Bilanz einer Gratwanderung

Der dreitägige Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington

Fernab aller Feierlichkeiten, einer hohen Symbolik und unzähliger Gesten der Freundschaft folgte der Staatsbesuch des französischen Präsidenten in Washington drei Kernmerkmalen der amerikanischen Politik: Donald Trump ist mitten im Wahlkampf, seine Entscheidungen sind letztlich nicht vorhersehbar und jedes Vorhaben wird mit maximalen Forderungen eingeleitet.

Massenproteste in Armenien erzwingen Rücktritt des Premierministers

Ministerpräsident Sersch Sargsyan ist zurückgetreten. Dabei war der vormalige Staatspräsident erst am 17. April 2018 von der Nationalversammlung zum neuen Regierungsoberhaupt gewählt worden. Seither erlebte Armenien die größte öffentliche Protestwelle seit Beginn der Nationalbewegung Ende der 1980er Jahre. Zehn Tage und Nächte demonstrierten tausende Armenier unter dem Slogan: „Sersch muss weg!“.

Senegalesischer Halbmond

Türkisches Engagement in Westafrika

Senegal gilt in Westafrika als politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2017 erhielt die Parteienkoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) um Staatspräsident Macky Sall eine eindeutige Mehrheit und stellt nunmehr 125 der 165 Abgeordneten in der senegalesischen Nationalversammlung. Obschon das Parteienspektrum mit nahezu 300 Parteien sehr fragmentiert ist und sich im begonnenen Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Februar 2019 die politische Stimmung im Land zunehmend aufheizt, ist Senegal eine stabile Präsidialdemokratie.

Brasilien ein halbes Jahr vor der Wahl

Die größte Demokratie Südamerikas erlebt turbulente Zeiten

Obwohl das Superwahljahr 2018 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der brasilianischen Demokratie ist, durchlebt das fünftgrößte Land der Welt ein halbes Jahr vor der Richtungswahl Turbulenzen. Alle drei Gewalten geraten in der Öffentlichkeit immer mehr in Misskredit. Dadurch öffnet sich ein gefährliches Einfallstor für populistische und radikale Kandidaten.

Is the West driving Myanmar into the arms of China?

DESPITE THE RAKHINE CRISIS, COMPETITION FOR THE COUNTRY CONTINUES

At the start of the Lunar New Year, the Chinese ambassador in Yangon praised Myanmar for having maintained political stability and making progress in the peace process. He said that China had played a constructive role in the process and would remain a presence. The assembled Burmese ministers, regional dignitaries and parliamentarians must have had mixed feelings upon hearing this. For decades, China has been pursuing ambitious goals in Myanmar, not always to the satisfaction of its neighbour. The West’s policy once again risks increasing Myanmar’s dependence on China.

Im Osten nichts Neues?

Die estnisch-russische Grenze: Eine Bestandsaufnahme

In Reaktion auf den Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal in Großbritannien beteiligte sich auch Estland an den Sanktionen gegen sein Nachbarland. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung gilt als niedrig, aber mehr als 25 Jahre nach der Wiederherstellung der estnischen Unabhängigkeit gibt es noch immer kein von beiden Ländern ratifiziertes Grenzabkommen.

Die Gleichberechtigung der Frau in Marokko

Stagnation oder Fortschritt?

Nach Jahren der Verzögerung verabschiedete das marokkanische Parlament am 14. Februar 2018 ein neues Gesetz, durch das Gewalt gegen Frauen härter bestraft werden soll. Diese Reform ist die neueste auf dem langen, holprigen Weg Marokkos zu mehr Gleichberechtigung und Schutz von Frauen. Die Voraussetzung für wirkungsvolle Reformen ist jedoch eine drastische Veränderung in der Mentalität der marokkanischen Gesellschaft.

Wer sind Libanons Erstwähler?

Ergebnisse einer landesweiten Wählerprofil-Umfrage zu Einstellungen und Meinungen der libanesischen Jugend zu den bevorstehenden Wahlen.

Endergebnisse der ungarischen Parlamentswahlen und erste politische Konsequenzen

Die offiziellen Endergebnisse der Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung wurden am späten Abend des 14. April 2018 veröffentlicht. Die Regierungsparteien erreichten hinsichtlich der absoluten Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Das amtliche Ergebnis der Wahlen vom 8. April 2018 konnte erst mit einigen Tagen Verzögerung vorgelegt werden, da erst noch die Stimmzettel von Wahlberechtigten ausgezählt werden mussten, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis gewählt hatten. Im Vergleich zu den vorläufigen Ergebnissen hat es in den Wahlkreisen jedoch keine Veränderungen gegeben.

Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen

Im Lehrbuch "Politische Korruption: Wie ist diese zu erkennen und zu bewältigen" wird das Wesen der politischen Korruption unter die Lupe genommen, es werden internationale Erfahrungen der Korruptionsbekämpfung beschrieben, Mechanismen der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien und der einschlägigen Berichterstattung erläutert sowie Funktionen von Kontrollbehörden und Instrumente für engagierte Bürger für die Kontrolle über die Parteifinanzen dargestellt.