Chile - Kommunalwahl 2016

HISTORISCH NIEDRIGE WAHLBETEILIGUNG – NUEVA MAYORIA VERLIERT AN ZUSTIMMUNG

Am 23. Oktober 2016 fanden in Chile die landesweiten Kommunalwahlen statt. Rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen in den 346 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. Dreißig Parteien stellten sich im ganzen Land zur Wahl. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 35 Prozent (von 42 % im Jahre 2012) ist die vielleicht bedrückendste Nachricht des gestrigen Wahltages.

KROATIEN-FACT SHEET

Allgemeine Informationen über Kroatien

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum

Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

Das Erbe des Pariser Friedensabkommens in Gefahr?

Zwischen politischen Spannungen und dem 25. Jahrestages des Pariser Friedensabkommens

Meilensteine der kambodschanischen Geschichte – zu diesen gehört mit großer Sicherheit auch die Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens am 23. Oktober 1991. Dieser Tag manifestiert den Aufbruch eines von Bürgerkrieg und politischen Spannungen gezeichneten Landes in eine Phase der Demokratisierung und kollektiven Versöhnung. Doch von wieviel wahrem demokratischem Fortschritt kann angesichts der aktuellen turbulenten politischen Lage die Rede sein?

Streben nach Reformen

Neue kroatische Koalititonsregierung vor großen Herausforderungen

Nach zähen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem bisherigen Koalitionspartner MOST (Brücke) wurde das vom designierten Ministerpräsidenten Andrej Plenković vorgeschlagene, neue Kabinett am 19. Oktober 2016 im kroatischen Parlament (Sabor) mit den Stimmen von 91 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 45 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016

Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

Kommunalwahlen in Chile

Vorbericht und Perspektiven

Am kommenden Sonntag, den 23. Oktober, finden in Chile Kommunalwahlen statt. Rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen in den 346 Gemeinden ihre Stimme abzugeben. 30 Parteien stellen sich im ganzen Land zur Wahl. Erwartet werden eine historisch geringe Wahlbeteiligung aufgrund des aktuellen Misstrauens der Bevölkerung in die politische Elite und ein Ausblick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Countering Daesh Extremism - European and Asian Responses

Panorama Insight Into Asian and European Affairs

We are pleased to present this special issue of Panorama: Insights into Asian and European Affairs Countering Daesh Extremism - European and Asian Responses which has been published in collaboration with The International Centre for Political Violence and Terrorism Research (ICPVTR) at the S. Rajaratnam School of International Studies, Nanyang Technological University, Singapore.

Paris will einen französischen Islam

Frankreichs Islam-Debatte nach den Terroranschlägen von 2015/2016

Die Terroranschläge von 2015 und 2016 haben in Frankreich zu einem Wendepunkt in der Islam-Debatte geführt. Auf Initiative der französischen Regierung soll eine „Stiftung für den Islam Frankreichs“ nun die Beziehungen zwischen der laizistischen Republik und der zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Landes regeln. Initiativen in diesem Bereich gibt es bereits seit über drei Jahrzehnten, sie waren jedoch nicht immer zielführend und spiegeln das Unverständnis einer zunehmend säkularen Gesellschaft gegenüber besonders religiös erscheinenden Muslimen wider.

Stabilisierung der Demokratie

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament

Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.