Публикации Фонда о России

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Erste Chance für die Oppositon in Mosambik

Автор: Burkhard Margraf

Bei den zweiten Kommunalwahlen in Mosambik hat die oppositionelle RENAMO in 4 Städten gewonnen. Damit wird sie zum ersten Mal seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie vor 10 Jahren die Chance haben, zumindest auf lokaler Ebene in die Regierungsverantwortung zu kommen. Dies ist wichtig, damit sie unter Beweis stellen kann, dass sie für die kommenden Parlamentswahlen eine echte Alternative zur FRELIMO darstellt. Die kleinen Oppositionsparteien spielten bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle. Die Wahlen fanden ohne Zwischenfälle statt.

2003

Litauens Demokratie vor einer Bewährungsprobe

Автор: Andreas von Below

Im Mai dieses Jahres hatte die litauische Bevölkerung mit über 90 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Dieses Ergebnis hatte selbst Optimisten positiv überrascht. Es bestand zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr daran, dass Litauen seinen Weg zu einer stabilen Demokratie geht und den Beitritt in die westliche Wertegemeinschaft ohne große Schwierigkeiten meistert. Litauen wurde von vielen Politikern und Beobachtern auf Grund der hohen Zustimmung für den EU-Beitritt als Vorbild auch für andere Beitrittsländer herausgestellt.Doch ein halbes Jahr später fallen Schatten der Vergangenheit auf dieses Land, das sich eben doch noch nicht vollständig aus alten Strukturen und dubiosen Verbindungen lösen konnte

2003

Sozialer Protest und politische Stabilität

Автор: Hans-Hartwig Blomeier

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Kirchner im Mai 2003 zeichnet sich jenseits der positiven Umfragewerte die nach wie vor (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz) die Arbeit der Regierung stützen, in einigen Bereichen bedenkliche Tendenzen ab. Neben einen konfusen Außenpolitik, einer fehlenden v.a. mittelfristigen wirtschaftspolitischen Perspektive und den ausstehenden Machtkämpfen des Präsidenten mit den Gouverneuren und insbesondere mit der Provinz Buenos Aires (Duhalde), zeichnet sich immer deutlicher ein Konflikt ab, der der Regierung aus den Händen zu gleiten und sich zu einem sozialpolitisch und innenpolitisch äußerst explosiven Problem zu entwickeln droht.

2003

Treffen von KAS und ANN-Chefredakteuren mit Japans Premierminister Koizumi

Автор: Thomas Bernd Stehling

Japan steht offensichtlich am Beginn einer deutlich aktiveren Aussenpolitik, die teilweise auch mit dem Bruch bisheriger Traditionen einhergeht.

2003

Deutlicher Erfolg der Opposition auf dem Weg zu einem Referendum gegen Präsident Chávez

Автор: Michael Lingenthal

Die Opposition hat die für das Abberufungsreferendum gegen Chávez notwendige Zahl der Unterschriften um gut ein Drittel übertroffen. Wenn die Oberste Wahlbehörde nicht mehr als dieses Drittel für ungültig erklärt, beginnt der Weg ins „revocatorio“. Die Schlüsselposition hat jetzt die Wahlbehörde. Sie muss binnen Monatsfrist über die Zulässigkeit aller Referenden entscheiden. Sie hat jede Unterstützung der OAS. Wird sie angesichts der massiven Angriffe auf die Opposition auch genügend Selbständigkeit bewahren?

2003

Auch nach dem Abschluss der Unterschriftenaktionen – mehr Fragen als Perspektiven zur friedlichen Zukunft des Landes

Автор: Michael Lingenthal

Der Tag der Opposition. Sie hat in einer großen Mobilisierung ihre Unterschriftenaktion gegen Präsident Chávez abgeschlossen. Sie ist überzeugt, weit mehr als die notwendigen 2,5 Millionen Unterschriften gesammelt zu haben, die sie zur Einsetzung des Abberufungsreferendums braucht.

2003

Bericht der EU-Kommission über die Vorbereitung der Slowakei auf die EU-Mitgliedschaft

Автор: Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Anfang November 2003 veröffentlichte die EU-Kommission den letzten regelmäßigen Bericht über die Vorbereitung der EU-Beitrittskandidatenländer.

2003

Der gescheiterte Parteitag von „Nascha Ukraina“ in Donezk

Автор: Ralf Wachsmuth †, Juri Silvestrow

Ein Lehrstück in Sachen Demokratie auf Ukrainisch
Am 31. Oktober 2003, genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, wurde der ukrainischen und internationalen Öffentlichkeit anläßlich eines geplanten Parteitags des oppositionellen Bündnisses „Nascha Ukraina“ in Donezk ein Trauerspiel in Sachen Demokratieverständnis aufgeführt. Hatte Präsident Kutschma vor einigen Wochen auf dem Höhepunkt der Tusla-Krise noch stolz feststellen können, dass jeder Meter russischen Damms die Ukraine näher an die Europäische Union heranrücken läßt, so ist nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Donezk mühsam gewonnenes Terrain wieder verloren gegangen und dem Image der Ukraine ein gewaltiger Schaden zugefügt worden.

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