Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Indien/Pakistan: Der dritte Versuch einer Annäherung unter der Regierung Vajpayee

Die Geschichte der indisch-pakistanischen Beziehungen ist nicht nur durch eine Vielzahl von Kriegen, sondern auch durch Phasen des Ausgleichs und der Verständigung gekennzeichnet. Dies gilt auch für die derzeitigen Regierungen. Die „Operation Parakram“ des vergangenen Jahres zum Beispiel wird als ein Krieg in die Geschichte eingehen, der nicht stattfand. Es handelte sich um die umfangreichste Mobilisierung und den größten Militäraufmarsch auf beiden Seiten der indisch-pakistanischen Grenze seit der Unabhängigkeit. Dieser drohende Krieg, der im Dezember 2001 von indischer Seite eingeleitet und im Oktober 2002 „klammheimlich“ für beendet erklärt wurde, charakterisiert die eine Seite der indisch-pakistanischen Beziehungen. Die andere Seite bildet die Serie von Friedensbemühungen und Versuchen der Normalisierung, deren jüngster derzeit unternommen wird.

Indien: Gujarat nach der Landtagswahl

Schon seit langem hat eine Landtagswahl in Indien nicht mehr so viel internationale Aufmerksamkeit gefunden wie die in Gujarat vom 12. Dezember 2002. „The year 2002 was that of Gujarat“, so schrieb am Jahresende K. K. Katyal in der angesehenen Tageszeitung „The Hindu“.

Indiens Christen wieder in den Schlagzeilen

Die politische Stellung der Christen und ihre Integration in die indische Gesellschaft waren in den vergangenen zwei Wochen wiederum in den Schlagzeilen fast der gesamten indischen Presse. Vordergründig geht es um ein neues Heiratsgesetz, das im Parlament zur Verabschiedung ansteht, das aber gleichzeitig von hindunationalistischen Kräften zum Anlaß genommen wird, erneut öffentlich Vorwürfe gegen die Christen in Indien zu erheben.

Indonesien sechs Monate nach dem Amtsantritt Susilo Bambang Yudhoyonos

„Now is the time for action“- so Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY, im Oktober 2004 in seiner ersten Fernsehansprache als neu gewählter Präsident an die Nation. Er hat zweifellos erkannt, dass Indonesien Veränderungen und reformorientierte Politik braucht, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung. Selten stand ein indonesischer Präsident unter solch hohem Erwartungsdruck seitens der Wählerschaft.

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

Indonesiens Wirtschaft: Fehlendes Vertrauen und schleppende Reformen

Immer wieder aufflammende soziale Unruhen in verschiedenen Landesteilen Indonesiens, eine stete Rechtsunsicherheit, aber vor allem auch die zögerliche Reformpolitik des heterogenen Kabinetts von Präsident A. Wahid konnte bisher das Vertrauen der Investoren nicht wiederherstellen. Die Rupiah fiel im Mai auf ihren Tiefststand und die indonesische Wirtschaft hinkt nach wie vor hinter der der Nachbarländer hinterher.

Indonesiens Wirtschaftsmotor läuft wieder, wenn auch stotternd

Wirtschaftliche Erholung bei zunehmenden Risiken knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Yudhoyono

Am 20. Oktober vergangenen Jahres wurde der ehemalige General Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY genannt, als sechster Präsidenten der Republik Indonesien vereidigt. Zuvor hatte er sich bei der Präsidentschaftswahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gegen seine Amtsvorgängerin Megawati Sukarnoputri durchgesetzt.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

In diesem Jahr befinden sich weltweit knapp 69 Millionen Menschen aufgrund von Bürgerkriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut auf der Flucht.1 Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst, durch den bis Anfang Januar 2019 über zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden,2 von denen 5,6 Millionen Zuflucht in Nachbarländern fanden.3

Innenpolitische Entwicklung

Am 24. September 2003 beantragte die ODS einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die erfolgte Abstimmung am 26. September, wobei der Misstrauensantrag mit 100 Stimmen gegen und 98 Stimmen und einer Stimmenenthaltung nicht angenommen wurde.

reuters/Irakli Gedenidze

Innenpolitische Krise in Georgien spitzt sich zu (Teil 1)

Rücktritte von politischen Ämtern sind auch in Georgien nichts Außergewöhnliches. Aber diese Ankündigung von heute, wonach der georgische Premierminister Giorgi Gakharia hinwirft, offenbart eine tiefe, strukturelle Krise. Die Begründung des PMs für seinen Rücktritt lässt einen Einblick zu in den fragilen Zustand demokratischer Institutionen in Georgien. Insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik steht zur Diskussion. Als Anlass für seinen Rücktritt nennt G. Gakharia die geplante Verhaftung des Oppositionsführers Nikanor Melia, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei in Georgien, der United National Movement (im Folgenden: UNM). Ausdrücklich stellt sich G. Gakharia gegen die Verhaftung des Oppositionsführers. Dabei sind N. Melia und G. Gakharia gewiss keine politischen Freunde, im Gegenteil! Beide trennt nicht nur die parteipolitische Verortung, sondern auch eine handfeste persönliche Gegnerschaft spätestens seit den Protesten am 20. Juni 2019. Nun holten die Ereignisse vom Frühsommer 2019 den ehemaligen Innenminister und jetzigen Premierminister auf fast schon groteske Weise wieder ein. Er sprach sich jetzt gegen eine Verhaftung seines damaligen Gegners N. Melia aus!

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