Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Focus Brasilien 06/2004: Bildungspolitik in Brasilien – Der erste Schritt ist getan

Focus Brasilien 06/2004

Mit der Verbesserung des Zugangs zu Bildung und der Bildungsfinanzierung ist jetzt ein erster Schritt getan, aber der Weg hin zu einem effizienten, qualitativ hochwertigen und fairen Bildungssystem ist noch sehr weit.Positiv ist, dass die Finanzierung des Schulsystems immer mehr gesichert wird. Durch die Erweiterung des Bildungsfonds FUNDEF zum FUNDEB werden die Möglichkeiten der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Bildungssystem weiter reduziert und die Finanzierungssicherheit der Schulen weiter gefestigt.

Focus Brasilien 08/2004: Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in Brasilien

In Brasilien finden am 03. Oktober landesweit Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Bürgermeister und Ratsmitglieder in den 5.561 Gemeinden des Landes. Am 30. Juni endete die Frist für die Nominierung und Einschreibung der Kandidaten und die Formalisierung der Wahlbündnisse zwischen den verschiedenen Parteien.

Focus Brasilien 09/2004: MERCOSUR-Gipfel – ehrgeizige Projekte, kleinliche Probleme

Am 07. und 08. Juli fand in Puerto Iguazu, Argentinien, ein Gipfeltreffen des MERCOSUR statt. Teilnehmer waren nicht nur die Präsidenten der vier Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie der drei assoziierten Staaten Bolivien, Chile und Peru.

Focus Brasilien 10/2004: Der „Zuckerkrieg“ und andere Misstöne im Verhältnis Brasilien – Europäische Union

Die Welthandelsorganisation (WTO) entsprach in einer wichtigen (Vor-)Entscheidung einer brasilianischen Klage gegen europäische Exportsubventionen für Zucker. Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR treten auf der Stelle.

Focus Brasilien 7/2004: Der Streit über den Mindestlohn

Das Problem der Kohärenz und Kontinuität in der brasilianischen Politik

Man mag der Regierung mangelnde Kohärenz mit ihrenfrüheren Verlautbarungen und auch Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung vorwerfen. Solange diese Politik erfolgreich ist, wird sie der Vorwurf nicht anfechten.

Håkan Dahlström / flickr / CC BY 2.0

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Fortschritte der Slowakei bei der Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen

Bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU schloss die Slowakei im Juni die Kapitel Zollunion, Personenfreizügigkeit und freier Kapitalverkehr ab und damit wurden nun bereits 19 Kapitel erfolgreich abgeschlossen.

Fragwürdige Entscheidungen des Obersten Wahlrates von Nicaragua

Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2000 haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen geweckt.

Fraktionsvorsitzender der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei zum Parlamentspräsidenten gewählt

Nach dem plötzlichen Tod des Parlamentspräsidenten B. Enebisch hat die regierende MRVP ihren außerordentlichen Kleinen Parteitag ausgerufen und den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Partei, S. Tumur-Ochir, zum Parlamentspräsidenten nominiert. Einen Tag danach ist dieser einstimmig vom Parlament bestätigt worden. Tumur-Ochir ist 51 Jahre alt und gehört zum Reformflügel der Partei. Er ist ein enger Mitstreiter des Ministerpräsidenten N. Enkhbayar.

KAS/Hardion

Frankreich im Kampf gegen das Corona-Virus

Ausgangssperre und die Kritik von Opposition und Medien

Frankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.