geheimdienstaffären und Verschwörungstheorien sorgen weiter für Verunsicherung

Nach einem langen Machtkampf gelang es Premierminister Mikuláš Dzurinda Anfang Oktober im zweiten Anlauf, Ján Mojžiš als Chef des "Nationalen Sicherheitsamtes" (NBÚ) abzusetzen. Im Zuge einer undurchsichtigen Geheimdienstaffäre hatten sich Dzurinda und Mojžiš gegenseitig den Missbrauch von Geheimdienstinformationen vorgeworfen, ohne jeweils eindeutige Beweise vorlegen zu können. Dzurinda bezeichnete Mojžiš wiederholt als Kopf eines „Grüppchens", das systematisch den Geheimdienst SIS und die von Dzurinda geführte größte Regierungspartei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) international zu diffamieren versuche, um eigene, vor allem wirtschaftliche, Interessen durchzusetzen.

Geheimnisse in Laos Politbüro fürchtet internationale Schlagzeilen

Geheimniskrämerei ist in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, immer noch an der Tagesordnung. Anfang Dezember starb Oudom Khattiya, seit Februar 1998 Vizepräsident und Mitglied des Politbüros. Er war einer derjenigen neun Personen aus dem inneren Kreis der Macht, die an den Schalthebeln in Laos sitzen. Das Ableben des 69jährigen war seinen anderen sieben Kollegen um den starken Mann im Politbüro, General Khamtay Siphandone, keine einzige Meldung wert. Erst ein Diplomat an der Botschaft in Hanoi machte die Neuigkeit publik.

Geht Namibia denselben Weg wie Zimbabwe ?

Die Nachricht in den beiden namibischen Tageszeitungen „Allgemeine Zeitung“ („NAFWU zündelt wieder“) und „The Namibian“ („Union to occupy 15 farms”) am 5. November 2003 lässt aufhorchen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.