Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Bürgerliche Koalition gewinnt Präsidentschaftswahlen in Panama

Ende eines hitzigen Wahlkampfes

Am 4. Mai waren die Panamaerinnen und Panamaer dazu aufgerufen, in den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen, ihre Volksvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Zudem wurden die 20 panamaischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments PARLACEN gewählt. In dem Dreikampf um das Präsidentenamt setzte sich am Ende nach einem hitzigen, Monate langen Wahlkampf Juan Carlos Varela von der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“ („Das Volk zuerst“) durch.

Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.

Nahost-Friedensgespräche: Pause oder Ende?

Von der Sackgasse in die Krise

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern befanden sich in den vergangenen Wochen in einer Sackgasse. Zwar wurden die israelisch-palästinensischen Treffen fortgeführt, doch die Sorgen, dass die Gespräche scheitern könnten, waren durchaus berechtigt. Sechs Tage vor Ablauf der Frist das vorläufige „Aus“, wenngleich aus unerwarteter Richtung: Fatah und Hamas unterzeichneten das Abkommen über eine Einheitsregierung – für die Regierung Netanjahu Grund genug, die Verhandlungen als (vorläufig) gescheitert zu betrachten.

#Virtuelle Demokratie

Ausgabe Recife

Am 24. April, veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung, in Kooperation mit der Katholischen Universität Pernambuco (UNICAP), die Podiumsdiskussion “Virtuelle Demokratie” in Recife. In dieser wurden die durch das Internet und dessen soziale Netzwerke beeinflussten Änderungen im Informationsfluss, welche viele soziale Dynamiken in unserer globalisierten Welt transformieren, analysiert, da diese neuen Beobachtungen vermehrt den Alltag von Individuen verändern, indem das politische Bewusstsein erhöht wird und sich positiv auf das politische Engagement auswirkt.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn

Umfragen verschiedener Institute der letzten Wochen bestätigen, daß in den Wahlabsichten der Wähler UMP und Front National die ersten beiden Plätze einnehmen und daß der PS nur an dritter Stelle rangiert.

Klima oder Wirtschaft: Vietnams Spagat zwischen Umwelt und Wachstum

Wie bringt man wirtschaftlichen Wohlstand und eine entschlossene Klimapolitik miteinander in Einklang? Vor diesem Dilemma stehen Regierungen weltweit, weil die wechselseitige Beziehung zwischen Wirtschafts- und Klimapolitik sie vor große Herausforderungen stellt. Auch die vietnamesische Regierung nimmt dieses Problem sehr ernst und weiß um die Auswirkungen des Klimawandels auf die ökonomische Entwicklung des Landes.

Die Opposition auf Selbstfindungskurs

Das Regieren wird schwieriger

Nachdem die für den Reformkurs erforderlichen Verfassungsänderungen abgeschlossen sind und der diese Reformen ermöglichende „Pakt für Mexiko“ erste Risse bekommen hat, stehen nun die Debatten über die Umsetzung der Verfassungsreformen in die „Sekundärgesetzgebung“ an.

Große Erwartungen – große Erfolge?

Die neue serbische Regierung

Der neue Premier Vucic verspricht mutige Reformen, vor allem um der Wirtschaft des Landes endlich wieder Schwung zu geben. Jetzt hat er sein Regierungsteam vorgestellt, das zwar die große Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hinter sich weiß, aller Voraussicht nach sich aber in der politischen Gratwanderung zwischen Ost und West üben wird.