Публикации Фонда о России

Краткие политические обзоры зарубежных представительств Фонда Конрада Аденауэра

Israel: Die Wahlen zur 16. Knesset am 28.1.2003

Hintergründe, Parteiprogramme, Ergebnisse, Prognosen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten, des Kampfes gegen den Terrorismus und des drohenden Irak-Krieges, wählten die Israelis am 28 Januar 2003 die Mitglieder des 16. israelischen Parlaments. Die vorgezogenen Neuwahlen waren die vierten Wahlen in Israel in weniger als sieben Jahren. Seit 1988 hatte keine israelische Regierung die Legislaturperiode von vier Jahren überstanden. Der Hauptgrund dafür ist das unstabile, politische System in Israel.

Israelischer Rückzug aus dem Südlibanon - Kontrollierter Schritt oder freier Fall?

Durch den Rückzug Israels aus dem Libanon ist der Frieden in Nahost keinesfalls sicherer geworden, dafür sind die Chancen zum Frieden, wenn alle mitspielen, größer geworden.

Ist der Islam eine politische Kraft?

Indien ist die Heimat von etwa 125 Millionen Muslimen. Nach Indonesien ist dies die zweitgrößte Muslimbevölkerung der Welt. Innerhalb Indiens bilden sie mit rund 12 Prozent die größte Minderheit. Welche politische Bedeutung kommt ihnen zu? Welchen Beitrag leisten sie zur Stabilität des Landes? Bilden sie einen integralen Bestandteil der nationalen Einheit?

Ist die Argentinien-Krise ansteckend?

Argentinien kommt nicht zur Ruhe, im Gegenteil. Mehr und mehr erweist sich der vollmundig angekündigte Sparplan von Wirtschaftsminister Domingo Cavallo als improvisiert und unausgegoren. Selbst sein Kernbestand wird von Interventionen aus den Reihen des Kabinetts, aber auch von Abgeordnetenhaus und Senat immer weiter verwässert.

Ist eine Verhandlungslösung für die Krise noch möglich?

Internationale Besorgnis über die Entwicklung des Landes wächst

Die Regierungskoalition ist in der Frage der Ämtervergabe für das neue Parlamentspräsidium so zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und zum Mittel der Beschlußunfähigkeit des Parlaments greifen mußte, um einer öffentliche Niederlage zu entgehen. Die Regierung setzt zur Lösung der Krise auf ihre Machtmittel, die sie mit Hilfe des Militärs durchsetzen will. Die Opposition beharrt auf Rücktritt und Neuwahlen. Angesichts dieser Gegensätze ist ein Erfolg der OAS-Vermittlung immer schwieriger zu realisieren. International wird die Lage des Landes immer bedrohlicher eingeschätzt.

Présidence du Bénin

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister

Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?

Italien auf dem Weg zu mehr Föderalismus?

Die internationale Aufmerksamkeit konzentrierte sich während der bislang drei Jahre der zweiten Regierung Berlusconi vor allem auf seinen Regierungsstil und die von ihm durchgesetzten Mediengesetze. Das läßt in den Hintergrund treten, wie tiefgreifend sich Italien derzeit vom zentralisierten Staat zu einem föderalen System wandelt – eine „Devolution“, wie dies in Italien nennt, mit ungewissem Ausgang.

Leonardo1982 / Pixabay

Italien vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

reuters/Daniele Mascolo

Italiens neue Krise: Alte Konflikte, neue Freunde?

Ein Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Italien

Italien war der erste und der am stärksten betroffene europäische Staat, der sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert sah. Diese Krise hat das Land stark getroffen und Italiens Politik, Gesellschaft und Wirtschaft massiv herausgefordert. In der Regierungskoalition herrschen Unstimmigkeiten und die Opposition zeigt sich wenig konstruktiv. Frustriert ist man mit den verspäteten Reaktionen der europäischen Partner.

Italiens „neue“ Regierung

Hintergründe und Zukunftsperspektiven

Im April ist Italiens 59. und mit ca. 1400 Tagen langlebigste Nachkriegs-Regierung zerbrochen, ohne dass es zu Neuwahlen gekommen wäre. Stattdessen tritt Premier Berlusconi mit einem neuen Kabinett an, das aber - mit Ausnahme von wenigen kosmetischen Korrekturen - weitgehend der bisherigen Regierungsmannschaft entspricht, kaum Änderungen am bisherigen Programm vornehmen will und ohnehin nur dreizehn Monate Zeit hat bis zu den nächsten Parlamentswahlen vom Mai 2006

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.